Dresden-Besuch Merkel macht Putin Druck

Der Journalistenmord überschattet Wladimir Putins Dresden-Besuch: Als "Mörder" musste sich heute Russlands Präsident beschimpfen lassen. Auch Kanzlerin Merkel wurde deutlich. Sie forderte, dass "alles getan wird", um den Fall Politkowskaja aufzuklären.

Dresden - Fast eine halbe Stunde bevor Wladimir Putin vor dem Residenzschloss in Dresden ankommt, fährt die Kanzlerin vor. Genau in dem Augenblick, da sie aus ihrer schwarzen Limousine steigt und den wartenden Menschen entgegenstrebt, meist Touristen im Rentenalter, steckt ein junger Mann ein selbst gemaltes Transparent aus Papier hoch. "Mörder" steht da weithin sichtbar. Kaum hat sich Angela Merkel entfernt, tauchen zwei Polizisten auf. Das Transparent entschwindet für einen Augenblick, es folgt Gerangel, dann ist es zerrissen. "Mörd" und "er", zwei Papierfetzen hält der Demonstrant plötzlich hoch.

Putin, Merkel in Dresden: Beim "Petersburger Dialog" war die ermordete Reporterin das zentrale Thema

Putin, Merkel in Dresden: Beim "Petersburger Dialog" war die ermordete Reporterin das zentrale Thema

Foto: AP

Umstehende reden auf die Polizisten ein, dann entschwinden sie. Als schließlich der russische Präsident um kurz nach 15 Uhr auf dem Platz vorfährt, ist das Plakat aus Papier wieder da - intakt. Putin steigt aus, dem Transparent schenkt er keinen Blick, auch nicht jenem anderen Transparent, auf dem Eltern nach dem Schicksal ihres 1984 in Dresden entführten Sohnes Felix fragen - angeblich wurde das Kind in einem der spektakulärsten Kriminalfälle der DDR gegen ein russisches Findelkind ausgetauscht und ist seitdem verschwunden.

Putin winkt kurz zur Menge, "Mörder"-Rufe erschallen vom jungen Mann und einem Begleiter. Die meisten Menschen aber verfolgen das Schauspiel schweigend. Nur einzelne klatschen Beifall. Dann entschwinden die Kanzlerin und der Gast, um das im Zweiten Weltkrieg zerstörte, erst vor kurzem wiederhergestellte "Grüne Gewölbe" zu besichtigen.

Es ist Putins zweiter Besuch in Dresden als Präsident - und er wird überschattet vom Mord an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja am Wochenende. Zwei Tage hält sich Putin in Deutschland auf, neben Dresden besucht er am Mittwoch noch München. Merkel hatte schon vor dem Besuch angekündigt, den Mord anzusprechen. Damit blieb sie ihrer Linie treu, bei Staatsbesuchen stets die Menschenrechte zu thematisieren - wie zuletzt bei ihren Besuchen in Moskau, China und jüngst in der Türkei. Nicht nur in den Gesprächen der beiden Spitzenpolitiker war der Fall Politkowskaja ein zentrales Thema, sondern auch in den Arbeitsgruppen des "Petersburger Dialogs", der diesmal in Dresden stattfand. Putin und Merkels Vorgänger Gerhard Schröder hatten diese Institution begründet.

"Dieser Mord schadet der geltenden Macht in Russland"

Schon auf der Pressekonferenz im Schloss hatte Merkel gesagt, sie sei bestürzt über das Verbrechen. Putin habe ihr volle Aufklärung zugesagt. Putin wiederum ging in die mediale Offensive. Er verurteilte den Mord als "abscheuliche Gräueltat": "Dieser Mord schadet Russland und der geltenden Macht in Russland." Die Täter seien Verbrecher, die verfolgt und bestraft werden müssen. Putin hob hervor, die 48-jährige Reporterin sei eine scharfe Kritikerin der Staatsmacht in Russland gewesen.

