Staatsbürgerschaft Kabinett bringt Doppelpass-Kompromiss auf den Weg

Der umstrittene Kompromiss der Großen Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf - ebenso wie den zur Militärmission für Zentralafrika - durchgewinkt.

Junge Frau mit zwei Pässen: Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll dies bald möglich sein
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Junge Frau mit zwei Pässen: Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll dies bald möglich sein


Berlin - Ende März legte Schwarz-Rot den Streit über die doppelte Staatsangehörigkeit bei, nun hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen: Demnach sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu behalten. Zwei Staatsangehörigkeiten sollen dann möglich sein, wenn sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben.

"Unser Kompromiss setzt den Koalitionsvertrag vernünftig in die Praxis um", erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). "Das gilt insbesondere für das Kriterium, dass jemand in Deutschland aufgewachsen sein muss." Als Nachweis soll auch ein deutsches Schulabschluss- oder Ausbildungszeugnis reichen. "Unnötige bürokratische Hürden werden vermieden." Nur noch eine kleine Minderheit der Betroffenen wird von den Behörden zur Klärung von Zweifelsfällen angeschrieben.

Kritik an dem Kompromiss von Schwarz-Rot kam zuletzt von der Türkischen Gemeinde, die die geplante Neuregelung als Bürokratiemonster bezeichnete. Bislang müssen sich Kinder aus Zuwandererfamilien bis zum 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden. Wer die Kriterien für den Doppelpass nicht erfüllt, muss dies auch weiterhin tun.

Kabinett beschließt Militärmission für Zentralafrika

In einem weiteren Beschluss stimmte das Kabinett einer Beteiligung an der EU-Militärmission in Zentralafrika zu. Um der krisengeschüttelten Republik zu helfen, stellt Deutschland ein Sanitätsflugzeug sowie zwei gemietete Transportflugzeuge vom Typ Antonow (AN-124) zur Verfügung. Außerdem sind zehn Soldaten der Bundeswehr in den Hauptquartieren in Zentralafrika und Griechenland dabei.

Die EU-Mission umfasst insgesamt bis zu 1000 Soldaten. Sie sollen die 6000 afrikanischen und 2000 französischen Soldaten unterstützen, die jetzt schon versuchen, die Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Milizen einzudämmen.

vek/dpa/AFP

insgesamt 4 Beiträge
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spon-facebook-10000160388 08.04.2014
1. Kein Kompromiss
ist dadurch möglich zwischen denen, die gewählt haben und denen, deren Wahlentscheidung man kaufen will.
gisela.schwan 08.04.2014
2. Leider gehen Auslandsdeutsche wieder leer aus
Millionen Deutsche, die in den USA, Kanada, Australien usw. leben, werden wieder links liegen gelassen. Als meine Tante in Kanada ihren deutschen Pass verlängern wollte, musste sie Wochen warten, bis die deutsche Botschaft herumgeschnüffelt hatte, ob sie zwischenzeitlich die kanadische Staatsbürgerschaft angenommen hatte, damit man ihr die dt. Staatsbürgerschaft entziehen konnte. So lockt man keine oft gut qualifizierten deutschen Auswanderer in die Heimat zurück. Aber der deutsche Politik hat ja GANZ andere Prioritäten und dem deutschen Wähler ist Deutschland offenbar sowieso egal.
skeptiker97 08.04.2014
3. Steuerpflicht?
Da öffnet sich doch ein privilegiertes Steuerschlupfloch, abgesehen von der Tatsache, daß vor dem Gesetz alle Bürger gleich sein sollten. Manche können sich dann eben "privilegiert" ihren Verpflichtungen entziehen. So kann es nicht sein, Rosinenpickerei ist abzulehnen!
keksguru 08.04.2014
4. früher hieß das: doppelter Wehrdienst bei Männern
deshalb haben sich das zumindestens in meiner Generation (ich bin 46) die Leute gut überlegt denn es ist mehr als einmal vorgekommen daß sich solcherlei Inhaber zweier Staatsbürgerschaften damit konfrontiert sahen, auch in 2 Staaten ihre Wehrpflicht erfüllen zu müssen. Diese Doppelpaßgeschichte ist meiner Meinung nach nur ein Ausdruck fehlenden Integrationswillens, denn das ist doch zuallermeistens eine deutsch-türkische Doppelstaatsbürgerschaft und das gehört schnellstens abgeschafft und durch unbefristete Auffenthalts / Arbeitserlaubnisse ersetzt.
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