Dramatischer Armutsbericht SPD-Politiker wollen ran an die Reichen
Hannover - Als arm gilt in Deutschland, wer weniger als 781 Euro netto verdient - und dies trifft dem neuen Armutsbericht zufolge inzwischen auf jeden achten Bundesbürger zu. Die Lücke zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, zeigt der Bericht ganz deutlich. In der SPD werden jetzt als erste Reaktion Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung der Vermögenden laut.
"Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der "Neuen Presse" aus Hannover. Im Steuerrecht müsse nachjustiert werden. Die geringen Einkommen müssten bei der Einkommensteuer entlastet werden. Bei Erbschaften und Vermögen müsse dagegen eine höhere Belastung anvisiert werden: "Wir müssen über eine stärkere Belastung dieser Einkommen nachdenken, die am schnellsten wachsen, oft ohne dass dafür viel geleistet worden wäre."
Auch Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken, plädierte für eine stärkere Belastung hoher Einkommen: "Wir haben ein Armuts- und ein Reichtumsproblem. Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel", sagte der Sozialdemokrat. Denkbar seien Anpassungen bei der Reichen-, Erbschafts- und der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögenssteuer. Darüber hinaus gehe es um Mindestlöhne und Entlastung bei Sozialabgaben, sagte Rossmann.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Zunahme der Armut in einem reichen Land wie Deutschland sei "erschütternd". Der Gewerkschaftsbund erwarte nun praktische Konsequenzen. "Es darf nicht passieren, dass man diese bitteren Fakten einfach nur zur Kenntnis nimmt und dann wieder zur Tagesordnung übergeht." Die Ursachen für die traurige Entwicklung sieht Buntenbach vor allem in der Hartz-IV-Reform sowie in der unzureichenden Entwicklung der Löhne.
CDU fordert "bessere Bildung und Ausbildung"
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine breite Debatte über den Armutsbericht der Bundesregierung. "Das wichtigste, um Armut zu bekämpfen, ist, für bessere Bildung und Ausbildung zu sorgen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Kein Kind dürfe die Schule ohne Abschluss verlassen. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung sei wichtig, um Alleinerziehenden das Arbeiten erst zu ermöglichen.
Markus Kurth, Sozialexperte der Grünen im Bundestag, kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" die "massive Erosion der mittleren und unteren Einkommen". Das seien "die Früchte von Hartz IV". "Wenn man die alten Richtwerte zugrundelegen würde, läge die Armutsquote noch deutlich über 13 Prozent", die der Armutsbericht nennt, sagte Kurth.
Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. "In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen", sagte er der "Berliner Zeitung" .
Auch Minister Scholz findet die Zahlen "bedrückend"
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will den Bericht im Lauf des Tages in Berlin offiziell vorlegen, hat die Eckdaten aber schon am Wochenende bekanntgegeben. Demnach gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm, weitere 13 Prozent werden nur durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt. Insgesamt habe sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft. "Besonders bedrückend" nannte Scholz, dass die Zahl derjenigen gewachsen sei, die arbeiten und sich trotzdem im Armutsrisikobereich befinden. "Das zeigt: Wir haben zu niedrige Löhne in Deutschland und wir brauchen Mindestlöhne."
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Seit Regierungsantritt der SPD 1998 sei die Mittelschicht um über fünf Millionen Menschen geschrumpft. "Seriöse Armutsbekämpfung beginnt mit einer deutlichen Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen in Deutschland."
ler/AP/dpa