Doppelte Staatsbürgerschaft Deutsche auf Zeit

Schluss mit dem Zwang zur Entscheidung: In Berlin wurde eine Kampagne für die doppelte Staatsbürgerschaft gestartet. Prominente Unterstützer setzen sich dafür ein, dass hier geborene Migrantenkinder künftig auch als Erwachsene zwei Pässe besitzen dürfen.

Von Zacharias Zacharakis


Berlin - Seit dem vergangenen Jahr landet bei vielen jungen Menschen in Deutschland ein dicker Umschlag im Briefkasten. Behördenpost. Acht Seiten lang, drei weitere Formulare sind angehängt. In dem Schreiben wird umständlich erklärt, dass nun der Moment gekommen ist, in dem sie sich entscheiden müssen.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Gültig bisher im Ausnahmefall
DPA

Doppelte Staatsbürgerschaft: Gültig bisher im Ausnahmefall

Mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2000 erhalten alle Kinder von Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ihre Eltern länger als acht Jahre rechtmäßig in Deutschland leben. Rückwirkend kann zudem ein deutscher Pass beantragt werden, wenn in Deutschland geborene Kinder am 1. Januar 2000 höchstens zehn Jahre alt waren.

Faktisch besitzen daher viele junge Deutsche die doppelte Staatsbürgerschaft, obwohl dies laut Gesetz nicht möglich ist. Ausnahmen gelten für EU-Bürger, Spätaussiedler und Kinder aus Ehen zwischen Deutschen und Ausländern. Sie dürfen beide Pässe behalten. Die anderen, die nach und nach das 18. Lebensjahr erreichen, müssen sich nun auf eine Nationalität festlegen.

Zahl der Betroffenen soll auf 40.000 im Jahr steigen

"Wir hoffen, dass dieser Zwang zur Entscheidung mit den Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung im Herbst abgeschafft wird", sagt Jürgen Miksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland. Er ist einer von 27 prominenten Unterstützern der Kampagne "Wider den Optionszwang", die diese Regelung nun aufheben möchte. Zu den Unterzeichnern zählen neben Miksch alle ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und Rita Süssmuth.

Nach der jetzigen Gesetzeslage stehen die deutschen Behörden spätestens ab dem Jahr 2018 vor einem gewaltigen Verwaltungsaufwand. Denn dann muss bei jedem nach dem Jahr 2000 geborenen Kind ausländischer Eltern nachgefragt werden, welche Nationalität es behalten will. Die Zahl der Betroffenen soll Miksch zufolge dann auf 40.000 im Jahr anschwellen.

"Optionsrecht war ein fauler Kompromiss"

Zu den Unterstützern der Kampagne zählt auch Kenin Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Er weist darauf hin, dass bereits heute "mehr als 50 Prozent" der eingebürgerten Deutschen auch einen zweiten Pass besitzen. Diese Zahl ergebe sich durch den hohen Anteil der EU-Bürger und durch die binationalen Ehen.

"Manchmal sind faule Kompromisse das Kind einer Demokratie", sagt Cornelia Schmalz-Jacobsen, die bis 1998 Ausländerbeauftragte der Regierung war. Ein Jahr später, als das neue Staatsbürgerschaftsrecht ausgearbeitet wurde, musste die rot-grüne Regierung aufgrund der Mehrheit der Unionsländer im Bundesrat mit dem Optionsrecht eine Einschränkung hinnehmen.

Natürlich hätte man die Forderung der Unionsländer auch ganz ablehnen können, sagt Schmalz-Jacobsen. Dann wäre das Gesetz gescheitert. "Aber es ist immer besser, einen Fuß in der Tür zu haben."

Ein Problem für eine vollkommen rechtlich institutionalisierte, doppelte Staatsbürgerschaft könnte bei der Frage des Militärdienstes bestehen. In welchem Staat sollen junge Männer dienen, wenn sie zwei oder noch mehr Pässe in der Tasche haben?

Wer den ausländischen Pass nicht abgibt, wird ausgebürgert

"Hier gibt es das rechtliche Instrument der effektiven und der ruhenden Staatsbürgerschaft", erklärt Axel Schulte, Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Hannover. Die Betroffenen könnten sich auf ein Land festlegen, das ihrem Lebensmittelpunkt entspreche und in dem sie auch den Wehrdienst ableisten wollten.

"In der Türkei wird der deutsche Militärdienst voll und ganz anerkannt", sagt Kenin Kolat. Um Rechtssicherheit in dieser Frage zu gewähren, müsse die deutsche Regierung bilaterale Abkommen treffen.

Solange die Optionsregelung weiterhin besteht, haben die Jugendlichen immerhin bis zum 23. Lebensjahr Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Wenn sie bis dahin nicht ihren ausländischen Pass abgeben, werden sie ausgebürgert.



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.