Drogen-Vorstoß der Grünen: "Abschied nehmen von der Verbotspolitik"

Diese Combo überrascht: Ein führender Realo und ein mächtiger Grüner vom Linken-Flügel haben sich in der Drogenpolitik verbündet - sie fordern das Recht auf Cannabis und einen strengeren Blick auf Alkohol und Tabak.

Blätter der Cannabis-Pflanze: Warum ist Alkohol die akzeptiertere Droge?

Foto: DAVID MCNEW/ REUTERS

Berlin - Im Berliner Stadtteil Kreuzberg würden die Grünen am liebsten schon mal Fakten schaffen: Die dortige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann möchte nahe des Görlitzer Parks einen Coffeeshop nach niederländischem Vorbild eröffnen lassen - ein Lokal, in dem legal Haschisch und Marihuana gekauft und konsumiert werden dürfen. So hofft man, den Drogenhandel im Park in den Griff zu bekommen. Ein entsprechender Antrag ist in Arbeit.

Von wegen Verbotspartei: Die Legalisierung weicher Drogen ist schon lange eine Forderung von Teilen der Grünen, am lautstärksten kämpft dafür seit ihrer Gründung die Parteijugend. Sogar im letzten Bundestagswahlprogramm gab es dazu vorsichtige Vorschläge. Die Kritik: Alkohol und Tabak dürfen in Deutschland legal konsumiert werden. Der Besitz größerer Mengen anderer sogenannter weicher Drogen - vor allem von Cannabis-Produkten - aber ist verboten.

Nun gibt es einen neuen Grünen-Vorstoß für eine "ideologiefreie und ehrliche Drogenpolitik", an dem vor allem die Autorenschaft überrascht: Unterzeichnet haben das Vier-Seiten-Papier der Koordinator des Realo-Flügels, der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Und Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Sven Lehmann, einer der führenden Köpfe der Parteilinken.

Das ist deshalb sehr bemerkenswert, weil Vorzeige-Realos wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am liebsten sogar den ungezügelten Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verbieten würden. Aber Janecek sieht das offenbar ganz anders. "Abstinenz predigen ist keine Lösung, das hat schon beim Sex und der katholischen Kirche nicht funktioniert", sagt der frühere bayerische Grünen-Chef.

"Die bisherige Drogenpolitik ist diskriminierend"

Gemeinsam mit dem Parteilinken Lehmann nimmt er sich die bestehende Rechtslage in Deutschland vor und kommt zu dem Schluss: "Die bisherige Drogenpolitik ist diskriminierend, nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet und bevormundend." Lehmann sagt: "Es ist und bleibt absurd, dass Alkohol und Nikotin legal, Cannabis zum Eigenkonsum aber illegal ist."

Dabei will der bekennende Weißbiertrinker Janecek nicht den Alkohol verteufeln. "Jedem Individuum sei die Freiheit zugestanden, aufgeklärt und selbstbestimmt in vollem Bewusstsein der Risiken und Auswirkungen Genussmittel zu sich zu nehmen", heißt es in dem Papier. Aber, fragen Lehmann und er: "Wie frei ist unser Konsum?"

"Wir möchten wissen, warum unsere Behörden zwar einerseits so wenig Berührungsängste mit Alkohol haben, andererseits aber die Vorbehalte gegenüber Cannabis so groß sind (…)" Janecek sagt: "Die Gefährlichkeit von Drogen muss rein nach wissenschaftlichen Kriterien eingestuft werden und darf nicht Bauchmeinung von Maßkrug schwingenden Bierzeltpolitikern sein." Und so konstatiert er gemeinsam mit Lehmann: "Für die Wirksamkeit der Prohibition ist noch kein gültiger Nachweis erbracht worden", das sehe auch die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen so.

Janecek und Lehmann stützen sich dabei auch auf das Expertennetzwerk Schildower Kreis, dessen Manifest für eine Reform der Drogenpolitik zuletzt 122 namhafte Strafrechtsprofessoren unterzeichnet haben. Polizeivertreter und Polizeigewerkschaften unterstützen das Schildower Manifest ebenfalls, Anfang Juni brachten Grüne und Linke daraufhin einen gemeinsamen Antrag zur Evaluierung des Betäubungsmittelrechts in den Bundestag ein. In den USA hatte sich zuletzt sogar US-Präsident Barack Obama positiv über Cannabis geäußert. Dort wird die Legalisierung vorangetrieben.

Aber Janecek und Lehmann wollen es, ganz pragmatische Politiker, auch nicht übertreiben: "Niemand möchte auf großen Werbetafeln abgebildete Marihuanablätter sehen oder in der Fernsehwerbung Anzug tragende Männer, die genüsslich zu 'friesisch herbs' mit einem Joint in der Hand in den Sand einer Düne sinken", schreiben sie in Anspielung auf die entsprechende Tabak- und Bierreklame. Aber das Grünen-Duo plädiert für eine "Politik, die auf die Prinzipien Aufklärung, Verhältnismäßigkeit und Verantwortung setzt".