Spähaffäre Drei Viertel der Deutschen haben keine Angst vor NSA
Anti-NSA-Wandbild in Köln: 44 Prozent meinen, Überwachung sei überbewertet
Foto: Marius Becker/ dpaHamburg - Immer neue Details der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA kommen ans Licht, doch die Deutschen zeigen sich davon wenig beeindruckt: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger fühlen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die "Wirtschaftswoche" nicht bedroht. Dass ihnen durch die NSA persönliche Nachteile entstehen könnten, halten 76 Prozent der Deutschen demnach für nicht vorstellbar. Nur 24 Prozent seien "sehr besorgt", während 44 Prozent die derzeitige Diskussion für überbewertet halten.
"Die Betroffenheit hält sich in Grenzen, auch wenn die Vorgänge von der Mehrheit kritisch gesehen werden", sagte Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher der Zeitschrift. Dass die NSA-Aktivitäten nicht für weitaus mehr Unruhe bei den Deutschen sorgen, liegt nach ihrer Ansicht an einem generellen Fatalismus, der sich im Zuge der technologischen Entwicklung in der Bevölkerung breitgemacht habe. So befürchten laut der Umfrage 57 Prozent der Deutschen, ihre Daten seien im Internet nicht geschützt. Nur 17 Prozent der Bundesbürger vertrauen darauf, dass der Staat sorgsam mit ihren Daten umgeht.
US-Regierung bietet Anti-Spionage-Abkommen an
Auf politischer Ebene scheint sich dagegen etwas zu bewegen: Die US-Regierung soll bei Gesprächen in Washington mit Gesandten der Bundesregierung verbindliche Absprachen zugesichert haben. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die "Rheinische Post" ranghohe Regierungskreise nach Gesprächen von deutschen Spitzenbeamten in Washington. Die US-Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die Abhörpraktiken nun bald etwas "liefern" zu müssen, hieß es weiter.
Auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet von einer grundsätzlichen Übereinkunft. In den nächsten Wochen gehe es darum, den Text eines solchen Abkommens zu vereinbaren. Das solle sowohl auf der politischen Ebene als auch im Austausch zwischen den Nachrichtendiensten geschehen. Möglich sei ein bilaterales zwischenstaatliches Abkommen zwischen Berlin und Washington und ein paralleles Abkommen zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. In den vergangenen Tagen hatten unter anderem der außenpolitische Berater im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß Gespräche in Washington geführt.
Der neuen Grünen-Chefin Simone Peter geht das nicht weit genug. Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Dinge umgehend persönlich in Washington zu klären. "Ein No-Spy-Abkommen reicht nicht. Angela Merkel muss unverzüglich bei einem Treffen mit Barack Obama in Washington dafür sorgen, dass die US-Schnüffelei in ihre Schranken gewiesen wird", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bis die Einzelheiten geklärt seien, sollten alle Datenabfragen - von den Fluggastdaten über Swift bis zu den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen - auf Eis gelegt werden, forderte die Grünen-Politikerin.
Nach dem Besuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden in Moskau ist zudem eine Debatte über den Umgang mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter entbrannt. Führende Unionspolitiker sprachen sich gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland aus. Snowden könne ein "sachverständiger Zeuge für uns" sein, eine Befragung durch deutsche Vertreter sei aber nur in Russland möglich, sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), der "Welt".
Union kritisiert Ströbeles Moskau-Reise
Snowden sei in Moskau für Ströbele zu sprechen gewesen, sagte Schockenhoff, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist. "Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein." Ströbele hatte Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen. Nach Angaben des Grünen-Politikers will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnimmt.
Aus der Union kommt dagegen auch Spott und Kritik an Ströbeles Reise. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", nach Ströbeles Besuch seien "wir so schlau wie vorher". Der Grünen-Politiker sei "über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen", sagte er. Zur Aufklärung habe Ströbele "bisher wenig Weiteres beigetragen", sagte Grosse-Brömer, der Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste ist, dem auch Ströbele angehört.
Ob Snowden vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen sollte, könne er noch nicht beurteilen, sagte Grosse-Brömer weiter. Er rechne auch nicht damit, dass Snowden nach Deutschland kommen werde, weil die USA einen Auslieferungsantrag gestellt hätten, sagte Grosse-Brömer. Dass Snowden nach US-Recht Straftaten begangen habe, werde selbst von Ströbele nicht bestritten.
