Bahn-Streik: Schlichter soll Weselsky zur Vernunft bringen

Berlin - In dieser Frage sind sich Regierung und Opposition ausnahmsweise einig: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter fordern angesichts des drohenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL die Einsetzung eines Schlichters. Die Lokführer wollen im Güterverkehr ab Mittwochnachmittag und im Personenverkehr ab dem frühen Donnerstagmorgen bis Montagmorgen streiken.

"Ich halte die schnelle Einsetzung eines Schlichters für notwendig, um den Mammutstreik abzuwenden", sagte Grünen-Fraktionschef Hofreiter SPIEGEL ONLINE. "Bahn und GDL tragen ihren Streit auf dem Rücken der Fahrgäste aus." Der Grünen-Politiker kritisierte: "Die Tarifparteien verrennen sich."

Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Gabriel. "Wir brauchen jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten für unser Land. Und einen Schlichter oder Vermittler, um den drohenden Schaden für unsere Volkswirtschaft abzuwenden", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild"-Zeitung. Der Lokführer-Streik sei kein Tarifkonflikt, sondern ein Machtpoker, der auf dem Rücken von Hunderttausenden von Reisenden und auf Kosten der Allgemeinheit ausgetragen werde, sagte Gabriel weiter. Es gehe den GDL-Funktionären nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen.

Scharfe SPD-Äußerungen sind bemerkenswert

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte deutliche Kritik am Vorgehen der GDL. "Die GDL nervt ganz Deutschland", sagte er. Die scharfen Äußerungen aus der SPD sind deshalb so bemerkenswert, weil die Sozialdemokraten traditionell ein sehr enges Verhältnis zu den Gewerkschaften haben.

SPD-Chef Gabriel sagte weiter: "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging" - die GDL habe sich "von diesem Prinzip verabschiedet".

In dem Tarifstreit will die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter durchsetzen. Dabei pocht sie auf das Prinzip der Tarifpluralität, demzufolge mehrere Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe möglich sind. Die GDL fordert außerdem fünf Prozent mehr Einkommen und eine kürzere Wochenarbeitszeit.