Ausweispapiere Minister streiten über drittes Geschlecht

Innenminister Horst Seehofer möchte in Ausweispapieren künftig die Kategorie "anderes" anbieten. Im Justiz- und im Familienministerium hält man diese Bezeichnung nach SPIEGEL-Informationen für herabsetzend.
Katarina Barley

Katarina Barley

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) blockieren nach Informationen des SPIEGEL einen Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Rechte von Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die neue Ausgabe finden Sie hier.)

Seehofer strebt mit dem Entwurf, der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017 umsetzen soll, eine juristische Minimallösung an: Menschen, die weder weiblich noch männlich sind, sollen sich laut seinem Haus künftig in Ausweispapieren in der Kategorie "anderes" eintragen lassen können.

Im Justiz- und Familienministerium hält man diese Bezeichnung, die auf eine Empfehlung des Ethikrats zurückgeht, für herabsetzend. In einem Schreiben des Justizministeriums gegen Seehofers Entwurf heißt es, dessen Regelwerk sei "noch nicht ausgereift". Der Entwurf erzeuge "ein Ungleichgewicht zwischen Inter- und Transsexuellen", für die Barley ein einheitliches Gesetz fordert.

Sie bevorzuge den Begriff "weiteres", heißt es, Giffey wolle "divers" oder "inter". Seehofer will überdies Kindern mit uneindeutigem Geschlecht ab dem Alter von 14 Jahren die Entscheidung gestatten, wie sie im Personenstandsregister geführt werden. Barley fordert dagegen, "zumindest zu erwägen", ob dies nicht schon für noch jüngere Kinder möglich sein solle.

Auch will die Justizministerin es den Betroffenen im Konfliktfall ermöglichen, eine Personenstandsänderung ohne Zustimmung ihrer Eltern zu erreichen - und sich später im Leben doch wieder für ein anderes Geschlecht zu entscheiden.

ama
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