Ermittlungen eingestellt Autor von Drohbrief an Steinbrück bleibt straffrei

Er wollte Peer Steinbrück mit einem Drohbrief zum Rücktritt von der Kanzlerkandidatur zwingen. Nun sind die Ermittlungen gegen den Verfasser des Schreibens eingestellt worden. Die Ankläger sehen keinen ausreichenden Beleg für "eine Drohung mit einem empfindlichen Übel".

SPD-Politiker Steinbrück mit seiner Frau: Vorwürfe stets bestritten
AFP

SPD-Politiker Steinbrück mit seiner Frau: Vorwürfe stets bestritten


Bonn - Der Verfasser des Drohbriefes an den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und seine Frau Gertrud muss keine juristischen Konsequenzen fürchten. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Nötigung eingestellt, gab Behördensprecher Friedrich Apostel am Dienstag bekannt. Es habe keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten gegeben.

Steinbrück war in dem an seine Frau Gertrud adressierten Schreiben zum Rücktritt von seiner Kandidatur aufgefordert worden. In dem Brief wird ihm und seiner Frau vorgeworfen, vor 14 Jahren eine Putzfrau illegal beschäftigt zu haben. Der Verfasser drohte damit, dies öffentlich zu machen, sollte Steinbrück nicht auf die Kanzlerkandidatur verzichten.

Weder ein Kanzlerkandidat der SPD noch ein Bundeskanzler dürften erpressbar sein, hieß es in dem Brief weiter. Staatsanwaltssprecher Apostel sagte jedoch, eine ausdrückliche Drohung habe dem Schreiben nicht entnommen werden können. Die genannte Frist für einen Rückzug Steinbrücks bis zum 10. September sei kein ausreichender Beleg für "eine Drohung mit einem empfindlichen Übel".

Der Erpresser - ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Post - hatte sich der Polizei gestellt. Der Mann gab an, er habe den Brief aus einer momentanen Verärgerung über den SPD-Kanzlerkandidaten heraus geschrieben, aber zunächst nicht abgeschickt. Aus Versehen sei das Schreiben dann mit weiteren Briefen doch in die Post geraten. Der SPD-Politiker und seine Frau hatten die Vorwürfe stets bestritten.

vks/dpa



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Sgt.Moses 12.11.2013
1.
Die Drohung solche Dinge zu veröffentlichen ist keine "Drohung mit einem empfindlicheb Übel" ? Hätte den Mann ja nur nochmal ca. 10% gekostet. Da er die Wahl nun aber ohnehin verloren hat hätte das ja nun auch nichts geändert und deshalb wäre es auch kein Übel gewesen. Hab ich das richtig verstanden? Glaube eher, dass man als Ex-Vorstand der Post die richtigen Spezies hat und deshalb mehr oder weniger über dem Gesetze schwebt...
kabian 12.11.2013
2. Meine Zukunft liegt in der Wahrsagerei :-)
Als herauskam wer diesen Erpresserbrief verfasste war schon klar das diesem(!) Mitbürger nichts drohen wird. Wäre es ein armes obdachloses Schwein auf der Strasse gewesen, wären ihm mehrere Jahre Gefängnissaufenthalt gewiss aufgebrummt worden. Die Justiz ist sehr berechenbar. Traurig. :-(
spon-1280943165745 12.11.2013
3. e Nötigung
Ic bin kein Jurist, aber eine Nötigung war das doch wohl. Dr Mann wollte Steinbrück doch fertig politisch erledigen. Diese Einstellung hinterläßt einen faden Geschmack im Mund.
vorsicht.sarkasmus 12.11.2013
4. Erhebliches Übel
Bei dieser Begründung wird einem erheblich übel. Wer jemanden mit der Veröffentlichung von Fotos droht und für die Unterlassung einen Geldbetrag fordert, der wird wegen Erpressung verurteilt. Hier ist also die Drohung mit der Veröffentlichung ein erhebliches Übel. Aber die Drohung der Veröffentlichung, man hätte über Jahre Schwarzarbeit leisten lassen, dies ist für eine Person, die im Öffentlichen Leben steht und Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf ist, kein erhebliches Übel? Die Begründung der Bonner Staatsanwaltschaft ist ein erhebliches Übel für das Rechtsempfinden der Bürger, insbesondere vor dem sozialen Hintergrund des Täters. Es heißt, wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand. Die Bonner Staatsanwaltschaft wurde dabei wohl übersehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.