Landesverfassungsgericht Ausschluss Sayn-Wittgensteins aus Kieler AfD-Fraktion ist rechtens

Erst wird Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD geworfen. Dann entscheidet ein Gericht in Schleswig, dass auch ihr Ausschluss aus der Landtagsfraktion rechtlich korrekt ist. Die Betroffene zeigt sich trotzig.

Erneute Schlappe für Doris von Sayn-Wittgenstein vor Gericht
Carsten Rehder/dpa

Erneute Schlappe für Doris von Sayn-Wittgenstein vor Gericht


Doris von Sayn-Wittgenstein muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Ihr Ausschluss aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ist rechtens, wie das Landesverfassungsgericht nun entschied.

Die 64-Jährige werde durch den Ausschluss nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Abgeordnetenrechten verletzt, heißt es in dem einstimmigen Urteil. Das Verfahren halte "der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand", erklärten die Richter.

Es ist die zweite Niederlage innerhalb von zwei Tagen: Sayn-Wittgenstein war am Mittwoch vom Bundesschiedsgericht der AfD letztinstanzlich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen worden.

Sayn-Wittgenstein hatte 2014 für einen Verein geworben, der seit 2015 auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Dies wurde in einem Presseartikel am 28. November 2018 öffentlich bekannt. Sayn-Wittgenstein wurde daraufhin aus der Fraktion in Kiel ausgeschlossen.

"Ich bin vom Volk gewählt"

Das Gericht führte weiter aus, dass eine verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob und wie weit Sayn-Wittgenstein wirklich politisch "rechts" von der AfD-Fraktion oder der Partei steht, von Rechts wegen nicht stattfinde. Diese Frage müssten Parteigerichtsbarkeiten klären. "Insofern ist für dieses Verfahren weder der Umstand, dass die Antragstellerin nach ihrem Fraktionsausschluss wieder zur Landesvorsitzenden der AfD in Schleswig-Holstein gewählt worden ist, noch die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD vom 28. August 2019 von Bedeutung."

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Sie schaffe Rechtsklarheit und setze gleichzeitig einen Schlusspunkt: "Denn gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel." Nobis forderte Sayn-Wittgenstein auf, ihr Landtagsmandat zurückzugeben.

Sayn-Wittgenstein wies die Forderung zurück. "Ich bin vom Volk gewählt worden und nicht von der Fraktion", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Kiel. Nach ihren Angaben stehe der AfD-Landesvorstand weiter zu ihr. Dies hätten erste Gespräche gezeigt.



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mho/dpa/AFP



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