Nach Machnig und Zimmermann Auch Thüringer Staatsminister kassierte doppelt

Es ist schon der dritte Fall: Außer Wirtschaftsminister Machnig und Staatssekretär Zimmermann ließ sich nach SPIEGEL-Informationen ein weiterer Thüringer Politiker doppelt bezahlen. Staatsminister Schöning soll dem Staat deshalb 92.000 Euro erstatten, gezahlt hat er bis heute nichts.

Minister Jürgen Schöning: Es geht um 92.000 Euro
imago

Minister Jürgen Schöning: Es geht um 92.000 Euro


Erfurt - Mitten im Wahlkampf lässt Thüringen das Thema Doppelalimentation nicht los: Der Freistaat hat nach SPIEGEL-Informationen schon wieder ein Problem mit der üppigen Bezahlung eines Spitzenpolitikers. Auch der einstige parteilose Minister in der Staatskanzlei, Jürgen Schöning, soll Gehalt und Ruhegehalt gleichzeitig kassiert haben.

Es geht um insgesamt 92.000 Euro, die er in seiner gut einjährigen Amtszeit zwischen November 2009 und Ende 2010 zu viel bezogen haben soll. Schöning erhielt außer seinen Amtsbezügen Versorgungsleitungen für seine ehemalige Tätigkeit als Direktor des Landtags in Schleswig-Holstein.

Im Juni 2012 erhob die Landesfinanzdirektion in Thüringen einen Rückforderungsbescheid gegen Schöning, weil die Zahlungen aus Schleswig-Holstein nach dem Thüringer Ministergesetz eigentlich mit dem Amtsgehalt hätten verrechnet werden müssen. Schöning erhob Widerspruch gegen die Rückforderung, gezahlt hat er bis heute nicht.

In Thüringen werden die üppigen Bezüge von politischen Beamten und Ministern nach zwei Fällen debattiert: Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte Gehalt und Ruhegehalt gleichzeitig bezogen, Staatssekretär Zimmermann wurde in den für das Land teuren einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl er bereits wieder einen gutdotierten Posten in der freien Wirtschaft angenommen hatte. Gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Themen im neuen SPIEGEL

mia

insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Original-Eagle 20.09.2013
1. optional
Wie erklärt man das einem Hartz IV-Empfänger?
hboehner 20.09.2013
2. gierig
obwohl die Bezüge schon so üppig sind, können einige Politiker den Hals nicht voll kriegen. Beschämend und widerlich, diese Geldgier.
buntesmeinung 20.09.2013
3. Hoffentlich
führen diese Erkenntnisse endlich dazu, die Doppelalmentierung abzuschaffen! Das ist unerträglich. Bei Hartz IV-Empfängern ist es doch auch kein Problem. Ich bin nicht länger bereit, Steuern für derartiges Schmarotzertum zu zahlen. Im Bereich der Beamtenbesoldungen, auch derjenigen der EU-Beamten gibt es noch verdammt viel aufzuräumen. Wann wird dieser Sumpf endlich trockengelegt?
europäer 20.09.2013
4. Selbstbedienung in der Großen Koalition
deshalb F.D.P. wählen als Kontrollinstanz
sozius 20.09.2013
5. nach den Regeln
In Thüringen wurde doppelt verdient, weil die Landesgesetze es erlaubten. Der Fehler lag in den Gesetzen, da ist es ganz normal, dass keiner freiwillig auf sein Geld verzichtet.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.