Drogenpolitik nach »portugiesischem Modell« FDP-Parteitag stimmt für Drogenfreigabe – und korrigiert sich

Ein Antrag für einen straffreien Drogenbesitz bekam beim Parteitag der Liberalen eine überraschende Mehrheit. Doch das Ergebnis hatte nur kurz Bestand.
Als die Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen in Deutschland stimmten, reagierte der FDP-Chef Christian Lindner (M.)

Als die Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen in Deutschland stimmten, reagierte der FDP-Chef Christian Lindner (M.)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Befürworter einer liberaleren Drogenpolitik nach dem Vorbild Portugals sind beim digitalen FDP-Bundesparteitag nach einer Intervention der Parteispitze gescheitert.

Ein Änderungsantrag für das Wahlprogramm mit dem Ziel, in Anlehnung an das »portugiesische Modell« den Fokus auf Prävention statt auf Bestrafung zu richten, wurde am Samstag zunächst mit 61 Prozent der Stimmen angenommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meldete daraufhin sachliche Bedenken an und verwies auch darauf, dass Fachpolitiker aus technischen Gründen nicht hätten sprechen können.

In Portugal wird der Besitz von Drogen zum persönlichen Gebrauch nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit – wie etwa Falschparken – gewertet. Das gilt für den Besitz von maximal zehn Tagesdosen. Dahinter steht der Gedanke einer Entkriminalisierung des Drogenbesitzes. Der Drogenhandel bleibt aber strafbar.

»Wir sind uns alle einig, dass für uns der Grundsatz Prävention vor Repression gilt, dass wir für diejenigen, die drogenabhängig sind, beziehungsweise für diejenigen, die leichte Drogen konsumieren, die strafrechtliche Verfolgung möglichst ausschließen wollen«, sagte Kubicki.

Parteispitze geht dazwischen

Parteichef Christian Lindner forderte, eine so weitreichende Entscheidung sauber zu debattieren und nicht zu versuchen, per Geschäftsordnung »Beschlusslagen der FDP herzustellen, die möglicherweise eine enorme Tragweite in der Wahrnehmung dieses Parteitags hätten«.

Der Parteitag entschied sich zu einer kurzen Debatte. Befürworter des portugiesischen Modells verwiesen auf Erfolge der Drogenpolitik in dem südeuropäischen Land, das gemessen an der Einwohnerzahl die wenigsten Drogentoten in der EU zähle. Gegner des Vorschlags erklärten, wenn die FDP auch für Deutschland einen Besitz von zehn Tagesdosen harter Drogen straflos möglich machen wolle, werde das die Forderung nach einer liberalen Drogenpolitik insgesamt angreifbar machen. Schließlich wurde mit 58 Prozent der Stimmen beschlossen, die zuvor in das Wahlprogramm hineingeschriebene Passage wieder zu streichen.

In der Vergangenheit hat sich die FDP bereits für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Zuletzt hatte auch die SPD ihr Programm zur Bundestagswahl in diesem Punkt überarbeitet und einen lockeren Kurs angekündigt.

mjm/dpa
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