Angebliche Verfassungsfeindin Nord-AfD macht Sayn-Wittgenstein wieder zur Chefin

Doris von Sayn-Wittgenstein wird selbst in der AfD teils als verfassungsfeindlich bezeichnet. Trotzdem hat sie der Landesverband erneut zu seiner Vorsitzenden gewählt.

Doris von Sayn-Wittgenstein
DPA

Doris von Sayn-Wittgenstein


Die schleswig-holsteinische AfD hat die vom Parteiausschluss bedrohte Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Der Landesverband stellte sich damit mehrheitlich gegen das Bestreben der Bundesparteiführung, sich von extremismusverdächtigen Mitgliedern zu distanzieren.

Die 64-jährige Landtagsabgeordnete war erst im Dezember vom Vorsitzendenamt zurückgetreten, nachdem der AfD-Bundesvorstand gegen sie ein Parteiausschlussverfahren wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein eingeleitet hatte.

Sayn-Wittgenstein setzte sich am Samstag in einer Kampfabstimmung beim Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg gegen zwei Mitbewerber durch. Sie erhielt 56 Prozent der Stimmen. Heftige Wortgefechte machten auf dem Parteitag den Riss deutlich, der durch den Landesverband geht. Sayn-Wittgenstein selbst sprach von einer Richtungswahl.

AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Nobis wertete die Wahl als "schlechtes Signal in die Partei und nach außen". Der Landesverband habe die Chance, einen personellen Neuanfang zu machen, vertan. Nach seiner Einschätzung wird es zwischen der Fraktion und Sayn-Wittgenstein auch in Zukunft keine Zusammenarbeit geben.

Verfassungsschutz will Landesverband neu überprüfen

Der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz twitterte am Sonntag: "Die AfD radikalisiert sich weiter." SPD-Bundesvize Ralf Stegner, der auch die Landtagsfraktion führt, twitterte, "das sind und bleiben Rechtsradikale, mit denen anständige Demokraten nichts zu schaffen haben wollen".

Sayn-Wittgenstein warf dem Bundesvorstand vor, sie "zum Abschuss" freigegeben zu haben. Sie sei nicht rechtsextrem, sondern halte nur am alten AfD-Kurs fest: "Wir holen uns unser Land zurück", sagte sie unter großem Beifall. "Sogar in unserer Partei sind schon jene Kräfte am Werk, die am Tod unserer Nation mitwirken."

Der AfD-Bundesvorstand hält Sayn-Wittgenstein vor, 2014 den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte unterstützt zu haben. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Kieler AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Der AfD-Bundesvorstand initiierte ein Parteiausschlussverfahren, das zurzeit vor dem Bundesschiedsgericht anhängig ist.

Die Wahl von Sayn-Wittgenstein ruft auch den Verfassungsschutz des Landes auf den Plan. "Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt", sagte Landesinnenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den "Kieler Nachrichten".

ssu/dpa-AFX



insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
GeMe 30.06.2019
1. Welch eine Überraschung
Rechtsextremisten wählen eine Rechtsextremistin zur Parteivorsitzenden. Überrascht das jetzt tatsächlich jemanden? Ich beschäftige mich schon lange mit der AfD und auch mit Frau von Sayn-Wittgenstein. Sie sollte letztes Jahr aus der AfD ausgeschlossen werden, weil sie gegenüber einem Mitarbeiter den Holocaust geleugnet hatte. Am Ende stand die eidesstattliche Aussage des Mitarbeiters gegen die Aussage von Frau von Sayn-Wittgenstein. Das AfD Schiedsgericht entschied, dass es keinen Grund für einen Ausschluss gäbe. In der Begründung hieß es, dass selbst wenn Frau von Sayn-Wittgenstein den Holocaust geleugnet hat, dies kein schwerwiegender Verstpoß gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei wäre, der einen Ausschluß rechtfertigte.
wwissen 30.06.2019
2. Im Fall AfD...
... muss man wohl nicht mehr wirklich beobachten, da kann man auch direkt ein Parteiverbot beschließen. Wer soviele national-sozialistisch gesonnene Gestalten in seinen Reihen hat und diese auch noch in hohe Ämter gewählt werden, der hat sich als das offenbart was er ist: ein dunkelbrauner Haufen Dreck.
LapOfGods 30.06.2019
3.
Wann immer es in der AfD etwas zu entscheiden gibt, dann setzt sich der völkisch-nationalistische Flügel durch.
critico66 01.07.2019
4. @GeMe
Wäre die AFD eine rechtsextreme Partei (ich vermute, Sie wissen nicht, was man darunter versteht), wäre sie nicht zu Bundes+ und Landtagswahlen zugelassen. Ich mag diese Partei auch nicht, aber mit Begrifflichkeiten, die einen Straftatsbestand beeinhalten könnten, sollten Sie vorsichtiger sein.
dasfred 01.07.2019
5. Ich nehme die Wahl wohlwollend zur Kenntnis
Erst das eindeutige Bekenntnis zum Rechtsradikalen kann die Partei einerseits nachhaltig spalten und niemand kann mehr behaupten, die AfD sei eine demokratische Partei. Nur auf diese Weise laufen alle Legitimationsversuche endlich ins Leere. Wer jetzt noch sagt, er sei in der AfD und trotzdem auf dem Boden des Grundgesetzes, hat definitiv nichts verstanden. Die AfD sind nicht enttäuschte CDU Politiker, sondern waschechte Rechtsradikale. Diese haben in der Partei die Macht und geben die Richtung vor! Wer immer noch nicht rafft, dass die AfD eine NPD in blau ist, hat kein Mitleid verdient.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.