Dreikönigstreffen der FDP Westerwelle scheut das Krawallduell

Er gilt als scharfzüngiger Redner, seine Verbalattacken sind gefürchtet - doch nichts davon war zu spüren: Auf dem mit Spannung erwarteten Dreikönigstreffen der Liberalen gab sich FDP-Chef Westerwelle zahm wie nie. Die Antwort auf CSU-Attacken überließ der Außenminister Parteifreunden.

Aus Stuttgart berichtet


Guido Westerwelle hat es eilig nach seiner Rede. Schnell weg aus dem verschneiten Stuttgart, schon knapp drei Stunden später wollte er im Jet der Bundesluftwaffe sitzen, um von Berlin-Tegel seine fünftägige Reise in die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate anzutreten. Im Opernhaus, wo die Liberalen traditionell zum Dreikönigstreffen zusammenkommen, hatte er seine Vielfliegerei vorher zum Thema gemacht und versichert: "Ich möchte weiter hier, bei ihnen, zu Hause, mitmischen".

Doch dafür fällt der Auftritt des sonst so angriffslustigen Westerwelle fast zahm aus.

Dabei hätte er allen Grund, richtig laut zu werden: der Steuerzank in der Koalition, der jüngste Vorstoß der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, die Attacken der CSU aus ihrem Tagungsort in Wildbad Kreuth. Die Kommentarlage ist alles andere als günstig, selbst in wohlgesonnenen Blättern. Genug Stoff, um zurückzuschlagen. Doch in Stuttgart erlebt das Publikum einen Westerwelle, der sich selbst bremst und bemüht ist, der Kakophonie in der schwarz-gelben Koalition nicht noch weitere Misstöne beizusteuern.

Über weite Strecken hält er eine Rede, die an den vergangenen Bundestagswahlkampf erinnert. Er wirbt für Chancen - etwa bei der grünen Gentechnik und der Nanotechnologie. Die Bundesrepublik müsse den Ehrgeiz haben, wieder Weltspitze zu sein. Deutschland brauche die besten Schulen, die besten Universitäten, die besten Forscher und müsse die modernsten Produkte herstellen, sagt Westerwelle.

Er fordert die "geistig-politische Wende" und landet bei dem bekannten Satz der FDP, dass derjenige, der mehr arbeite, auch mehr haben müsse als derjenige, der weniger arbeite. Die Liberalen wollten ein Land, in dem "jeder es schaffen kann" und die Mittelschicht "nicht mehr zur Melkkuh" der Politik gemacht werde. Sattsam bekannte Formeln sind das.

"Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg"

Als es aber um die Koalition geht, nimmt Westerwelle noch einmal Tempo aus seinem Vortrag. Er dankt den Vorsitzenden von CDU, CSU, dem Bundesfinanzminister und CSU-Landesgruppenchef dafür, dass sie sich "völlig korrekt" an die Umsetzung des Koalitionsvertrages hielten. "Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg, aber entscheidend ist, was hinten rauskommt", ruft er.

Westerwelle verteidigt die Senkung der Mehrwertsteuersätze im Beherbergungsgewerbe, erinnert süffisant daran, dass auch auf Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden, und erregt sich darüber, dass niemand etwas gesagt habe, als über fünf Milliarden für die Abwrackprämie zur Verfügung gestellt worden seien. Er lobt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft trat, und er verspricht: "Ich achte darauf, dass es auch dabei bleibt, was wir vereinbart haben."

Westerwelle weiß natürlich, wie das neue Amt und die neuen Rücksichtnahmen auch seine Tonlage verändert haben, aber er stellt auch bei diesem Punkt klar, dass er bei Bedarf die Gangart wechseln kann: Das Schöne sei ja, dass er nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet sei. Originalton Westerwelle: "Darauf können Sie wetten, dass ich im Inland auch weiter dem Verein für klare Aussprache angehören werde."

Nur - an diesem Tag übernehmen andere diesen Part.