Bei dem Gipfel wurden dann sieben Kooperationsabkommen zu Wirtschaft, Forschung und Kultur unterzeichnet; in der weiteren Pressekonferenz stand Nordkoreas Atomversuch im Mittelpunkt: Merkel sagte, die internationale Staatengemeinschaft sei genauso wie im Atomstreit mit dem Iran aufgefordert, gemeinsam Flagge zu zeigen. Hier gebe es eine gute Kooperation mit Russland. Am Nachmittag dann enthüllte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt mit den beiden Gästen ein Dostojewski-Denkmal, bevor Merkel und Putin vor die Teilnehmer des "Petersburger Dialogs" im Kongresszentrum traten - wo das Thema Politkowskaja wieder aufkam.

Aus der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des "Petersburger Dialogs" heraus verlangte eine russische Teilnehmerin, die Mörder und ihre Auftraggeber müssten gefunden werden. "Das ist ein Dolchstoß gegen das junge Russland", rief sie in den großen Konferenzsaal hinein, an dessen Kopfende Putin an Merkels Seite saß. Die Kanzlerin äußerte auch hier ihre Bestürzung über den Mord. Sie habe sich gefreut, dass Frau Politkowskaja beim "Petersburger Dialog" geehrt worden sei, sagte sie. Die Tat müsse aufgeklärt werden. Politkowskaja habe prototypisch für eine bestimmte Art des unabhängigen Journalismus gestanden. Deutliche Worte einer Kanzlerin. Im Saal war zu spüren, wie aufmerksam ihr zugehört wurde.

"Ich weiß nicht, wer diesen Mord begangen hat"

Putin sprach zunächst über die Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation beider Länder - und dann wieder über das Thema Politkowskaja. Es gebe Morde an Journalisten im Irak, in Afghanistan und bedauernswerterweise auch in Russland, sagte er. Dies seien leider keine Einzelfälle. Politkowskaja habe im Ausland Aufmerksamkeit gehabt - ihr Einfluss in Russland sei dagegen eher gering gewesen. Ihre Ermordung habe jenen, die in Russland Macht haben, mehr geschadet als die kritischen Berichte der Journalistin. "Ich weiß nicht, wer diesen Mord begangen hat", sagte Putin. Aber man werde die Verbrecher ausfindig machen und bestrafen.

Eigentlich hatte sich der russische Präsident die Reise nach Dresden anders vorgestellt. Mit der sächsischen Landeshauptstadt verbindet er Erinnerungen: Von 1985 bis Anfang 1990 war er hier Mitarbeiter des damaligen sowjetischen Geheimdienstes KGB. Was er gemacht hat, das ist noch immer nebulös. Putin hat in einer seiner wenigen Äußerungen zu seiner KGB-Zeit erklärt, er habe während der Wende in der DDR die Dresdener KGB-Zentrale gegen Demonstranten verteidigt. Was Putin offenkundig aus jener Zeit mitnahm, war die Erfahrung, wie schnell staatliche Autorität erodieren kann - in der Elbmetropole fühlte sich der junge Putin damals offenkundig hilflos und alleingelassen von der Führung in Moskau.

Einen Moment lang lebt die DDR-Vergangenheit auf

Biographen haben diese Episode in jüngster Zeit als Ursache für seine aktuelle Machtpolitik gedeutet. Dresden ist für Putin aber auch Teil seiner Familiengeschichte: Hier wurde seine zweite Tochter Katja geboren, seine erste Tochter Marija kam mit 16 Monaten in eine DDR-Krippe gegeben. Deutsch spricht das Ehepaar Putin seither; die beiden Töchter besuchten später in Moskau die Deutsche Schule.

Diese DDR-Vergangenheit lebte beim "Petersburger Dialog" für einen kurzen Augenblick noch mal auf - als der frühere sowjetische Präsident Michael Gorbatschow ironisch anmerkte, man habe im Osten eine Kanzlerin großgezogen.

Die Anspielung auf ihr früheres Leben in der DDR konterte Merkel mit einer Anekdote, die man als doppelbödige Botschaft an Gorbatwschow und Putin als frühere Vertreter der kommunistischen Ära lesen kann. Sie erinnerte an einen Russlandbesuch als 14-Jährige. Damals hätten ihr russische Jugendliche in einer Disko erklärt, dass die deutsche Teilung nicht ewig bleiben kann. "Verdutzt" habe sie auf solche Äußerungen reagiert. Sie habe, schlussfolgerte Merkel verschmitzt, manches auf dieser Reise gelernt. Ob das Gelernte allerdings im Sinne der jeweiligen Offiziellen war, wisse sie nicht.

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