Drohnendebakel De Maizière beschuldigt eigene Mitarbeiter

Thomas de Maizìere geht beim Drohnendebakel in die Offensive. Der Verteidigungsminister wirft seinen Staatssekretären eine falsche Informationspolitik beim "Euro Hawk"-Desaster vor, er selber habe viel zu spät von der drohenden Pleite erfahren. Personelle Konsequenzen schließt der CDU-Mann nicht aus.
Drohnendebakel: De Maizière beschuldigt eigene Mitarbeiter

Drohnendebakel: De Maizière beschuldigt eigene Mitarbeiter

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einer Bewertung der internen Vorgänge zur Drohnen-Affäre in seinem Ressort seine beiden engsten Mitarbeiter heftig kritisiert: "Ich wurde unzureichend eingebunden", sagte der Minister laut einem schriftlichen Statement, das er im Verteidigungsausschuss des Bundestags vortrug.

Doch de Maizière ging noch weiter und schloss personelle Veränderungen bis hinauf in die Staatssekretärsebene nicht aus. Seinen eigenen Rücktritt, so jedenfalls die Interpretation im Ausschuss, lehnte er damit ab.

Im Kern kritisierte der Minister, dass er selbst erst viel zu spät von den massiven Problemen beim "Euro Hawk" informiert worden sei und von der Entscheidung zum Abbruch des Milliardenprojekts erst nach dem Votum der beiden Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans im Mai 2013 erfahren habe.

Teilnehmer der Sitzung des Verteidigungsausschusses interpretierten die Aussagen de Maizières als Hinweis, dass er einen oder gar beide Staatssekretäre für das Desaster rügen oder gar absetzen will. So schilderte der Minister, dass er selbst erst am 13. Mai 2013 vom geplanten Abbruch des Projekts in Kenntnis gesetzt wurde, welches die beiden Staatssekretäre bereits Tage zuvor angeordnet hätten.

Anschließend rügte er seinen Apparat deutlich. So sei der 13. Mai das erste Mal gewesen, dass er überhaupt von der drohenden Pleite erfahren habe. "Es gab zuvor keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem", sagte de Maizière. Vielmehr seien die massiven Probleme für die Zulassung bei einer Besprechung ein Jahr vor den chaotischen Tagen in seinem Haus als "lösbar" dargestellt worden.

De Maizières Bewertung wirkt fast wie ein Kündigungsschreiben. Zwar sei eine "solche Entscheidungsfindung auf Staatssekretärsebene" offenbar in den "vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebte Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten", sagte der Minister. Sein Urteil aber ist eindeutig: "Gleichwohl ist sie nicht in Ordnung."

Schon vor der eigentlichen Diskussion über de Maizières Rechtfertigung gab es im Verteidigungsausschuss heftigen Streit zwischen dem Ministerium und der Opposition. Da das Haus von de Maizière den 67-seitigen Bericht über das "Euro Hawk"-Debakel erst am frühen Morgen vorlegte und die Abgeordneten sich nicht auf die Sitzung mit dem Minister vorbereiten konnten, beantragten SPD und Grüne umgehend eine Sondersitzung des Ausschusses. Diese wurde nun für Montagmorgen vereinbart - es wird das zweite Kreuzverhör für de Maizière in diesem Ausschuss.

Das Rüstungsprojekt hat den Steuerzahler bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet, ein Teil davon soll zwar durch die Weiternutzung der Aufklärungstechnik gerettet werden. Die Affäre hat dem Minister aber schon jetzt beim Ansehen in der Bevölkerung geschadet. Beim neuen Politiker-Ranking von Forsa für RTL und "Stern", stürzte de Maizière in der Vertrauensfrage im Vergleich zum Februar ab.

Dabei geht es darum, dass Bürger ausgewählten Politikern Punkte von 0 (für "kein Vertrauen") bis 100 (für "sehr hohes Vertrauen") geben. De Maizière hat jetzt im Schnitt nur noch 45 Punkte. Klar an der Spitze liegt mit 67 Punkten weiter Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (plus eins), gefolgt von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (58 Punkte/plus zwei). Sie ist deutlich beliebter als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (47 Punkte/minus eins).

Der Union hat das Drohnendebakel dagegen offenbar nicht geschadet: CDU und CSU legten beim Forsa-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 41 Prozent zu. Unverändert wollen 24 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, 13 Prozent für die Grünen (minus eins), nach wie vor nur vier Prozent für die FDP. Auf die Linke entfallen weiterhin acht Prozent, auf die Piratenpartei und die euroskeptische Alternative für Deutschland je drei Prozent.

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