Posse in Münster Polizei ermittelt gegen kiffenden Piraten

Gegen Markus Barenhoff, Vizechef der Piratenpartei, gehen Ermittler wegen Drogenbesitzes vor. Die Polizei fand bei ihm mehrere Gramm Marihuana und Cannabispflanzen. Nun tauchte der Fall auch in einem vertraulichen Lagebericht des Bundesinnenministeriums auf - in der Rubrik "Organisierte Kriminalität".
Pirat Barenhoff: Verdacht auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Pirat Barenhoff: Verdacht auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Foto: Marcus Brandt/ picture alliance / dpa

Der Norden Münsters ist sattgrün. Hier, zwischen Studentenwohnheimen und Einfamilienhäusern, an einer schmalen Straße, auf der jedes Wochenende Heerscharen Jogger traben, lebt in einer Wohngemeinschaft der Vize-Chef der Piratenpartei, Markus Barenhoff, ein freiberuflicher Softwareentwickler.

Doch in dieses westfälische Idyll drangen am Mittwochmittag, es war gegen halb 12 Uhr, fünf Beamte der Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss. Der Verdacht: Drogenbesitz. Tatsächlich fanden die Fahnder im Zimmer Barenhoffs, 31, nicht nur einen brennenden Joint im Aschenbecher, sondern auch zwei Gramm Marihuana, eine Tüte mit Cannabissamen und eine Marihuana-Mühle. Im Wohnzimmer entdeckten sie dann eine Aufzuchtanlage sowie im Garten - versteckt in einer Hecke - neun Marihuana-Pflanzen, die kurz vor der Ernte standen.

"Ein Zeuge hatte die Gewächse gesehen und uns informiert", sagte der Sprecher der Polizei Münster, Jan Schabacker, SPIEGEL ONLINE. Nun werde gegen die zwei Bewohner des Hauses, eine Art Gehöft mit mehreren Wohngemeinschaften, ermittelt. "Die Staatsanwaltschaft hat Verfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet."

Doch damit nicht genug. Barenhoff, der im April überraschend neben Sebastian Nerz zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden war, taucht mit seinem mutmaßlichen Drogenbesitz jetzt sogar im vertraulichen Lagebericht "Innere Sicherheit" von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf.

Hochrangige Polizisten beschäftigen sich mit kiffenden Piraten

In dem regelmäßig erstellten Papier ("VS - Nur für den Dienstgebrauch"), in dem am Donnerstag auch Hackerangriffe auf Internetseiten der bayerischen Polizei, eine Glasflaschen-Attacke auf die Berliner Botschaft Nigerias sowie der Besuch des bolivianischen Außenministers aufgeführt wurden, beschäftigten sich hochrangige Polizisten diesmal also auch mit kiffenden Piraten.

Unter dem Punkt "Organisierte und allgemeine Kriminalität", einer Rubrik, in der ansonsten Rocker und Mafiosi ihren festen Platz haben, führten die Beamten den vermeintlichen Sensationsfund von Münster auf. Dabei notierten sie pflichtschuldig auch, dass bei Barenhoff eine Visitenkarte gefunden worden sei, die ihn als "zweiten stellvertretenden Parteivorsitzenden" ausgewiesen habe. Ein Politiker! Die Beamten müssen alarmiert gewesen sein, denn sie fragten nach. Allerdings gab es schnell Entwarnung: Da der Verdächtige kein Parlamentarier ist, genießt er keine Immunität, die ansonsten erst hätte aufgehoben werden müssen.

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Markus Barenhoff verwies am Freitag auf seinen Verteidiger, den Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter. "Es geht um ein laufendes Verfahren, in das möglicherweise mehrere Menschen involviert sind", sagte Bahrenhoff SPIEGEL ONLINE. Deshalb wolle er persönlich dazu erst einmal keine weiteren Angaben machen.

Sein Anwalt Vetter betonte gegenüber SPIEGEL ONLINE, "dass wir offen mit der Angelegenheit umgehen." Er bestätigte die Durchsuchung, wies aber darauf hin, dass die Frage, wer die Marihuana-Pflanzen angebaut habe, "noch vollkommen offen" sei. Inklusive Barenhoffs Mitbewohner gingen "etwa zehn Personen aus dem privaten Umfeld" in der WG regelmäßig ein und aus. Seiner Kenntnis nach handele es sich um etwa acht bis zehn angebaute Pflanzen, "bei dieser geringen Menge kann man wahrscheinlich von Eigenbedarf ausgehen", so Vetter.

"Im WG-Zimmer des Piraten Haschisch konsumiert"

Der Jurist, der im Netz sein populäres "Law Blog" betreibt, betonte, er und sein Mandant würden den Vorgang keineswegs bagatellisieren wollen. "Es ist Herrn Barenhoff klar, dass auch für ihn das Gesetz gilt", sagte Vetter. Allerdings habe sich Barenhoff, so der Anwalt, bei der Durchsuchung "sehr kooperativ" gezeigt und den Beamten "etwa 1,5 bis 2 Gramm Marihuana aus seinem persönlichen Besitz" ausgehändigt. Richtig sei, dass im WG-Zimmer des Piraten Haschisch konsumiert worden sei. "Allerdings lässt sich aus der geringen Menge des Marihuanas schließen, dass Herr Barenhoff nicht in Verdacht steht, selbst zu dealen."

Am Abend nahm auch der Parteivorsitzende Bernd Schlömer Stellung: Es handele sich "allenfalls um einen Vorwurf im Bagatellbereich". "Rücktrittsforderungen oder die Forderung nach anderen politischen Konsequenzen wären deshalb und insbesondere auch vor dem Hintergrund unserer Positionen in der Drogenpolitik absurd", ließ Schlömer mitteilen.

Laut Barenhoffs Angaben hatte er mehrere Vorstandskollegen bereits über die Durchsuchungsaktion informiert.

Die Piratenpartei fordert in ihrem Programm die komplette Legalisierung von Drogen. Barenhoff war im April nach einer Spontankandidatur zum zweiten Stellvertreter gewählt worden, ursprünglich wollte er für den Posten des politischen Geschäftsführers kandidieren, der dann von Johannes Ponader übernommen wurde.

Barenhoff ist Pirat der ersten Stunde, trat kurz nach deren Gründung 2006 in die Partei ein. Bei den Piraten kümmert sich der selbständige IT-Fachmann unter anderem um Datenschutz und technischen Support, er gilt als Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, bezeichnet sich selbst als "klar links".

Als Hobbys gibt Markus Barenhoff übrigens im Netz unter anderem Folgendes an: Fahrtensegeln, Snowboarden und Fliegen.

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