Debatte im Bundestag zur Einheit "Wir sind ein Land, das ist geglückt"

Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung haben Politiker aller Fraktionen im Bundestag den Mut der Ostdeutschen gelobt. Die Einheit sei "vom Volk erkämpft worden", sagte Finanzminister Olaf Scholz.
Olaf Scholz bei seiner Rede im Bundestag

Olaf Scholz bei seiner Rede im Bundestag

Foto: Political Moments / imago images/Political-Moments

Bundesfinanzimister Olaf Scholz (SPD) hat die Wiedervereinigung Deutschlands als "Erfolgsgeschichte" gelobt. Viele sagten heute, "das ist ein Land, das ist geglückt", betonte der Vizekanzler bei der Debatte im Bundestag anlässlich des 30. Jahrestags der Einheit. Es gebe aber noch viel zu tun, fügte er mit Blick auf die Unterschiede etwa bei Löhnen und Renten hinzu.

Der SPD-Politiker würdigte wie viele andere Redner auch den Mut der Ostdeutschen. Er sagte über die Einheit: "Sie ist von unten gekommen, sie ist vom Volk erkämpft worden". Das sei außergewöhnlich. "Es ist ein demokratischer Akt in Deutschland, einer der seltenen in unserer Geschichte."

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Erfahrungen der Wendezeit seien für manche auch traumatisierend gewesen. Dennoch brächten gerade die Ostdeutschen auch eine besondere Tat- und Innovationskraft mit. Es sei kein Zufall, dass der Autohersteller Tesla sein neues Werk in Brandenburg  bauen wolle. "Unterschätzen wir niemals, was in uns steckt", sagte Lindner. "Mögen die Aufgaben noch so groß sein, die Leistungsfähigkeit dieses Landes und der Mut seiner Bürger sind größer."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erklärte, aus der Erfahrung der Wiedervereinigung entstehe eine Verpflichtung, an der Seite von Freiheitsbewegungen in aller Welt zu stehen, etwa in Belarus oder Hongkong. "Wer, wenn nicht wir, sollten an deren Seite stehen, aus unserer Geschichte heraus?"

Neben der materiellen gebe es auch die innere Einheit, so Brinkhaus. Diese müsse im Bundestag immer wieder hergestellt werden. "Wir sind die Klammer, die dieses Land verbindet." Brinkhaus apellierte an die Abgeordneten, respektvoll miteinander umzugehen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte: "Die friedliche Revolution ist ein historisches Glück." Die Unterdrückung der Proteste in Belarus zeige, dass das nicht selbstverständlich sei. Er forderte aber auch eine weitere Angleichung von Lohn und Lebensverhältnissen in Ost und West und beklagte die Privatisierungspolitik nach der Wende. "Die Treuhand war der Kardinalfehler der Einheit."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, plädierte dafür, aus den Umbrüchen nach der Wiedervereinigung Lehren für die Bewältigung der Klimakrise  zu ziehen. "Machen ist wie wollen, nur krasser", sagte sie. "Wir stehen mindestens vor ähnlichen Herausforderungen wie 1990, und die Erfahrungen daraus sollten wir nutzen."

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der aus der Lausitz stammt, nannte sich ein "Kind der deutschen Einheit". Auch er beschrieb die Wiedervereinigung als Befreiung, erinnerte aber daran, dass viele nicht nur negative Erinnerungen an die DDR hätten, sondern auch Zusammenhalt erfahren hätten. "Es gab keinen Luxus, dafür aber viel Hilfsbereitschaft." Auch er drängte auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse.

als/dpa
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