Dreikönigstreffen Westerwelle trimmt Liberale auf Regierungskurs

Aufbruchstimmung bei den Liberalen: Die FDP steht zum Jahresbeginn so gut da wie lange nicht - in Hessen könnten sie bald in der fünften Landesregierung sitzen. Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart schwört Parteichef Guido Westerwelle seine Anhänger auf die Machtbeteiligung ein.

Aus Stuttgart berichtet


Stuttgart - Guido Westerwelle ist gerade dabei, mit einem Vorurteil aufzuräumen, das ihn immer wieder ärgert. Es lautet: Die FDP ist gegen den Staat, will eigentlich so wenig wie möglich davon.

Der Liberale, sagt der FDP-Vorsitzende, bejahe den Staat, denn täte er es nicht, wäre er ein Anarchist. Man sei aber gegen einen Staat, der sich in jedes Detail einmische. In diesem Augenblick wird von einer der Emporen im Opernhaus ein Transparent heruntergerollt. "Neoliberalismus gleich Finanzkrise" steht da schwarz auf weiß zu lesen.

Es sind Mitglieder der Grünen Jugend, die sich an diesem Dienstagvormittag in Stuttgart einen Streich erlauben und das traditionelle Dreikönigstreffen aus der winterlichen Beschaulichkeit bringen. Ihr Transparent wird nach wenigen Minuten von einem Sicherheitsmann entfernt, obwohl es Westerwelle gerne hängen lassen möchte. Zur liberalen Gesinnung gehöre es auch, andere Meinungen zu dulden, sagt er.

Dann greift sich der Sicherheitsangestellte das Transparent, brav setzen sich die beiden Mitglieder der Grünen Jugend auf ihre Plätze. Westerwelle nutzt den Zwischenfall, um jene Rolle zu spielen, die ihn hervorhebt aus dem politischen Personal in Berlin - aber eben manchmal auch zu leichtgewichtig erscheinen lässt. Ironisch, mit schneidendem Witz, bringt er den Opernsaal zum Lachen. Es gebe ja eine "richtige grüne Groupie-Gruppe", die ihn begleite. "Seid ihr heute Abend in Gießen auch dabei?", fragt er. Das Publikum ist begeistert. Dann fügt er hinzu: Im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen sei die Grüne Jugend "richtig artig" geworden, um dann anzufügen: "Liberalismus war aber richtig geschrieben".

Dieses Mal muss es klappen

Es ist ein selbstbewusster Westerwelle, der da zu Beginn des Jahres 2009 in Stuttgart auftritt. Der Ort der traditionellen Dreikönigstreffen dient immer auch der liberalen Selbstvergewisserung. Im vergangenen Jahr hatte Westerwelle an selber Stelle auf den Einzug der bayerischen FDP in den Landtag und sogar auf eine Regierungsbeteiligung gehofft. "Sie haben mit mir alle daran fest geglaubt", sagt er, und das Publikum amüsiert sich.

Nun sitzt mit Martin Zeil ein FDP-Politiker und bayerischer Vizeministerpräsident im Saal.

Nicht nur, dass die FDP nach dem Debakel der CSU in Bayern mitregiert und mit NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg in vier Ländern in der Regierung sitzt. Am 18. Januar könnten die Liberalen auch in Hessen mit der CDU eine Koalition bilden - so es der Wähler will. Käme es dazu, die Große Koalition verlöre ihre Mehrheit im Bundesrat und das Gewicht der FDP würde weiter steigen.

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Doch hat die FDP in der neuen Fünfer-Parteien-Landschaft zugleich auch ein Problem. Schafft sie im Bund, was in den Ländern gelingt? Nach 1982 hatte die FDP zusammen mit der Union 16 Jahre in Bonn regiert, seit 1998 ist sie im Bund in der Opposition. Westerwelle hat vieles versucht, seine Partei da herauszuholen.

In diesem Jahr soll es endlich gelingen.

