Änderungen im Wahlprogramm: SPD will kleine Mengen Cannabis legalisieren

Die Sozialdemokraten haben ihr Programm zur Bundestagswahl überarbeitet. In Sachen Drogenpolitik strebt die Partei nun einen lockeren Kurs an.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

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Odd Andersen/ AFP

Eigentlich hatte die SPD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl bereits vorgestellt – doch am Wochenende berieten die Parteigremien erneut über das sogenannte »Zukunftsprogramm« von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. In einer überarbeiteten Version will sich die SPD einer Legalisierung von Cannabis annähern.

In einer neu hinzugefügten Passage zur Drogenpolitik heißt es: »Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei«. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene solle in Modellprojekten erprobt werden können, gleichzeitig solle der Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. »Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen«, heißt es in dem Programm.

Verhütungsmittel für alle

Verschwunden ist unter anderem der innenpolitische Passus, wonach an kriminellen Brennpunkten auch Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen könne. Die Ablehnung von Software zur Gesichtserkennung findet sich andererseits nicht mehr im Programm. Im Kapitel Gesundheitspolitik wurde noch eine Forderung ergänzt, die die SPD bereits auf ihrem jüngsten Bundesparteitag beschlossen hatte – den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für alle.

Juso-Chefin: »Starkes Angebot an junge Menschen«

Juso-Chefin Jessica Rosenthal zeigte sich mit den Änderungen zufrieden. »Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht die SPD noch mal einen großen Schritt auf uns als Jusos zu und macht damit ein starkes Angebot an junge Menschen«, sagte Rosenthal dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) .

Im Zentrum des SPD-Wahlprogramms stehen Forderungen nach höheren Staatsausgaben und Mindestlöhnen, welche die Partei unter anderem durch höhere Steuern für Vermögende finanzieren will. Final beschlossen ist das Wahlprogramm noch nicht. Es soll am SPD-Bundesparteitag am 9. Mai abgesegnet werden.

ssp