"Dritter Weg" Schröder-Blair-Persson-Papier

Europa war mal rot - doch innerhalb kurzer Zeit hatte sich der Wind gedreht. Mit einem neuen Positionspapier zum "Dritten Weg" wollen die Sozialdemokraten Gerhard Schröder, Tony Blair und Göran Persson nun gegensteuern. Diesmal heißt es: Politik und Staat müssten künftig mehr als Hilfe zur Selbsthilfe leisten.


Arbeiten gemeinsam an der Unterfütterung des "Dritten Weges": Blair, Schröder, Persson am Rande der Feierlichkeiten zum 140-jährigen Bestehen der SPD
DDP

Arbeiten gemeinsam an der Unterfütterung des "Dritten Weges": Blair, Schröder, Persson am Rande der Feierlichkeiten zum 140-jährigen Bestehen der SPD

Hamburg - Erinnerungen an das im Juni 1999 vorgestellte Schröder-Blair-Papier werden wach, bei dem die Öffnung der SPD in Richtung der britischen New Labour Politik empfohlen wurde.

In dem 18 Seiten umfassenden (vage vom damaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach und Blairs Vertrauten Peter Mandelson formulierten) "Weg nach vorn für Europas Sozialdemokraten" hieß es vor vier Jahren unter anderem: "Die Ansicht, dass der Staat schädliches Marktversagen korrigieren müsse, führte all zu oft zur überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie." Der Staat solle weniger kontrollieren und es müsse ein "positives Klima für unternehmerische Selbständigkeit und Initiative" geschaffen werden.

Wegen angeblich "neoliberaler" Neigungen stieß es in der SPD und den Gewerkschaften auf heftige Kritik - kurz darauf wurde ad acta gelegt.

2003 ist die Stoßrichtung eine andere, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit": Diesmal heißt es, dass sich Politik nicht aus allen Bereichen zurückziehen dürfe - manchmal müsse sie sogar neue besetzen.

Gefragt werden soll, was Politik und Staat leisten müssten, um die Menschen zu befähigen, sich selbst zu helfen. Die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien und Schweden wollen das Papier laut "Zeit" im Herbst präsentieren.

Schließlich habe auch Blairs Berater und Vordenker des "Dritten Weges" (mit dem in Deutschland unter dem Begriff der "Neuen Mitte" Wahlkampf gemacht wurde) umgedacht. Anthony Giddens plädiert dafür, "nach der Ära des Staatsrückzugs, der Privatisierung sowie Öffnung für die unumkehrbaren Prozesse der Globalisierung neu darüber nachzudenken, was 'öffentliche Güter' sein sollen", schreibt "Die Zeit".

Die bislang gültige Theorie zum "Dritten Weg" sei als zu "reaktiv" erkannt worden. Der Alternative zu Sozialismus und Kapitalismus sei zu stark dadurch definiert gewesen, "gegen was er sich wendet(Neoliberalismus), und zu wenig gesagt, wofür er eintrete".

Nötiger denn je sei eine Vorstellung von der Gesellschaft und Welt, "die man politisch schaffen wolle". Mittlerweile würden die Theoretiker der Sozialdemokratie "Umverteilungsprobleme" dieser Welt und die Risiken des Generationenvertrags entdecken.



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