Drohendes Ermittlungsverfahren Guttenberg will CSU treu bleiben

Den Job als Minister hat er abgegeben, ebenso sein Bundestagsmandat. Und jetzt hat er auch noch ein Ermittlungsverfahren am Hals: Die Uni Bayreuth geht von vorsätzlicher Täuschung bei seiner Doktorarbeit aus. Dennoch will Karl-Theodor zu Guttenberg für seine Partei weiter aktiv sein.

Karl-Theodor zu Guttenberg: "Meine politische Heimat"
dapd

Karl-Theodor zu Guttenberg: "Meine politische Heimat"


Hof/Bayreuth/Kulmbach - Es ist seine erste persönliche Erklärung nach dem Rückzug aus dem Bundestag: Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will der Politik und seiner Partei auch weiterhin verbunden bleiben. Mit Blick auf die Aufgabe seiner politischen Ämter teilte er mit: "Oberfranken werde ich aber nicht im Stich lassen. Ebenso wenig meine politische Heimat, die CSU."

Der Rückzug umfasse zwar auch den CSU-Bezirksvorsitz. "Gleichzeitig bleibe ich aber fraglos ein politischer Mensch und will meiner Verantwortung für meine oberfränkische Heimat weiter mit den mir gegebenen Kräften nachkommen", teilte Guttenberg mit. Er werde deshalb den Bürgern im Wahlkreis auf eigene Kosten bis 2013 ein Bürgerbüro mit einer Vollzeitkraft zur Verfügung stellen. "Das wird in Kulmbach sein", bekräftigte eine Mitarbeiterin des bisherigen Wahlkreisbüros am Donnerstag. Guttenberg will sich zudem auch persönlich für Oberfranken einsetzen.

Den Rücktritt von seinen Ämtern bezeichnete Guttenberg als überaus schmerzlichen, aber gebotenen Entschluss. "Ich habe in den vergangenen zehn Jahren stets Wert darauf gelegt, meine Aufgaben mit dem denkbar höchsten Einsatz wahrzunehmen", erklärte er.

Juristisches Nachspiel

Dem Ex-Verteidigungsminister droht jetzt auch ein juristisches Nachspiel wegen seiner teils abgeschriebenen Doktorarbeit. Die zuständige Kommission der Universität Bayreuth wird einem Bericht des Magazins "Stern" zufolge bestätigen, dass Guttenberg mit seiner Dissertation getäuscht hat. "Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben", sagte ein Mitglied der Bayreuther Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft dem Magazin.

In zwei Wochen will das Gremium dem "Stern" zufolge seinen Abschlussbericht veröffentlichen. Dann werde es auch einen Überblick über mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen geben, hieß es. Die Einschätzung der Universität könnte gravierenden Einfluss auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Hof haben - diese bestätigte am Donnerstag, ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg eingeleitet zu haben.

Anzeigenflut gegen Guttenberg

Bisher liegen bei der Staatsanwaltschaft Hof rund 80 Anzeigen gegen Guttenberg vor, überwiegend wegen Verstößen gegen das Urheberrecht. Die Behörde hat erklärt, das Ergebnis der Kommission in ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen zu wollen. Auch bei der Berliner Staatsanwaltschaft liegen rund 20 Anzeigen gegen Guttenberg vor, hauptsächlich wegen betrügerischer Inanspruchnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und Urheberrechtsverletzungen. Ob diese 20 Anzeigen in den 80 von der Staatsanwaltschaft Hof genannten bereits enthalten sind, blieb zunächst unklar.

Guttenberg hatte am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt, seine Immunität als Abgeordneter ist damit aufgehoben. Mit dem angekündigten Rückzug vom Bundestagsmandat ist der Weg für ein Ermittlungsverfahren nun frei. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass eine mögliche Verletzung des Urheberrechts grundsätzlich nur dann verfolgt werden könne, wenn dies ein Geschädigter beantrage. Von einem solchen liege der Behörde in Hof bislang aber keine Anzeige vor.

Somit könne die Strafverfolgungsbehörde nur dann selbst einschreiten, wenn daran ein öffentliches Interesse bestehe. Dies sei etwa dann der Fall, wenn der Täter entweder einschlägig vorbestraft sei, ein erheblicher Schaden drohe, der Geschädigte in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sei.

"891 Plagiatfragmente aus 120 Quellen"

In seiner Rücktrittserklärung hatte Guttenberg am Dienstag gesagt: "Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können."

Guttenberg hat Fehler in seiner Doktorarbeit eingeräumt, eine Täuschung aber bestritten. Der Doktortitel wurde ihm von der Universität bereits aberkannt, weil er "in erheblichem Umfang" gegen wissenschaftliche Pflichten verstoßen habe.

