Drohende Staatspleite CSU legt Griechenland Austritt aus Europäischer Währungsunion nahe
Demonstranten in Griechenland: "Geh' nach Hause, Internationaler Währungsfonds"
Foto: Angelos Tzortzinis/ AFPHamburg/Berlin - 45 Milliarden Euro - mit dieser Summe sind die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereit, dem hochverschuldeten Griechenland im ersten Jahr unter die Arme zu greifen. Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Wäre Griechenland damit gerettet?
Nach Auffassung der CSU sind die Probleme Griechenlands sehr weitreichend, die Christsozialen fordern deshalb scharfe Konsequenzen: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat sich dafür ausgesprochen, einen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. "Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem", sagte Friedrich dem SPIEGEL. Deshalb solle das Land "ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten". Ein solcher Schritt, sagte Friedrich, dürfe "nicht zum Tabu erklärt werden".
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte klar, dass die Sozialdemokraten auf ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren für das geplante Griechenland-Gesetz bestehen. "Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen für Griechenland sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union", heißt es in einem Schreiben von Steinmeier an Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deshalb müsse das Vorhaben "im Parlament gründlich diskutiert und verantwortlich entschieden werden". Schäuble solle das entsprechende Gesetz deshalb umgehend auf den Weg bringen.
In den Reihe der konservativen deutschen Europaabgeordneten wachsen grundsätzliche Bedenken gegen die geplanten Finanzhilfen. "Ich bin äußerst skeptisch, ob das Hilfspaket mit dem EU-Recht und dem deutschen Verfassungsrecht konform ist", sagte Werner Langen, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament dem SPIEGEL. Die milliardenschwere Stütze bringe den Griechen auf Dauer nichts. "Die wirkliche Alternative" sei, dass Griechenland "aus der Währungsunion aussteigt und mit harten Strukturreformen wieder wettbewerbsfähig wird" so Langen.
Vorwürfe gegen Merkel
Die Opposition warf Merkel ein "verheerendes Management" bei der Abwehr einer drohenden Staatspleite von Griechenland vor. "Die Regierungschefin hat die Dinge einfach laufen lassen, um das unangenehme Thema hinter die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu schieben", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poss.
Wegen des Wahltermins am 9. Mai habe die schwarz-gelbe Koalition die Umsetzung der EU-Beschlüsse zu Griechenland verzögert. Diese Haltung des wirtschaftlich stärksten EU-Landes habe die Irritationen an den Finanzmärkten zusätzlich verstärkt. Wegen der Bitte Athens um rasche Unterstützung von den EU-Partnern geht die Rechnung der Kanzlerin nach Ansicht des SPD-Politikers nun aber nicht mehr auf. "Nach den Zusagen von EU-Ländern wie Frankreich und Spanien muss sich auch die Bundesregierung in den nächsten Tagen zu ihren Finanzhilfen erklären", sagte der SPD-Vize-Fraktionschef im Bundestag.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn drängt auf eine schnelle Freigabe des Nothilfeprogramms für Griechenland. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) sollten das Paket bis Anfang Mai verfügbar machen, sagte Rehn am Freitag am Rande einer G20-Konferenz in Washington. "Wir arbeiten sehr intensiv daran." Die Entscheidung liege in den Händen der Euro-Mitgliedsländer und die müssten alle entsprechend ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen vorgehen. "Wir sollten in der Lage sein, die Arbeit an dem gemeinsamen Programm bis Anfang Mai abzuschließen", sagte er.
Mahnende Worte von US-Finanzminister Geithner
Auch US-Finanzminister Timomthy Geithner mahnte nach dem G20-Treffen zur Eile. "Lassen sie mich sagen, dass ich den größeren Sinn für die Dringlichkeit des Problems begrüße, den wir beobachten." Die Art, wie die griechischen Behörden, die Europäer und der IWF mit einem Maßnahmenpaket aus scharfen Reformen im Wirtschaftsleben gepaart mit substantiellen und konkreten finanziellen Hilfen schnell handelten, sei ermutigend.
Das überschuldete Griechenland hatte am Freitag bei seinen europäischen Partnern und dem IWF die Aktivierung des vor wenigen Wochen ausgehandelten Nothilfe-Kreditprogramms beantragt. Es ist damit das erste Mitgliedsland der Euro-Zone, das diesen Weg angesichts seiner Finanzprobleme gehen muss.
Auslöser waren wachsende Befürchtungen von Investoren an den Kapitalmärkten, das Griechenland in eine Staatspleite abrutschen könnte. Das hatte die Kreditkosten für das Land auf neue Rekordhöhen ansteigen lassen. Die Bemühungen der griechischen Regierung um einen Abbau seiner Multimilliarden-Schulden wurden dadurch torpediert.
