Schleswig-Holstein AfD-Spitze will Sayn-Wittgenstein aus Partei ausschließen

Der AfD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein droht der Rauswurf: Die Parteispitze in Berlin strebt ein Ausschlussverfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein an. Sie hatte für ein rechtes Bündnis geworben.

Doris von Sayn-Wittgenstein
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Doris von Sayn-Wittgenstein


Vor einem Jahr hatte sie plötzlich Chancen auf den Parteivorsitz der AfD. Nur weil der heutige Parteichef Alexander Gauland kandidierte, zog sie ihre Bewerbung zurück. Nun könnte Schleswig-Holsteins AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen werden.

Das entschied die Parteispitze bei einer Sitzung in Berlin. Sie beschloss außerdem, sie "vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge" bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung aller Parteiämter auszuschließen.

Die 64-Jährige hatte 2014 für einen rechtsextremistischen Verein geworben, der mittlerweile auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Landtagsfraktion in Kiel ausgeschlossen. Sie gehört aber weiter dem Parlament an.

Dubiose Verbindungen

Über die Verbindungen Sayn-Wittgensteins zu dem Verein gibt es widersprüchliche Aussagen. Laut AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hatte Sayn-Wittgenstein nicht nur bestätigt, dass sie vor Jahren zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe. Vielmehr habe sie auch erklärt, sie sei dort seit Jahren Mitglied.

Dagegen gab Sayn-Wittgenstein an, sie sei nicht Mitglied des Vereins und sei es auch nicht gewesen. Sie räumte aber ein, für den Verein im Jahr 2014 geworben zu haben. Der Verein sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden.

Der Verfassungsschutz Thüringen stuft den Verein Gedächtnisstätte als rechtsextrem ein. Im Bericht von 2017 heißt es, unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiere der von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründete Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat.

mho/dpa

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maxmarius 17.12.2018
1. Ursula Haverbeck
Wer sich für einen Verein engagiert in welchem diese Frau Mitglied ist, der würde auch in eine Partei eintreten, in welcher Bernd Höcke ist. Mit was haben die es jedoch auf diese "Unvereinbarkeitsliste" geschafft? Haben die sich über Dackelschlipse lustig gemacht?
isi-dor 17.12.2018
2.
Eine rechtsradikale Partei wirft eine bekennende Rechtsradikale raus, um nicht mehr rechtsradikal zu erscheinen. Und wer soll darauf jetzt reinfallen?
David K. 17.12.2018
3. Eine Sündenbockfunktion
Die "falsche" "Frau von" hat doch nur Sündenbockfunktion. Die AfD ist durchzogen von Rechtsextremen, die seit Herrn Lucke angelockt wurden - nicht durch Lucke, sondern durch die Verschiebung der CDU. Heute ist es ein Kampf gegen Windmühlen. Da ist diese Frau auch nur eine Windmühle. Die hat für den Verein geworben, da war sie selbst noch kein AfD-Mitglied. Mit etwas google-Recherche findet man aber heraus, dass der Schatzmeister des Vereins (Paul Latussek) selbst AfD Mitglied ist oder zumindest war - es ist unklar, ob er noch in der Partei ist. Fazit: Ob die AfD nun die Dame rausschmeißt oder nicht, ist doch total unerheblich. Die AfD müsste tabula rasa machen und eindeutig ihre Haltung zur deutschen Geschichte klären. In solcher Eindeutigkeit wird sie es natürlich niemals tun, da die Rechtsextremen heute fester Bestandteil der Partei sind.
isi-dor 17.12.2018
4.
Zitat von David K.Die "falsche" "Frau von" hat doch nur Sündenbockfunktion. Die AfD ist durchzogen von Rechtsextremen, die seit Herrn Lucke angelockt wurden - nicht durch Lucke, sondern durch die Verschiebung der CDU. Heute ist es ein Kampf gegen Windmühlen. Da ist diese Frau auch nur eine Windmühle. Die hat für den Verein geworben, da war sie selbst noch kein AfD-Mitglied. Mit etwas google-Recherche findet man aber heraus, dass der Schatzmeister des Vereins (Paul Latussek) selbst AfD Mitglied ist oder zumindest war - es ist unklar, ob er noch in der Partei ist. Fazit: Ob die AfD nun die Dame rausschmeißt oder nicht, ist doch total unerheblich. Die AfD müsste tabula rasa machen und eindeutig ihre Haltung zur deutschen Geschichte klären. In solcher Eindeutigkeit wird sie es natürlich niemals tun, da die Rechtsextremen heute fester Bestandteil der Partei sind.
Die Dame heißt Doris Ulrich, ist die Tochter eines Postsekretärs und war mal mit einem Ägypter zum Schein verheiratet, um ihm eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu erschleichen. Eine solche Person hat in der AfD ohnehin keine Zukunft.
mostly_harmless 17.12.2018
5.
Zitat von maxmariusWer sich für einen Verein engagiert in welchem diese Frau Mitglied ist, der würde auch in eine Partei eintreten, in welcher Bernd Höcke ist. Mit was haben die es jedoch auf diese "Unvereinbarkeitsliste" geschafft? Haben die sich über Dackelschlipse lustig gemacht?
Zur Liste der Unterstützer der Holocaust-Leugnerin Haverbeck gehören auch Bundestagsabgeordnete der AfD und Spitzenkandidaten von ostdeutschen Landesverbänden der AfD. Stört in der AfD niemand.
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