Einigung der Großen Koalition Deutschland vergibt mehr Doppelpässe

Schwarz-Rot hat den Streit über die doppelte Staatsangehörigkeit beigelegt. Wer sich im Alter von 21 Jahren mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder sechs Jahre zur Schule ging, muss sich nicht für nur einen Pass entscheiden.

Studentin mit türkischem und deutschen Pass: Gesetzespläne zur doppelten Staatsbürgerschaft stehen
DPA

Studentin mit türkischem und deutschen Pass: Gesetzespläne zur doppelten Staatsbürgerschaft stehen


Berlin - Der Kompromiss, der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehalten wurde, soll nun umgesetzt werden: Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mitteilte, hat er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigt.

Die umstrittene Optionspflicht soll demnach für jene Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier eine Schule besucht haben. Bislang gilt, dass sie mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, sich bis zum 23. Geburtstag aber für einen Pass entscheiden müssen.

"Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet", erklärte de Maizière. "Den im Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD gefundenen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft erfüllt der nun vereinbarte Gesetzentwurf mit Leben." Sowohl den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland als auch dem besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für das Zusammenleben in Deutschland habe, werde darin Rechnung getragen.

Der Gesetzentwurf solle dem Kabinett nun so schnell wie möglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden, hieß es in der Mitteilung des Innenministeriums. So könnten die parlamentarischen Beratungen rasch beginnen. Das Gesetz könnte so noch im Jahr 2014 in Kraft treten.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform verständigt; demnach soll die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder entfallen. Was genau unter dem Begriff "aufgewachsen" fallen soll, war lange Zeit zwischen SPD und Union strittig. Noch immer gibt es in der SPD Forderungen, auf den Optionszwang generell zu verzichten.

vek/AFP/dpa

insgesamt 25 Beiträge
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tdse13 27.03.2014
1. Inflation der Doppelpässe! Warum
Ursprünglich hieß es, daß man einen Schulabschluss in Deutschland erworben haben muss. Jetzt reichen 6 Jahre Schule ohne Abschluss. Wollen wir Problemfälle mit Deutschem Pass oder das beste der Welt, um unser demographisches Problem zu lösen. Der Deutsche Pass ist eine Auszeichung und kein "Zugeständnis" an Einwanderung ohne Ausbildung. Wir sollten die Hürden eher erhöhen als senken. In der Schweiz wird jetzt diskutiert, überhaupt auf Doppelpässe zu verzichten. Warum also das Ganze?
widower+2 27.03.2014
2. Seltsame Ansicht
Zitat von tdse13Ursprünglich hieß es, daß man einen Schulabschluss in Deutschland erworben haben muss. Jetzt reichen 6 Jahre Schule ohne Abschluss. Wollen wir Problemfälle mit Deutschem Pass oder das beste der Welt, um unser demographisches Problem zu lösen. Der Deutsche Pass ist eine Auszeichung und kein "Zugeständnis" an Einwanderung ohne Ausbildung. Wir sollten die Hürden eher erhöhen als senken. In der Schweiz wird jetzt diskutiert, überhaupt auf Doppelpässe zu verzichten. Warum also das Ganze?
Den deutschen Pass als "Auszeichnung" zu bezeichnen und zu begreifen ist schon arg schräg. Ich besitze einen deutschen Pass und seit meiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Dafür habe ich rein gar nichts getan, außer als Kind deutscher Eltern in Deutschland geboren worden zu sein. Da der deutsche Pass aber ja eine "Auszeichnung" ist, werde ich ihn mir ab jetzt wohl ans Revers heften, ihn wie einen Orden tragen und mich "ausgezeichnet" fühlen. Ein Pass ist ein für bestimmte Zwecke notwendiges Dokument und sonst nichts. Ein Freund von mir hat sogar drei Pässe. Und das stört mich überhaupt nicht.
lapaz 27.03.2014
3. Besonderer Wert der Staatsbürgerschaft???
Wer sich so schwer tut den alten Pass abzugeben, kann es mit dem neuen nicht so ernst meinen. Die integrierende und identitätsstiftende Wirkung der deutschen Staatsbürgerschaft wird dadurch ohne Not geschwächt. Sie ist in Zukunft nur noch einer von zwei Optionsscheinen, einzulösen an allen teilnehmenden Annahmestellen.
Berufskritiker 27.03.2014
4. Da sind sie wieder unsere Lügenbolde!
Zitat von sysopDPASchwarz-Rot hat den Streit über die doppelte Staatsangehörigkeit beigelegt. Wer sich im Alter von 21 Jahren mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder sechs Jahre zur Schule ging, muss sich nicht für nur einen Pass entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelpass-grosse-koalition-einig-bei-doppelter-staatsbuergerschaft-a-961155.html
Wer jeden Tag mit dem Thema zu tun hat, weiß, dass das alles gelogen und erstunken ist. Die Abkehr von unserer Politik zur Vermeidung von doppeltre Staatsagehörigkeit ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Normalbürger der eben von Geburt an "nur" eine hat. Diese ganzen angeblich inegrierten und sich integrieren wollenden Ausländer, bis auf extrem wenige Ausnahmen, sind inzwischen durch die Beibehaltungsmöglichkeit der bisherigen Staatsbürgerschaft und die Optionseinbürgerung, zu Bürgern erster Klasse aufgestiegen. Diese picken sich in egal welcher Hinsicht die Rosinen im jeweiligen Land aus dem Kuchen. Wenns im Heimatland Ärger gibt und sie in den Knast wandern sind die Deutsche damit die Sozialhilfe und die Unterstützung fließen. Wenn es zur Vermeidung der deutschen Bürokratie einfacher ist etwas im alten Heimatland zu erlangen /z.b. Heiraten mit Vollmacht an einen Verwandten nach muslimischer Sitte, gerne mit Bakschisch, dann haben sie wieder nur dessen Staatsangehörigkeit und legen auch Wohnsitzbescheinigungen von dort vor. Wenn es um den Nachzug von Familienmitgliedern geht - geheiratet wird bei den gut integrierten Jungs und Mädels ja nur im alten Heimatland und nicht jemand aus Deutschland - dann wird das Grundgestz heranzitiert, dass wenn es gegen sie ist natürlich nicht zählt. Insbesonder meine ich damit diejenigen, die ein 2 Meter langes Strafregister, illegale Aufenthalte, Asylanträge u.s.w. angehäuft haben und dann wieder zurück nach Deutschland wollen. Ich wünsche mir US oder Österreichische Gesteze und Richter, die denen für immer die Tür zeigen ohne Befristungen der Ausweisungen etc. Wir alle zahlen diese Zeche jetzt schon und noch mehr in Zukunft. Ich und alle die ich kenne sind gegen diesen absoluten Wahnsinn! Es gäbe noch viel mehr zu dem Thema mit konkreten Beispielen, aber dann würden sich einige Politiker und Freunde derer, die sich ein maßgeschneidertes Schlupfloch im Staatsangehörigkeitsrecht, im Hinblick auf Erbschaften in der Schweiz geschaffen haben, wohl ziemlich ärgern, oder?
voska 27.03.2014
5. leben und leben lassen.
Demokratie Europa ein pass zeichnet ein Menschen nicht aus sondern die würde des Menschen. Doppel Pass hin oder her wichtig ist was steckt dahinter.ich hoffe das beste für die Menschheit. Meine Kinder sind in Deutschland geboren und die kennen nichts anderes auch wenn die ein ausländischen Vater haben trotzdem finde ich nicht schlecht wenn sie ein doppelten Staatsbürgerschaft haben vielleicht werden die ihren Schicksal in ihrem alten Heimat finden. Gruß
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