Den Satz "und deshalb gehört die FDP in die Regierung" intoniert Westerwelle gleich mehrmals in Stuttgart. Bildung, Wirtschaft, Rechts- und Außenpolitik - das sind Felder, die der FDP-Vorsitzende in seiner Rede aufgreift und als Aufgaben seiner Partei beschreibt. Das klingt dann so: Diese Bundesregierung mache die meisten Schulden, die eine Regierung je gemacht habe. "Wir brauchen wieder eine Regierung, die etwas von Wirtschaft versteht, deshalb will die FDP in die Regierung". Zugleich relativiert Westerwelle die eigenen Ambitionen: Die Liberalen wüssten, dass sich dadurch nicht alles komplett ändere, "aber wir wissen, dass wir einen guten Einfluss haben".

"Liberalismus ist ein Lebensgefühl"

Doch was macht den Liberalismus von heute aus? Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger versucht eine Anlehnung ans Französische. "J'aime la vie, je suis liberal", sagte sie im schönsten Schwäbisch. Das sei ein "Lebensgefühl", so die Verteidigungsexpertin ihrer Bundestagsfraktion.

Westerwelle wiederum wurde lange vorgehalten, sich und damit auch die FDP zu sehr auf wirtschaftspolitische Themen verengt zu haben. Die Stuttgarter Rede hat er deshalb auch so aufgebaut, dass das Thema erst zum Schluss auftaucht. Schon auf dem Bundesparteitag in München im Sommer vergangenen Jahres hatte er andere Akzente gesetzt und auch an alte freiheitliche Traditionslinien der Ära unter Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher angeknüpft.

"Noch nie", sagt er denn auch in Stuttgart, habe es in den vergangenen acht Jahren einen so "dramatischen Abbau von Bürgerrechten" gegeben. Damit der Respekt vor den Bürgerrechten wiederkehre, "auch deshalb gehört die FDP in die nächste Bundesregierung", betont Westerwelle.

In Stuttgart lässt der Bundesvorsitzende kein Wort fallen über den Wunschpartner einer künftigen Koalition. Es gibt zwei kleine Spitzen an die Adresse von Sigmar Gabriel, den SPD-Bundesumweltminister und an die der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Höchst ausgewogen also. Ansonsten wirft er der Großen Koalition vor, sich bereits schon eingegraben zu haben im Wahlkampf. "Das Ärgerliche ist nur, dass wir noch einige Monate durchhalten müssen", so Westerwelle.

Dass er die größten Schnittpunkte noch immer mit der Union sieht, hat er in vielen Interviews bekannt gemacht. Im Opernsaal keine Bemerkung dazu. Noch ist offen, ob CDU und CSU auch eine förmliche Koalitionsaussage für die FDP abgeben werden. So lange wartet Westerwelle ab. Die Signale, die zuletzt aus CDU und CSU für ein Schwarz-Gelbes Bekenntnis kamen, werden in der FDP aufmerksam registriert. Erst vor wenigen Tagen erklärte Westerwelle, seine Partei werde sich im Sommer rechtzeitig vor den Bundestagswahlen dazu erklären.

Westerwelle als Außenminister

Was ihm noch 2005 verwehrt war, 2009 will Westerwelle mit der FDP aus der Opposition heraus. Im Interview mit dem "Stern" nannte er jüngst das Außenministerium als sein Wunschamt. In Stuttgart dreht sich ein Teil seiner Rede auch um die Außenpolitik. Und wie Westerwelle in solchen Augenblicken seine Stimme senkt, jedes Wort abwägt und ganz staatsmännisch wirkt, ist zu spüren: Da will es einer wissen.

Er spricht an diesem Tag über den Nahen Osten und die Nachrichten, die alle bedrückten. Vom Gaza-Streifen geht es in die globale Welt und er warnt vor einer erneuten Rüstungsspirale in der Welt, verursacht durch die US-Raketenpläne und die Reaktion Russlands darauf. Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, die ehemaligen Bundesaußenminister, sind ebenfalls nach Stuttgart gekommen. Das Publikum hat Genscher so stürmisch begrüßt wie sonst nur Opernbesucher Altkanzler Helmut Schmidt.

Genscher, Kinkel, bald auch Westerwelle im Auswärtigen Amt? In Stuttgart klingt es fast so. Zumindest als Hoffnung.

"Abrüstung", sagt Westerwelle, "muss wieder das Markenzeichen deutscher Außenpolitik werden". Und er fügt dem Satz das Bekenntnis hinzu: "Auch deshalb wollen wir regieren".



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