Jakob Augstein

Doppelpass für Deutschtürken Wir haben uns geirrt

Linke und Liberale waren stets für die doppelte Staatsbürgerschaft. Jetzt demonstrieren Deutschtürken bei uns für Erdogan. Da ist etwas schiefgelaufen - auf allen Seiten. Wir brauchen endlich ein vernünftiges Staatsbürgerschaftsrecht.

Neulich fand in Köln eine große Demonstration statt. Aus der Menge tönte der Ruf nach Einführung der Todesstrafe. Nicht in Deutschland, sondern in der Türkei. Es war eine Demonstration zu Ehren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der ist bekanntlich einem Putsch entkommen. Die türkische Demokratie, so sieht es aus, hatte nicht so viel Glück. Aber ganz gleich, wie autokratisch Erdogan sich gibt, in Deutschland halten Hunderttausende zu ihm. Darunter sind vermutlich viele, die neben dem türkischen Pass auch den deutschen haben. Deutsche, die nach der Diktatur brüllen? Die doppelte Staatsangehörigkeit war einmal als progressives Projekt gedacht. Sie war ein Irrtum.

Wo immer in der Demokratie einer der Diktatur huldigt, ist etwas schiefgelaufen. Man will ja nicht wissen, wovon der durchschnittliche Pegida-Sachse so träumt. Aber das gut gemeinte Instrument der doppelten Staatsbürgerschaft hat die Integration mancher Türken zusätzlich erschwert. Es geht nicht nur um die Türken. In Deutschland leben um die 500.000 Menschen, die einen türkischen und einen deutschen Pass haben.

Nicht wenig. Wichtiger ist aber: Die große Migrationsbewegung hat erst begonnen. In jedem Jahr werden künftig ein paar Hunderttausend Menschen zu uns kommen. Umso besser. Aber wer wollen die sein? Und wer sollen sie sein?

Die doppelte Staatsbürgerschaft war ein progressives Projekt. Es waren immer die vorgeblich dunklen Mächte der Reaktion, die dagegen waren. Die Union und Roland Koch mit seiner berüchtigten Unterschriftenkampagne. Die "taz" schreibt heute noch: "Wer Deutscher ist, kann viele Loyalitäten haben: zum Papst, zu Rihanna oder auch zum bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Das alles hält eine moderne Demokratie gut aus." Alles richtig. Die Frage ist nur, ob die Union und - horribile dictu - Roland Koch nicht vielleicht einen Punkt hatten, als sie darauf beharrten, dass das nicht alles eins sei, Rihanna hören und sich einem Staat verpflichtet fühlen.

Was bedeutet das Wort "Staatsbürgerschaft" - und was wollen wir, dass es bedeutet? Es war immer das Argument der Konservativen, dass man nicht zwei Herren dienen könne. Und es war immer das linke Gegenargument, dass der Bürger kein Diener sei, sondern der Souverän. Aber wie ist es, zweierlei Souverän zu sein? Zumal im Fall der Türkei und Deutschlands, deren "Interessen, Ziele und Prinzipien" sich immer stärker widersprechen, wie der CDU-Politiker Jens Spahn richtig festgestellt hat.

Nur noch mal zur Erinnerung, wie groß der Widerspruch inzwischen ist: "Wir werden sie so hart bestrafen, dass sie flehen werden: 'Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden!' Wir werden sie zwingen uns anzuflehen. Wir werden sie in so tiefe Löcher werfen, dass sie kein Sonnenlicht mehr sehen, solange sie atmen. 'Tötet uns', werden sie uns anflehen. Selbst wenn wir sie hinrichteten, fände mein Herz keinen Frieden. Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten." Das hat der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi über das Schicksal der Putschisten gesagt.

Geschichte, Tradition, Wurzeln - nichts geht verloren

Die doppelte Staatsangehörigkeit hat 500.000 Türken in Deutschland die Möglichkeit geboten, sich nicht entscheiden zu müssen. Sie haben jetzt zwei Wirtschaftsminister. Jenen Nihat Zeybekçi, der politische Gegner wie Kanalratten krepieren sehen will, und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Was wird mit den Syrern, die jetzt kommen? Mit den Afghanen? Den Irakern? Es wird noch Jahre dauern, aber eines Tages werden wir uns fragen müssen: Welchen Ministern und Präsidenten und Premiers werden die künftig Loyalität schulden?

Die SPD will an der doppelten Staatsbürgerschaft weiterhin festhalten. Begründung: sie sei "ein selbstverständlicher Teil einer Anerkennungskultur der deutschen Einwanderungsgesellschaft." Man könnte auch genau andersherum argumentieren: Die Einwanderungsgesellschaft nimmt all jene auf, die sich zu ihr bekennen. Wofür brauchen solche Leute noch eine zweite Staatsbürgerschaft?

Der liberale Journalist Heribert Prantl hat in der "Süddeutschen Zeitung" einmal geschrieben: "Die doppelte Staatsbürgerschaft verlangt vom Bürger, der in zwei Kulturen zu Hause ist, nicht mehr, sich zu zerreißen. Sie nimmt den Bürger so, wie er ist: mit seiner Geschichte, mit seiner Tradition, mit seinen Wurzeln und mit der Identität, die sich daraus ergibt."

Aber Geschichte, Tradition, Wurzeln - nichts geht verloren, wenn man eine neue Staatsbürgerschaft annimmt und die alte ablegt. Die Nachfahren der Iren und die Italiener, die nach Amerika ausgewandert sind, haben weder ihre Geschichte noch ihre Tradition noch ihre Wurzeln verloren, auch wenn sie heute Amerikaner sind. Nur wer den Bürger als Konsumenten sieht und den Staat als Dienstleister, für den machen mehrfache Staatsbürgerschaften tatsächlich Sinn. Sie vereinfachen das Leben. Man kann sie dann sammeln wie Kundenkarten von Kaufhäusern oder Tankstellen.

Das alte Staatsbürgerschaftsrecht sorgte dafür, dass in Deutschland immerzu Ausländer geboren wurden. Dann wurde im Jahr 2000 das Geburtsortprinzip eingeführt. Mit dem sogenannten Optionzwang wurden Deutsche auf Zeit geboren, die sich entscheiden mussten. Und heute Zweistaatler sind. Damit haben wir alle Varianten ausprobiert, die unsinnige, die halbgare und die leichtfertige.

Mit Blick auf die Migration der Zukunft brauchen wir eine erneute Reform des Staatsbürgerrechts. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte nur Bürgern aus EU-Ländern vorbehalten sein. Als Vorläufer einer künftigen EU-Staatsbürgerschaft. Und in Zukunft sollte gelten: Wer in Deutschland geboren wird, ist automatisch Deutscher. Und nur das.

In dieser Woche...

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