Drama in Hessen Müntefering greift hessische SPD-Abweichler an

Andrea Ypsilanti ist gescheitert, die SPD-Spitze in Berlin schockiert: Parteichef Müntefering spricht von einem "schweren Schlag" für die Sozialdemokraten in Hessen. Über einen Parteiausschluss des Renegaten-Quartetts will er aber nicht reden. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kündigt Krisenhilfe an.


Berlin - Die SPD-Spitze in Erklärungsnot: Franz Müntefering sieht die Glaubwürdigkeit der Genossen angesichts des gescheiterten Machtwechsels in Hessen in Gefahr. Der Parteivorsitzende sprach von einem "schweren Schlag" für die hessische SPD. Im SPD-Präsidium habe die Nachricht am Montagvormittag eine "Mischung aus Betroffenheit und Empörung" ausgelöst.

SPD-Chef Müntefering "Definitiv" keine Kooperation von SPD und Linkspartei im Bund
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SPD-Chef Müntefering "Definitiv" keine Kooperation von SPD und Linkspartei im Bund

Die Bundes-SPD werde jetzt versuchen zu helfen, kündigte Müntefering an. Auf den Bundestagswahlkampf werde die Entscheidung in Hessen jedoch "keinen Einfluss haben". "Es wird eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auf Bundesebene nicht geben. Definitiv." Er werde mit Ypsilanti in Kürze beraten, wie es in Hessen weitergehe.

Einen Tag vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin hatten am Montag vier Abgeordnete aus der eigenen Partei der SPD-Landeschefin die Gefolgschaft versagt. Da Ypsilanti damit nur noch auf 53 statt der erforderlichen 56 Stimmen bauen kann, gilt eine Absage ihrer Kandidatur als sicher. Bei den vier Abtrünnigen handelt es sich um den als Ypsilanti-Rivalen geltenden stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Jürgen Walter, die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger sowie die ebenfalls zum rechten Flügel zählenden Parlamentarierinnen Carmen Everts und Silke Tesch.

"Ich rede nicht von einem Komplott", sagte Müntefering am Montag in Berlin. Aber die Abweichler hätten ihre Entscheidung zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem ein "verantwortliches Gegensteuern nicht mehr möglich war". Er kritisierte scharf, dass die Gruppe um SPD-Landesvize Jürgen Walter über Monate signalisiert habe, den Schritt mitzugehen und erst "wenige Stunden vor der Abstimmung ihr Gewissen entdeckt" habe.

Auf die Frage, ob das Verhalten der vier Landtagsabgeordneten parteischädigend sei, sagte Müntefering, es sei zumindest "schade, dass es so passiert ist". Der späte Zeitpunkt, zu dem drei der vier Abgeordneten ihre Entscheidung bekannt gaben, sei etwas, "das man unter dem Gesichtspunkt Verantwortung diskutieren kann und muss". Den Begriff "parteischädigend" wollte Müntefering nicht explizit benutzen, da dies ein Grund für einen Parteiausschluss sein kann. " Da gibt es geordnete Verfahren, es ist nicht an mir, dort Empfehlungen zu geben", sagte er.

"Das Land Hessen darf nicht vergessen werden", sagte Müntefering zur Frage, wie es jetzt weitergehe.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte den hessischen Sozialdemokraten Unterstützung zu. "Das ist kein einfacher Tag für die SPD", sagte der Außenminister am Montag in Berlin. Jetzt gelte es, die "Krise möglichst schnell zu überwinden". Es komme darauf an, nun der Hessen-SPD in einer schwierigen Lage zu helfen.

SPD-Vorstandsmitglied Florian Pronold bezeichnete das Verhalten der vier Abtrünnigen als "unerklärlich". Nach dem 95-Prozent-Votum des Parteitags und der positiven Probeabstimmung in der Fraktion könne man "nicht 24 Stunden vor der Entscheidung im Landtag sein Gewissen entdecken, dass Koch dranbleibt", so der Parteilinke zu SPIEGEL ONLINE. Dies alles werde "Auswirkungen über Hessen hinaus haben - und es wird uns nicht stärken", sagte Pronold.

Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hat die vier Abweichler scharf angegriffen. "Das Verhalten der vier Abgeordneten ist unverantwortlich gegenüber der gesamten hessischen SPD", sagte er am Montag in Wiesbaden. Schließlich habe es in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Diskussionen innerhalb der Partei gegeben. Der SPD-Landesparteitag habe auf dieser Basis am vergangenen Wochenende eine klare Entscheidung getroffen.

Bei dem nunmehr erwarteten Verzicht auf die Kandidatur Ypsilantis bleibt die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch vorerst weiter im Amt. Es gilt als wahrscheinlich, dass er nunmehr einen neuerlichen Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen unternimmt. Sollte sie nicht zustande kommen, wird eine vorzeitige Neuwahl des Landtags erwartet.

als/sef/dpa/AP/AFP

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