Drohnen-Affäre Linken-Chef fordert de Maizière zum Rücktritt auf

Die Opposition gibt keine Ruhe in der Drohnen-Affäre. Jetzt fordert Linkspartei-Chef Riexinger den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière: "Entweder er besitzt selbst den Anstand oder Merkel muss ihn entlassen." Auch der Koalitionspartner FDP macht Druck.

Verteidigungsminister de Maizière: Er muss am Dienstag seinen Nato-Kollegen Rede und Antwort stehen
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Verteidigungsminister de Maizière: Er muss am Dienstag seinen Nato-Kollegen Rede und Antwort stehen


Berlin - Die heftige Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Affäre um das Drohnenprojekt "Euro Hawk" hält an. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert den Minister nun zum Rücktritt auf. "Entweder er besitzt selbst den Anstand oder Merkel muss ihn entlassen", sagte der Politiker der "Frankfurter Rundschau".

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Heft 23/2013
Die Drohnen-Affäre des Thomas de Maizière

Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht handele, müsse dies der Bundestag tun. "Wir sollten keine Option ausschließen, auch nicht einen Missbilligungsantrag", sagte Riexinger. Er schlug dazu eine gemeinsame Initiative von SPD, Grünen und seiner Partei vor. Mit einer Missbilligung kann das Parlament öffentlich das Handeln eines Ministers rüffeln, allerdings kann die Koalition mit ihrer Mehrheit dies verhindern.

Entscheidende Tage

Am Dienstag muss sich de Maizière vor seinen Nato-Kollegen wegen des Drohnen-Desasters verantworten, am Mittwoch wird er vor dem Bundestag in den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt Rede und Antwort stehen. Es sind entscheidende Tage für den Christdemokraten, die wohl über seine politische Zukunft entscheiden werden.

Der Minister hatte das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. De Maizière wird vorgeworfen, dass Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro gestoppt zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.

Grüne: Späte Stopp hat 100 Millionen Euro gekostet

Der Berichterstatter der Grünen im Haushaltsausschuss, Tobias Lindner, geht davon aus, dass das späte Einschreiten mehr als 100 Millionen Euro gekostet hat. "De Maizière hätte mit einem Projektabbruch zu Beginn des Jahres 2012 einen dreistelligen Millionenbetrag sparen können", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung.

Dem Verteidigungsministerium sei im Beschaffungsvertrag für die Drohnen aus dem Jahr 2007 ein außerordentliches Kündigungsrecht zugesichert worden. "Neben den Entwicklungs- und Beschaffungskosten in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro wären auch weitere Ausgaben für Infrastruktur, Personal und Reisen entfallen", sagte der Haushaltsexperte.

Alternativen zum gestoppten Drohnenprojekt gefordert

Nicht nur die Opposition macht Druck, auch der Koalitionspartner FDP erwartet von de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Projektes führten. "Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt", sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der "Rheinischen Post".

Die Einsätze in Afghanistan und am Horn von Afrika zeigten, dass die Bundeswehr auf die Signalaufklärung angewiesen sei. "Dafür haben wir doch das Drohnenprojekt beschlossen."

heb/dpa

insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
CaZzofan 04.06.2013
1. lächerlich
was kann ein Parteichef schon fordern dessen Namen kaum einer kennt.
j_sg 04.06.2013
2.
ja, so geht man mit steuergelder um. anstatt in schulen, kitas und mehr bildung zu investieren, verschwendet man die steuergelder fuer etwas, was nie zum einsatz kommen wird. hut ab!
friedrich_eckard 04.06.2013
3.
Jetzt freue ich mich schon auf das Gezeter der DerFeindstehtlinkser und Liebertotalsroten: was sich denn die Mauerschützenpartei herausnehme, aus deren versteckte Milliardenvermögen sich doch die Verlust mühelos decken liessen... jedenfalls Dank dafür, dass eine Aussage des Vorsitzenden der zweitgrössten Oppositionspartei im Bundestag der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben wird. Da ist leider nicht selbstverständlich, und man würde sich solches auch zu anderen Themen wünschen. Wirklich interessant ist hier natürlich die Frage, wer genau eigentlich vom verspäteten Ziehen der Notbremse profitiert hat, und auch über allfällige Gegenleistungen wüsste man gerne Näheres. Nur Schlamp? Hmm... Jedenfalls darf man jetzt schon darauf wetten, dass im Rahmen von schwarzrot2.0 das Verteidungsministerium grosszügig der sPD überlassen werden wird, so dass dann jemand aus ihren Reihen in diesem Sumpf herumsumpfen darf. Die Frage, ob Herr de Maizière vorher abgesägt wird oder noch bis dahin bleiben darf, kann ich so sehr spannend übrigens nicht finden.
papayu 04.06.2013
4. Ein schoenes Bild
Klein Bubi mit Spielzeug. Erinnert mich an meine Kindheit wo wir Holzentchen hinter uns herzogen. Da wird mit Einem kurzer Prozess gemacht, nur weil er eine Doktorarbeit gefaelscht hat, hat nicht lange gedauert und er war weg. Der Jetzige hat Millionen verschleudert und sitzt noch nicht mal auf einem Schleudersitz. Ehrlich, ich verstehe die DEUTSCHEN nicht mehr. Die waehlen immer noch diese Versagerpartei und sind auch noch stolz darauf.
h.vonbun 04.06.2013
5. Omnia
Rücktritt ist längst überfällig und Mutti Merkel, Geschäftsführerin der BRD - GmbH sollte gleich mitgehen!
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