Nach Angaben der Internetseite Guttenplag Wiki wurden auf 324 der 393 inhaltlichen Seiten der Dissertation bislang plagiierte Stellen gefunden. Dies entspreche einem Anteil von mehr 82 Prozent. Demnach sind "nun 891 Plagiatfragmente aus über 120 verschiedenen Quellen" dokumentiert.

Der Bundestag prüft unterdessen, in welcher Form Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes von Abgeordneten genutzt werden dürfen. Die Bundestagsverwaltung wies die Darstellung zurück, es werde eine Anzeige gegen Guttenberg wegen der Verwendung von Texten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments in seiner Doktorarbeit geprüft. Derzeit werde der Sachverhalt grundsätzlich untersucht, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit. Davon wiederum hinge die Entscheidung im konkreten Fall Guttenberg ab.

Der Ältestenrat des Bundestags hatte sich vergangene Woche mit der Frage beschäftigt, inwieweit Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in Guttenbergs Doktorarbeit eingeflossen sind. Nach Einschätzung des Gremiums sollen es insgesamt sechs gewesen sein. Auch sei für die Veröffentlichung der Texte keine Genehmigung eingeholt worden, wie dies eigentlich vorgesehen ist.

amz/dapd/dpa/AFP

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Seite 1
betawa 03.03.2011
1. Er wäre besser beraten
Er wäre besser beraten sein zweites Staatsexamen zu machen. Damit wurde man ihm abnehmen das ihm am Thema Jura mehr liegt als nur ein schöner Titel.
plenum 03.03.2011
2. Titel
Zitat von sysopDen Job als Minister hat er abgegeben, ebenso sein Bundestagsmandat. Und jetzt hat er auch noch ein Ermittlungsverfahren am Hals: Die Uni Bayreuth geht von vorsätzlicher Täuschung bei seiner Doktorarbeit aus. Dennoch will Karl-Theodor zu Guttenberg für seine Partei weiter aktiv sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748871,00.html
nur erstes Staatsexamen, der Doktortitel futsch, mit Anwalt ist da nix, da bleibt eigentlich nur Politiker oder Privatier, hoffen wir für die Bayern auf letzteres...
hladik 03.03.2011
3. t
Zitat von betawaEr wäre besser beraten sein zweites Staatsexamen zu machen. Damit wurde man ihm abnehmen das ihm am Thema Jura mehr liegt als nur ein schöner Titel.
Soweit ich weiss bedeutet das 2. Staatsexamen viel Arbeit und wenig Geld. Warum sollte der Baron sich dazu herablassen? Merke: Arbeit adelt, aber der Adel arbeitet nicht!
jasminee 03.03.2011
4. Steuergelder verschwenden
Jetzt sollen also mit unseren Steuergeldern ein Prozess gegen Guttenberg gefuehrt werden? Wegen fehlender Fussnoten? Wie absurd. Selbst wenn Guttenberg "schuldig" gesprochen wird, wird die Geldstrafe im ueberschaubarem Masse sein aber die Staatsanwaltschaft einen muehsamen, zeitaufwendigen, teuren Prozess und hat eigentlich Berge von wichtigeren Themen zu bearbeiten. Da kann ich nur hoffen, dass ein Mediator eingeschalten wird. Gewinner sind die Medien, welche weiteres Futter fuer ihre Schlammschlacht bekommen.
Frau Wutz, 03.03.2011
5. Bayrische Justiz-Witze
Zitat: "Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass eine mögliche Verletzung des Urheberrechts grundsätzlich nur dann verfolgt werden könne, wenn dies ein Geschädigter beantrage. Von einem solchen liege der Behörde in Hof bislang aber keine Anzeige vor. Somit könne die Strafverfolgungsbehörde nur dann selbst einschreiten, wenn daran ein öffentliches Interesse bestehe. Dies sei etwa dann der Fall, wenn der Täter entweder einschlägig vorbestraft sei, ein erheblicher Schaden drohe, der Geschädigte in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sei." Das hört sich schon stark danach an, als ob die Staatsanwaltschaft wenig Lust hat, überhaupt etwas zu unternehmen. Wen wundert´s. Anders sah das vor kurzem in Nordrhein-Westfalen aus, da wurde ein Politiker wegen öffentlihen Interesses verknackt. Siehe hier: http://www.lz-online.de/lokales/kreis_lippe/4254336_Parallelen_zu_Guttenberg_Andreas_Kasper_verlor_nach_Plagiatsvorwuerfen_sein_Amt_als_Landesverbandsvorsteher.html Aber eine bayrische Staatsanwaltschaft und ein CSU-Politiker, da sieht es dann wohl nach einer anderen Rechtsauffassung aus. Law and order gilt halt nicht bei jedem.
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