Rassismus und Antisemitismus Dossier des Innenministeriums liefert Vorlage für NPD-Verbot

Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.

NPD-Demo: Zutiefst rassistische Partei
dapd

NPD-Demo: Zutiefst rassistische Partei


Hamburg - Die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren ist abgeschlossen. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Innenministerium intern ein knapp 1200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Verschlusssache eingestufte Materialsammlung belastet die NPD schwer als eine zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.

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Heft 36/2012
Die gefährliche Sucht nach Süßem

Das Dossier besteht überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde. Lediglich auf 65 Seiten sind Belege aufgeführt, die mit Hilfe von Quellen zusammengetragen wurden. Die Materialsammlung soll die Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die rechtsextreme NPD zu verbieten.

Dabei zeichnet sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votieren. "Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen", sagt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem SPIEGEL. Sollten doch Erkenntnisse der V-Leute einfließen, sind einige der Innenminister bereit, dafür ihre Informanten offenzulegen. "Wenn wir das Material unserer V-Leute für den Gang nach Karlsruhe brauchen, wäre ich auch bereit, den Richtern notfalls unsere Quellen zu offenbaren", sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

Innenminister wollen bis Dezember über Verbotsantrag entscheiden

Die aufgeführten Beweismittel zeichnen das Bild einer Partei, bei der sich die Ablehnung des demokratischen Systems durch den politischen Alltag zieht. Als Beleg wird unter anderem eine Rede des Bundesvorsitzenden der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Michael Schäfer, aus dem Oktober 2009 zitiert: "Kameraden, in Leipzig ist schon einmal ein Staat zugrunde gegangen. Warum soll es nicht wieder so sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom Ende des Projekts BRD sein?"

Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, habe im März 2011 gedroht: "Wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen Rasse und soll es auch bleiben, dann haben wir ein Recht darauf, das notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen."

Laut Verfassungsschutz spielt zudem der Antisemitismus eine wichtige Rolle in der Partei. So wurde Dirk Bahlmann, NPD-Gemeinderat aus Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilt, weil er eine Holocaust-Gedenktafel beschädigt hatte. Anschließend habe Bahlmann die Gedenktafel als "Beleidigung für alle guten Deutschen" bezeichnet.

Der Holocaust sei eine jüdische Erfindung, die Juden hätten beide Weltkriege begonnen. Im Übrigen stehe er "voll hinter Adolf Hitler". Die Innenminister haben nun bis Anfang Dezember Zeit, das Beweismaterial zu bewerten. Im Dezember soll auf einer Innenministerkonferenz die Entscheidung fallen, ob ein neuer Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wird. Eine Woche später wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder festlegen.

cte



insgesamt 49 Beiträge
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DDM_Reaper20 02.09.2012
1. Nur 65 Seiten mit Material von V-Leuten?
Da fragt man sich doch, wozu überhaupt Steuergelder auf V-Leute verschwendet wurden, wenn es doch so einfach war, die demokratiefeindliche, rassistische "Ideologie" der NPD zu entschlüsseln. Es ist ja nicht so, als ob sie sich mit ihrem geistigen Durchfall zurückgehalten hätten. Erst hieß es, V-Leute seien unabdingbar, jetzt erweckt der Verfassungsschutz den Eindruck, als hätte man nur mal ein paar Unbefangene zu deren Veranstaltungen schicken müssen, dann hätte man schon gewusst, welch' Fleisches Kind die sind. Ich weiß nicht, ob ein Verbot sinnvoll ist -- so hat man sie schon unter Beobachtung, und sie können sich auf keinen Fall in der Opferrolle als Märtryrer gefallen -- aber mich verwundert, dass zuerst betont wurde, wie wichtig V-Leute seien, nur um dann plötzlich unter Beweis zu stellen, dass es ganz ohne sie geht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
rakatak 02.09.2012
2.
Zitat von sysopdapdMit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853397,00.html
Und das soll genügen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Partei zu verbieten, weil ein Klappskopf aus Kleinkleckersdorf eine Gedenktafel zerstört hat? Wenn das die Methode sein soll, dann wäre die CSU auch zu verbieten, wenn man sich mal anhört was an den Stammtischen in Hintertupfingen so geredet wird. Für eine Demokratie sollte das Mittel der Auseinandersetzung immer das Argument sein. Die NPD ist klein und marginal seit Jahrzehnten, das Problem nicht so groß, wie es gemacht wird seitens unserer Parteien.
tijeras 02.09.2012
3. Wo ist das Problem?
Zitat von sysopdapdMit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853397,00.html
Politische Auseinandersetzung ist nicht mehr gefragt. Die NPD hat doch eine Wählerschaft , warum gibt es die wohl? Die herrschenden Parteien sind doch nicht in der Lage alle Strömungen im Volk aufzunehmen. Und wenn ein Teil des Volkes der Meinung ist NPD wählen zu wollen dann ist dass in Ordnung. Unabhängig davon ob es einem passt oder nicht. Wir leben in einer sogenannten Demokratie, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn es anderen Parteien nicht gelingt diese Wähler von ihrer Weltsicht zu überzeugen muss man halt damit leben und nicht verbieten. Wo soll dass denn hinführen? NPD Verbot, später wird dann die Linke verboten, und dann herrscht endlich Ruhe im Land, den Rest erledigen dann Polizei und Gerichte. Schöne neue Welt.
datatype 02.09.2012
4. Nichts verstanden...
Ich befürchte die Herren im Innenministerium haben die Gründe für das Scheitern des letzten Verbotsverfahrens immer noch nicht verstanden. Das _Sammeln_ von belastenden Aussagen durch V-Männer war nicht das Problem - das wäre ja áuch völlig in Ordnung - die Tatsache das die Mehrheit der Aussagen die zur Beweisführung herangezogen wurden durch Personen _getätigt_ wurden, welche dann aber dummerweise auf den Lohnlisten irgendeines Verfassungsschutzes auftauchten, wars... Mann nannte das freundlich formuliert "fehlende Staatsferne" - überspitz könnte man sagen, "es ist unklar ob die NPD nicht eine Tanrnorganisation des Verfassungsschutzes ist", ein Fragestellung die IMHO auch heute ungeklärt ist.
Herr Hold 02.09.2012
5. Zwiespalt
Zitat von sysopdapdMit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853397,00.html
Mag sein, dass ein Verbot durch kommt.Trotzdem werden die Menschen, die heute der Partei folgen, nicht anders denken.Und das ist doch das Tragische.
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