Dortmund Razzia bei rechtsextremer Partei wegen Verdachts auf Wahlbetrug

Die Partei "Die Rechte" ist wegen Unstimmigkeiten bei Wahlunterlagen ins Visier der Justiz geraten. In Dortmund hat die Polizei mehrere Räume der Rechtsextremen durchsucht und Mitgliederunterlagen beschlagnahmt.

Unterstützer der rechtsextremen Partei "Die Rechte"
Wolfgang Rattay/ REUTERS

Unterstützer der rechtsextremen Partei "Die Rechte"


Wegen Verdachts der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs hat die Dortmunder Polizei Räumlichkeiten der Partei "Die Rechte" und eine Privatwohnung in Dortmund-Dorstfeld durchsucht. Gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück - er ist auch Parteivize - und weitere noch unbekannte Personen werde ermittelt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, es seien mutmaßlich Unterstützerunterschriften auf Listen für die Europawahl gefälscht worden.

Die Unterstützerlisten sollen "Unregelmäßigkeiten" aufweisen, sagte die Sprecherin. Diese seien zunächst in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin bekannt geworden. Bei einer amtlichen Überprüfung in Mecklenburg-Vorpommern habe sich ergeben, dass auf einer Liste zwölf Unterschriften gefälscht waren. Nun müssten weitere Listen überprüft und in Dortmund sichergestellte Unterlagen ausgewertet werden.

Die Partei bezeichnete die Durchsuchung als "Wahlmanipulation". "Die Rechte" habe nach Angaben bereits deutlich mehr als die nötigen 4000 Unterstützungsunterschriften vorgelegt. Bei den Durchsuchungen seien aber für die Partei wichtige Mitgliederunterlagen beschlagnahmt worden, die nichts mit den Wahlfälschungsvorwürfen zu tun hätten, hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Das Verfahren haben die Staatsanwaltschaft Dortmund und der Staatsschutz der Dortmunder Polizei übernommen, weil "Die Rechte" ihren Sitz in der Ruhrgebietsstadt hat und der Bundesgeschäftsführer dort wohnt. Der Stadtteil gilt als Neonazi-Hochburg.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei "Die Rechte" wurde 2012 gegründet. Sie gilt als Sammelbecken von Neonazis, die aus verbotenen Kameradschaften stammen.

asc/dpa/AFP



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