Bewaffnung der »Heron TP« SPD stellt sich im Drohnen-Streit gegen die Union

Trotz wiederholter Forderungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt sich die SPD gegen die Bewaffnung von »Heron TP«-Drohnen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei war dafür – und tritt nun zurück.
»Heron TP«-Drohne (Archivbild)

»Heron TP«-Drohne (Archivbild)

Foto: Abir Sultan / dpa

Die SPD will die von der Union geforderte Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen nun doch ganz auf Eis legen. Die SPD-Fraktion habe sich darauf verständigt, einer Bewaffnung der Drohne »Heron TP« vorerst nicht zuzustimmen, sondern »ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren«, teilte der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu über Twitter mit.

Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe sich öffentlich geäußerten Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans angeschlossen, die Bewaffnung der Drohnen voranzutreiben.

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Felgentreu schrieb nun, er werde als Reaktion auf die Entscheidung der Parteiführung sein Amt als Sprecher niederlegen. Felgentreu hatte nach längerer Debatte und Expertenanhörungen zuletzt Zustimmung für das Rüstungsprojekt signalisiert.

Zu seiner Haltung erklärte er: »Entweder ich stehe gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr dazu, obwohl eigentlich alle wissen, dass ich anderer Auffassung bin – nicht sehr glaubwürdig. Dafür bin ich auch zu dickköpfig. Das sage ich selbstkritisch, nicht kokett.«

Der Verteidigungsexperte Felgentreu hatte seinen Rückzug aus der Bundespolitik bereits im Sommer angekündigt. Er wolle nicht noch einmal für das Bundestagsmandat im Berliner Bezirk Neukölln antreten, teilte Felgentreu im Juni auf seiner Webseite  mit.

Mützenich sieht fehlende »breite Debatte«

Mützenich habe in der Fraktionssitzung am Dienstag ausgeführt, dass es eine im Koalitionsvertrag geforderte »ausführliche und breite Debatte« über das Rüstungsprojekt nicht gegeben habe.

FDP und Grüne hatten Kritik an einer fehlenden Debatte bereits als unzutreffend zurückgewiesen und die SPD aufgefordert, sich jetzt für oder gegen die Bewaffnung zu entscheiden.

Mützenich sagte dem Bericht der Funke Zeitungen zufolge, es stehe außer Zweifel, »dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können«.

Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Mützenich wies demnach vor den SPD-Abgeordneten darauf hin, dass der massive Einsatz von Drohnen aufseiten Aserbaidschans den Konflikt mit Armenien um die Region Bergkarabach maßgeblich entschieden habe. Viele Länder zögen daraus den Schluss, »diese Waffen brauchen wir auch«.

Das Verteidigungsministerium verbreitete dazu am Abend ein Zitat von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die zur ausbleibenden Bewaffnung erklärt hatte: »Damit setzen wir fahrlässig das Leben der Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel und ich möchte das ändern.«

Bereits 2018 war entschieden worden, fünf Drohnen des Typs »Heron TP« vom israelischen Hersteller IAI für die Bundeswehr zu mieten. Die Wartung übernimmt Airbus.

Im Gegensatz zum Vorgängermodell »Heron 1«, das unter anderem in Afghanistan und in Mali im Einsatz ist, kann die »Heron TP« bewaffnet werden. Die Entscheidung über eine Bewaffnung der Drohnen wurde bereits 2018 wegen Differenzen zwischen Union und SPD aufgeschoben.

fek/AFP/dpa