Nazi-Debatte in Dresden Aus dem Notstand eine Tugend

Dresden debattiert die Frage nach einem "Nazinotstand" in der Stadt - und schafft damit Aufmerksamkeit nicht nur für das Problem mit den Rechtsextremen, sondern auch für die Kraft der demokratischen Auseinandersetzung.

Notstand oder Normalität: Pegida-Demonstranten vor der Frauenkirche in Dresden
DPA

Notstand oder Normalität: Pegida-Demonstranten vor der Frauenkirche in Dresden

Eine Kolumne von


Da kann man doch nicht mehr einfach daneben stehen und zusehen. Da muss man doch etwas tun! Und sei es zunächst nur mit Worten und Erklärungen der besten Absichten.

Als jüngst die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag einer auch von deutschen Soldaten beschützten Sicherheitszone im Norden Syriens mal eben so in die ganz große Runde warf, da hatte sie inhaltlich nicht viel mehr zu bieten als die Überschrift einer vagen Idee. Experten für den Syrien-Konflikt zeigten sich ratlos bis entsetzt angesichts der forschen Ahnungslosigkeit der profilierungswütigen Saarländerin, die offenbar ernsthaft deutsche Soldaten als Pufferpersonal ins gefährlichste Gebiet der Erde schicken wollte.

Zugleich erhoben sich aber auch Stimmen, die Kramp-Karrenbauer für ihren Mut lobten: Endlich eine Debatte! Endlich ein gesellschaftliches Gespräch über die geopolitische Verantwortung der Deutschen! Die Debatte war dann aber schnell wieder vorbei, denn Russland und die Türkei entscheiden unter sich, was in Syrien geschieht. An deutschen Ideen besteht kein großes Interesse, Kramp-Karrenbauers Vorstoß war mithin hohle Symbolpolitik, dilettantisch vorbereitet - ein vollständiger Missgriff.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit

"Wir, die CDU-Fraktion, akzeptieren einen solchen vollständigen sprachlichen Missgriff nicht", sprach Hans-Joachim Brauns vergangene Woche im Rathaus von Dresden. Ein reiner Symbolantrag!

Auch in Dresden ging es um einen politischen Vorstoß gegen die Untätigkeit angesichts unhaltbarer Zustände: Der Stadtrat debattierte über einen Antrag, die Stadt möge eine "Grundsatzerklärung zum gemeinsamen Handeln gegen antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft" beschließen.

Der Antrag, entstanden auf Initiative des PARTEI-Stadtrats Max Aschenbach und getragen von Grünen, Linken, SPD und FDP, hat im Gegensatz zu AKKs Syrien-Idee nicht nur die Länge einer SMS, sondern umfasst immerhin drei Seiten. Er äußert Besorgnis über die immer stärker zu Tage tretenden extrem rechten Umtriebe in der sächsischen Landeshauptstadt. Er fordert einen fairen Wettstreit der Meinungen und die Ächtung politischer Gewalt. Die Stadt möge sich schwerpunktmäßig für die Stärkung der demokratischen Alltagskultur einsetzen, Minderheiten und Opfer rechter Gewalt schützen und das solidarische Miteinander stärken.

Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Wohl kaum jemand in und außerhalb von Dresden hätte wohl besondere Kenntnis von diesem Papier genommen, stünde da nicht das eine Wort in seiner Überschrift: "Nazinotstand", versehen mit einem Fragezeichen. Damit hat es der Antrag sogar in die "Washington Post", zu CNN und Al-Dschasira geschafft.

Aber wenn jetzt die Touristen wegbleiben!

Von der Debatte im Dresdner Rathaus gibt es eine Videoaufzeichnung, sie ist ein bemerkenswertes Dokument des Engagements in der gern belächelten Kommunalpolitik. Wer sich nur mit den Protagonisten der Großen Koalition beschäftigt, wird überrascht sein, mit welcher Leidenschaft politische Auseinandersetzungen geführt werden können. Da ist zunächst der Antragsinitiator von der PARTEI, sichtlich zufrieden damit, den Stein ins Rollen gebracht zu haben. Danach ein FDP-Mann, der sich angesichts des reißerischen Antragstitels vor allem um den Ruf der Stadt sorgt, um die Tourismusbranche und die Bewerbung als Kulturhauptstadt. Ein Strafverteidiger von den Freien Wählern warnt vor dem Begriff "Notstand", der doch die Aushebelung des demokratischen Gesetzgebungsverfahrens bedeute. Eine Grüne, die Stellung beziehen will gegen menschenfeindliches und rassistisches Handeln. Der CDU-Mann, der die Verdammung linker Gewalt vermisst, als sei die ähnlich bedrohlich und ausgeprägt wie die rechte. Der AfDler, der nicht erkennen mag, dass es überhaupt ein Problem mit Rechtsradikalen in Dresden gibt. Eine kämpferische SPD-Frau gegen rechte Umtriebe. Und ein sichtlich genervter Linker, der aus dem in der Urfassung offenbar nicht konsensfähigen PARTEI-Antrag ein zustimmungsfähiges Papier zimmern musste, und der am liebsten auch den Titel geändert hätte, wenn die Geschäftsordnung das denn zugelassen hätte.

