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Gesunkenes Boot: Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

Foto: Tullio M. Puglia/ Getty Images

Drama von Lampedusa SPD will Asylpolitik in Koalitionsgespräche einbringen

Das Drama vor Lampedusa erhöht den Druck auf Berlin: Wie will Deutschland künftig mit Flüchtlingen umgehen? SPD und Grüne fordern ein Umdenken, Asylpolitik wird wohl ein größeres Thema in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Hamburg/Berlin - Ein Denkmal im Süden der italienischen Insel Lampedusa erinnert an jene Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer nach Europa gestorben sind. Ihre letzten Spuren sind in Keramikplatten eingelassen: Schuhe, Hüte, Besteck. "Tor von Lampedusa - Tor von Europa", heißt das Denkmal. Doch willkommen sind die Flüchtlinge eben nicht in Europa. Besonders nicht in Deutschland.

Mit der neuen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ist wieder eine Debatte über die europäische Asylpolitik entbrannt; es ist eine Politik, die Kritiker als menschenverachtend bezeichnen. Fast 200 Menschen sind seit Donnerstag tot geborgen worden - darunter viele Kinder. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen. "Es läuft etwas Grundsätzliches falsch in einer Welt, wo Schutzsuchende diese gefährlichen Fahrten riskieren müssen", erklärt Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres. Die Tragödie müsse wachrütteln.

Die EU-Innenminister wollen am Dienstag in Luxemburg beraten. Nach Worten von EU-Justizkommissarin Viviane Reding müssen die Ressortchefs darüber entscheiden, ob die grauenvollen Ereignisse ein Weckruf seien, "die Asylgesetze zu ändern oder nicht".

Auch Deutschland gerät immer stärker unter Druck. Viele - wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, - fordern von Berlin ein stärkeres Engagement.

Die Bundesregierung wiegelt ab und meint, Deutschland nehme bereits viele Asylbewerber auf. Berlin weigert sich bislang hartnäckig, die bestehenden Regeln aufzuweichen. Nach der Dublin-II-Verordnung ist das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Die Randländer Europas fühlen sich alleingelassen und überfordert. Für die Flüchtlinge ist das eine Katastrophe.

Überfüllte Lager, brutale Sicherheitskräfte

Beispiel Italien: Dort drängen sich die Menschen oft in überfüllten Lagern - wie jetzt in Lampedusa. Und wem eine illegale Einreise nachgewiesen werden kann, der muss bis zu 5000 Euro Strafe zahlen. In Griechenland sind die Grenzkontrollen verstärkt worden, nach Informationen von Amnesty International werden die Menschen dabei teilweise brutal zurückgedrängt. Wer es nach Griechenland schafft, muss oft katastrophale Lebensbedingungen ertragen. Amnesty sagt: "Die Praktiken an der Grenze sind eine Schande für die gesamte EU."

SPD und Grüne fordern nun ein Umdenken. Die Noch-Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Montag scharf: Seine Asylpolitik sei "zynisch". Friedrich hatte als Reaktion auf die Tragödie in Lampedusa gesagt, er wolle Schleuser stärker bekämpfen.

Die SPD will das Thema bei den Koalitionsgesprächen auf die Agenda setzen. Mit einigen Parteifreunden hat der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, zudem einen Antrag erarbeitet, in dem er fordert, die deutsche Flüchtlingspolitik grundsätzlich zu ändern. Deutschland solle EU-Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme besser entlasten und über Änderungen an der umstrittenen Dublin-II-Regel nachdenken. Der Antrag soll auf dem Parteitag im November angenommen werden.

Routen der Schlepper werden immer gefährlicher

Regierungssprecher Steffen Seibert blieb am Montag vage: Nach einer "menschlichen Katastrophe dieses Ausmaßes" sei es selbstverständlich, die bisherigen Regeln zu hinterfragen und zur Vermeidung ähnlicher Fälle über Verbesserungen nachzudenken.

Nur die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, wie von Innenminister Friedrich gefordert, greift aber auch der Linken zu kurz. "Ich habe mit Flüchtlingen gesprochen", sagt die Bundestagsabgeordnete Ursula Jelpke. "Die sagen: Ich habe es dreimal versucht, ich werde es auch ein viertes Mal versuchen."

Die Routen der Schlepper werden immer gefährlicher, auch weil die Überwachung durch die Grenzschutzagentur Frontex immer schärfer wird. Menschenrechtler wie Christopher Hein vom italienischen Flüchtlingsrat fordern daher, Europa müsse Flüchtlingen eine rechtmäßige und geschützte Einreise garantieren. Das heißt, Schutzbedürftige müssten auch außerhalb Deutschlands, etwa in diplomatischen Vertretungen, einen Asylantrag stellen können. Bislang ist das nicht möglich - und die Menschen sehen sich gezwungen, die lebensgefährliche Überfahrt zu wagen.

Ein richtiger Schritt sei, dass Deutschland 5000 Syrer aufgenommen habe, so Hein. Aber der Strom von Flüchtlingen werde nicht abreißen, Tragödien wie in Lampedusa könnten wieder geschehen: "Es muss jetzt eine politische Antwort geben."

Karte: Flüchtlingsströme nach Europa

Karte: Flüchtlingsströme nach Europa

Foto: SPIEGEL ONLINE
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