Die Abteilung Attacke übernimmt der neue General

An erster Stelle Christian Lindner, der von Westerwelle ins Amt gehievte neue Generalsekretär. Der 30-Jährige nennt es "ulkig", dass ausgerechnet die CSU die FDP daran erinnere, dass sich die Partei erst noch an die Regierungsverantwortung gewöhnen müsse. Wo doch die Liberalen schon vor der Bundestagswahl Verantwortung für 63 Millionen Bürger in den Ländern mitgetragen hätten.

Auch Lindner verwendet allerdings nicht viel mehr Zeit auf die Lage in der Koalition, er kommt sehr schnell zu den Grundzügen seiner programmatischen Überlegungen. Lindner soll das neue Parteiprogramm erarbeiten; zusammen mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat er in einem Buch erste Vorstellungen entwickelt, wie dieses aussehen könnte. In Stuttgart stellt er nun diese neue Vision von einem "mitfühlenden Liberalismus" vor, von einer FDP, die "soziale Gerechtigkeit als Thema auch für sich reklamieren wird". Denn es gebe einen "beschämenden Mangel an Fairness" im Land, der Skandal sei, dass der Sozialstaat "herkömmlicher Prägung" jenen Menschen Knüppel zwischen die Beine werfe, die "aufsteigen wollen".

FDP-Fraktionschefin Homburger entdeckte die Psychologie der Koalition

Birgit Homburger wiederum, die neue Fraktionschefin im Bundestag und langjährige baden-württembergische Landeschefin, übernimmt den Part, die FDP zu loben: Zum ersten Mal seit Jahren starte eine Koalition wieder mit Steuersenkungen ins neue Jahr, da mache die FDP eben den Unterschied. Aber sie äußert sich zugleich selbstkritisch über den Zustand der Koalition: Man habe kein "Problem mit Inhalten, sondern mit der Psychologie", sagt sie.

Wer Entlastungen für richtig halte, müsse auch öffentlich dafür eintreten und dafür kämpfen. Auch für die Länder, deren CDU-Ministerpräsidenten weiteren Steuersenkungen kritisch gegenüberstehen, hat sie eine Mahnung parat: Die Länder sollten dazu übergehen, "endlich Aufbruchsstimmung zuzulassen". Denn wer jetzt Machtspiele entfache, "riskiert den Verlust der Gestaltungsmehrheit", so Homburger.

Eine erste Warnung, dass die Wähler schon bald wieder über diese Mehrheit entscheiden werden - am 9. Mai sind Landtagswahlen in NRW.

insgesamt 2075 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kdshp 22.12.2009
1.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hallo, nach schulnoten ne glatte 6 (setzen) !
yogtze 22.12.2009
2.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hoffentlich einleuchtend und lehrreich für den Wähler...
medienquadrat, 22.12.2009
3.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
die Antwort, wie es denen 2010 ergehen wird, deren Volksvertreterin Frau Merkel ist, dürfte viel interessanter werden, denn die Bundeskanzlerin "rumpelt" jeden Tag, den sie im Amt bleibt höheren Versorgungsansprüchen entgegen - ob sie nach Ende ihrer Regierungsbeteiligung noch irgendwas arbeitet oder nicht.
ender, 22.12.2009
4. schwarz-gelb
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Na wie wohl? Schwarz-Gelb! Für Wirtschaft und Gesellschaft sehe ich SCHWARZ und dabei wird mir so übel, dass ich ganz GELB im Gesicht werde!
sysiphus, 22.12.2009
5. bittere Pille
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Es wird, mit Ausnahme der oberen 10%, ein bitteres Jahr werden. Wenn Schäuble nach der Wahl in NRW seine Streichliste präsentiert, wird das Heulen und Zähne klappern groß sein. Aber vielleicht muss das alles sein - schließlich lernt der Mensch am besten durch Schmerzen. 4 Jahre FDP-Regierungsbeteiligung und 8 Jahre Merkel sollten eigentlich genug Rosskur sein, um den Michel zur Vernunft zu bringen. Schaun mer mal...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.