Dosenpfand Trittin und Clement finden keine Einigung

Jürgen Trittins Pläne eines Dosenpfands könnten in wenigen Tagen vom Bundesrat gekippt werden. Auch ein weiteres Krisengespräch mit der Speerspitze der Anti-Dosenpfand-Bewegung, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, führte zu nichts.


AP

Berlin - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte bei dem Gespräch mit Clement (SPD) am Montag den Vorschlag für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie zur Stärkung des umweltfreundlichen Mehrwegsystems ab. Von der Haltung des rot-grün geführten NRW könnte die Zustimmung der Länderkammer am Freitag zu dem von Trittin geplanten Pflichtpfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen abhängen.

Bei dem Gespräch mit Clement, Vertretern der Handelsketten Aldi und Metro sowie der auf der Seite von Trittin stehenden NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sei keine Annäherung erzielt worden, sagte Trittins Sprecher Michael Schroeren. Clement habe "kompromisslos" jede Art von Pfand abgelehnt. Stattdessen sei vorgeschlagen worden, mindestens 21,5 Milliarden Liter Getränke pro Jahr freiwillig in Mehrweg-Verpackungen abzufüllen.

Diese Maßnahme würde nach Ansicht des Umweltministeriums auf eine weitere Senkung des Mehrweganteils auf 65 Prozent hinauslaufen. Vorgeschrieben ist nach geltendem Recht aber ein Mehrweganteil von mindestens 72 Prozent. Mit dem weiteren Wachstum des Getränkeabsatzes würde die Mehrwegquote noch weiter sinken, sagte Schroeren. Der Vorschlag sei deshalb "nicht akzeptabel".

"Die ökologischen Vorgaben sind nicht ausreichend, und die Wirtschaft hat keine Verbesserungsvorschläge vorgelegt", bemängelte auch die Grünen-Ministerin Höhn. In NRW sitzt mit der Schmalbach-Lubeca AG (Ratingen) der bedeutendste Verpackungskonzern und einer der größten Dosen-Produzenten Deutschlands. Mit Metro, Tengelmann und Aldi haben auch die größten Handelsketten in dem rot-grün regierten Bundesland ihren Sitz.

Wie der Bundesrat zum Dosenpfand abstimmen werde, sei noch nicht abzusehen, sagte der Sprecher Trittins. Die Länderregierungen wollten ihre Position in den nächsten Tagen festlegen. Das Umweltministerium gehe davon aus, dass sich die "Vernunft durchsetzt". Trittin sehe die Vernunft "auf seiner Seite", da durch seine Novelle das bestehende Recht "vereinfacht und verbessert" und auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werde.

Ohne Konsens droht ein Abstimmungspatt im Bundesrat, da NRW sich wegen des Koalitionsvertrages mit den Grünen der Stimme enthalten müsste. Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Hessen und auch das SPD-FDP-regierte Rheinland-Pfalz lehnen die Trittin-Verordnung ab.

In der SPD-Bundestagsfraktion stieß Clements Vorstoß auf Kritik. "Das machen wir nicht mit", sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Müller. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres seien 46,5 Millionen Getränkedosen mehr auf den Markt gekommen als im Vorjahreszeitraum. Das sei eine Steigerung um 6,6 Prozent. Darin sei nicht der Verkauf bei Aldi oder an Tankstellen enthalten.

Trittins Novelle sieht ab Anfang kommenden Jahres ein Pflichtpfand auf alle Getränkedosen und die meisten Einwegflaschen vor. Je nach Füllmenge soll ein Pfand von umgerechnet 50 Pfennig (0,25 Euro) oder einer Mark (0,50 Euro) gezahlt werden. Scheitert die Novelle im Bundesrat, greift die geltende Verordnung der früheren Regierung unter Helmut Kohl (CDU). Danach müsste nur auf Einwegverpackungen für Bier und Mineralwasser ein Pfand erhoben werden, weil sie die erforderliche Mehrwegquote mehrmals unterschritten haben.



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