Das allerdings wäre wohl ein Fehler gewesen. Zwar kann man durchaus argumentieren, dass die Verwendung des Begriffs "Notstand" in letzter Konsequenz zu undemokratischen Maßnahmen der Stadtverwaltung führen könnte. Aber erstens hört man diesen Einwand nie, wenn etwa vom "Bildungsnotstand" die Rede ist. Zweitens wäre eine Kommune gar nicht in der Lage, Gesetze zu erlassen, die die Verwaltung zu irgendwelchen Notverordnungen ermächtigen. Und drittens sind solche im Antrag auch gar nicht gefordert.

Flagge mit dem Eisernen Kreuz bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden
Sebastian Kahnert/ DPA

Flagge mit dem Eisernen Kreuz bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Nein, da musste schon "Notstand?" drüber stehen, und insofern kann man dem bärtigen PARTEI-Vertreter Aschenbach nur gratulieren zu seinem Vorstoß, denn nur so hat er es geschafft, eine Debatte zu entfachen, die vielleicht dazu führt, dass sich Dresden in der Wahrnehmung der Welt abgrenzt von den Rechtsextremen, die die Stadt zu ihrem Aufmarschgebiet gemacht haben. Der Beschluss, schließlich angenommen mit 39 zu 29 Stimmen, ist eben keine Verächtlichmachung Dresdens. Er ist im Gegenteil eine Ehrenrettung der Stadt.

Schon klar: Dresden ist nicht Syrien. In Dresden können deutsche Politiker tatsächlich etwas ausrichten. Wenn sie denn wollen.



insgesamt 153 Beiträge
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claus7447 04.11.2019
1. Dresden als Stadt..
.. kann handeln, aber was ist mit der Landesregierung. Blind auf dem rechte Auge, die Polizei vermutlich mittlerweile infiltriert. Aber was ist mit Chemnitz. 75% der Wähler haben nicht die Rassisten gewählt, wo sind sie? Ein aufflackern ab und zu, dann wieder in der Versenkung verschwinden. Wie war es mit der Bedrohung von Handwerksbetrieben die sich am Bau einer Moschee in Thüringen beteiligen wollten. Hier fehlt eine klare und eindeutige Gegenreaktion der "schweigenden Mehrheit"!
boggler 04.11.2019
2.
Als jemand der gerade nach Dresden gezogen ist, beruhigt es mich enorm zu wissen, dass es hier Leute gibt, die offensiv mit der rechten Gefahr umgehen! Zumal ich keine Lust mehr habe, dauernd erklären zu müssen, warum ich ausgerechnet ins braune Sachsen ziehen musste.
schulz.dennis.84 04.11.2019
3. Der Schuss geht nach hinten los!
Schon mal dran gedacht, wie dieser Nazinotstand im Ausland wahr genommen wird? In der Fantasie nicht nur unserer ausländischen Gäste marschieren dann ganze Nazihorden in SS-Uniformen durch Dresden und veranstalten Hetzjagden auf Ausländer. Und wenn dann die Besucherzahlen und Übernachtungen einbrechen, ja dann ist wohl wieder die AfD schuld? Oder vielleicht diesmal doch nicht?
siryanow 04.11.2019
4.
Viel Erfolg Dresden . Was auffällt und pervers ist: Die Politik hat sich in den 70er Jahren maechtig ins Zeug gelegt um eine sogenannte Gefahr vor Kommunisten zu bekämpfen mit z. B. Berufsverboten . Soll ich etwa vermuten dass da immer noch "Nazi-Gesinnung" am Werk ist, wenn es Heute Nazis sind ? Ist Deutschland immer noch nicht entnazifiziert ? Und müssen wir am Ende froh sein die Amerikaner bei uns zu haben , die uns vor uns selbst schützen ?
MagittaW 04.11.2019
5. Pyrrhussieg!
Ein ganz klassischer Pyrrhussieg des linken Stadtrats. Meine Studenten aus China, Peru, Korea usw. sagten mir heute, sie hätten von ihren Bekannten zu Hause davon erfahren und wären gefragt worden was denn in Dresden los sei. Tja, was sollte ich dazu sagen? Die Studenten kennen ja nun Dresden, und können KEINEN Rassismus irgend einer Art feststellen. Dresden ist sogar sicherer für ausländische Studenten, als viele andere Städte. KEIN einziger Ausländer wurde in den letzten 5 Jahren durch Deutsche Rassisten ermordet oder vergewaltigt. Dafür wurden mehrere Menschen durch Flüchtlinge ermordet oder vergewaltigt. Pegida demonstriert immer noch, aber friedlicher als in Berlin oder Leipzig die Antifa. Jetzt werden halt die letzten Wähler der SPD oder FDP diese NICHT mehr wählen, und statt dessen zu Hause bleiben. Ein "Nazinotstand?" in Dresden verharmlost den Nationalsozialismus in perversester Form. Das gibt jede Menge böses Blut für die Stadtgesellschaft und schafft das Gegenteil was die Antragsteller erreichen wollten.
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