Doppelte Bezüge SPD-Minister Machnig droht Nachzahlung von 130.000 Euro

Für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig haben seine doppelten Pensionsbezüge offenbar ein teures Nachspiel. Er muss einem Zeitungsbericht zufolge rund 130.000 Euro zurückzahlen - das entspricht der Höhe der Einkünfte aus der Zeit als Bundestaatssekretär.

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig: Drohende Rückzahlung
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Thüringens Wirtschaftsminister Machnig: Drohende Rückzahlung


Erfurt - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss wegen Doppelbezügen von Land und Bund offenbar mit beträchtlichen Rückzahlungsforderungen rechnen. Das berichtet die "Thüringer Allgemeine", die sich auf Regierungskreise in Erfurt bezieht. Der Zeitung zufolge sollen es 130.000 Euro sein.

Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig war, wird vorgeworfen, Bezüge in Höhe von bis zu 130.000 Euro nicht korrekt angezeigt zu haben. Machnig bestreitet das, er verweist auf Behördenfehler. Der Minister steht seit Wochen in der Kritik.

Er hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130.817,17 Euro erhalten. Ende September hatte er mitgeteilt, dass er das Geld bis zur endgültigen Klärung aller Fragen auf ein Treuhandkonto überwiesen habe.

Das Finanzministerium wollte am Freitag auf Anfrage nur bestätigen, dass die Prüfungen von Machnigs Bezügen abgeschlossen seien und das Ergebnis dem Minister in den kommenden Tagen zugeleitet werde. Er habe dann mit einer Frist von vier Wochen die Möglichkeit zur Stellungnahme, sagte ein Ministeriumssprecher.

Zudem ist die Höhe der Rückforderungen wohl noch unklar, das Ministerium will seine Berechnungen noch mit der Berliner Behörde abstimmen. Das Ergebnis werde kommende Woche vorliegen.

Die "Thüringer Allgemeine" berichtete, dass der Rückforderungsbescheid für die doppelten Gehaltsbezüge bereits am Freitag an Machnig rausgehen könnte. Auch die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte sich in den Fall eingeschaltet. Sie prüft einen Anfangsverdacht wegen Betrugs.

heb/dpa

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Stauss2 18.10.2013
1. Anstand
Der bürgerliche Anstand hätte geboten, das Geld gar nicht erst anzunehmen. Aber seit Schröder wurde offenbar, was in der SPD heute gilt: "Hauptsache ICH". Eure Solidarität ist nur noch zum Mäntelchen für Eigennutz verkommen.
saaman 18.10.2013
2. Dumm oder naiv
Wie dumm muss ein Staatssekretär/Landesminister sein um zu glauben, dass die Doppelbezahlung rechtens sei? Und wenn er das nicht wusste oder ahnen könnte, was weiß er sonst alles nicht, das er wissen müsste. Ich will in Regierungen weder Naive noch Dummköpfe sehen.
karend 18.10.2013
3. Anstand
Zitat von Stauss2Der bürgerliche Anstand hätte geboten, das Geld gar nicht erst anzunehmen. Aber seit Schröder wurde offenbar, was in der SPD heute gilt: "Hauptsache ICH". Eure Solidarität ist nur noch zum Mäntelchen für Eigennutz verkommen.
Es überrascht mich ein wenig, dass Sie bei Politikern (und wo wir gerade bei dem Schlag sind: Bankern, BND etc.) Anstand und vielleicht sogar noch Moral vermuten. Andererseits zeigt es mir, dass dieses bei Ihnen vorhanden ist. :-) Es ist wahr, diese Gier, die einige an den Tag legen, ist unglaublich.
burghard42 18.10.2013
4. Na
Zitat von saamanWie dumm muss ein Staatssekretär/Landesminister sein um zu glauben, dass die Doppelbezahlung rechtens sei? Und wenn er das nicht wusste oder ahnen könnte, was weiß er sonst alles nicht, das er wissen müsste. Ich will in Regierungen weder Naive noch Dummköpfe sehen.
wenn ich den vergangenen berichten glauben darf ,dann hat der SPD Minister das Geld auf ein Sperrkonto überwiesen. Das Geld ist da und muß halt nur überwiesen werden. Sozialhilfe wird wohl nicht notwendig werden. Das werden die Genossen zu verhindern wissen....im Zweifel ab nach Brüssel.
bold_ 18.10.2013
5. Es braucht 2 für einen Tango
Zitat von sysopDPAFür Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig haben seine doppelten Pensionsbezüge offenbar ein teures Nachspiel. Er muss einem Zeitungsbericht zufolge rund 130.000 Euro zurückzahlen - das entspricht der Höhe der Einkünfte aus der Zeit als Bundestaatssekretär. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelte-bezuege-minister-machnig-soll-130-000-euro-zurueckzahlen-a-928643.html
Die eine Person nimmt - und die andere Person zahlt. Es scheint so, daß man seitens des Zahlers entweder niemals versucht hat, die Zahlungen in Frage zu stellen oder gar Angst hatte vor einer Klage auf "Herausrücken". Oder man hat sich nicht umgeschaut, ob der ehemalige Mitarbeiter vielleicht "bereits" eine neue Verdienstmöglichkeit gefunden hat. Leute wie Herr M. geben in aller Regel ihren neuen Arbeitgeber bekannt. Die Zahlung von Überbrückungsgeldern sollte eingestellt werden, sobald diese "Brücken" abgebrochen wurden... Und "Not" dürfte dieser Herr auch nicht gelitten haben.
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