Untersuchungsausschuss zu de Maizière Klamauk statt Aufklärung

Mitten in den Parlamentsferien soll ein Untersuchungsausschuss die Verfehlungen von Thomas de Maizière in der Drohnenaffäre offenlegen. So will es die Opposition, man befindet sich im Wahlkampf. Schwarz-Gelb droht im Gegenzug mit der Vorladung von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.

Verteidigungsminister de Maizière: Die Opposition will den Druck erhöhen
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Verteidigungsminister de Maizière: Die Opposition will den Druck erhöhen

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Berlin - Nun zieht der Wahlkampf also endgültig in den Bundestag ein. Er kommt in Gestalt eines Untersuchungsausschusses. Der soll nach bisheriger Planung während der Parlamentsferien im Juli und August Verfehlungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre offenlegen.

Ernsthafte Aufklärung in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes? Wohl kaum. Vieles spricht eher für politischen Klamauk.

Natürlich sieht das die Opposition ganz anders. Ein Untersuchungsausschuss sei zwingend, argumentiert man dort. Durch de Maizières Agieren in den vergangenen Tagen "bleibt uns gar keine andere Entscheidung übrig", sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Und der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour meint: "Ich wünschte mir, wir müssten den Ausschuss nicht mitten im Wahlkampf durchführen - aber es hilft jetzt eben nichts."

Sollten sich Grüne und SPD bis Mittwoch über die Formulierung eines Auftragstextes einigen, könnte der Verteidigungsausschuss sich noch am gleichen Tag als Untersuchungsausschuss konstituieren. Weil nicht alle Details geklärt sind, wird das aber wohl erst kommende Woche geschehen - das Gremium würde dennoch im Juli seine Arbeit beginnen können.

Bei Schwarz-Gelb schließen sich die Reihen

Tatsächlich sind in der Drohnen-Affäre noch etliche Fragen offen. Die Art und Weise, wie der Minister scheibchenweise neue Details offenbarte, sorgte selbst in den eigenen Reihen für Verwunderung. Dass er erst am 13. Mai dieses Jahres vom Scheitern des Projekts "Euro Hawk" erfuhr, wie ursprünglich behauptet, ist überholt. Mit dem Untersuchungsausschuss will die Opposition nun den Druck auf de Maizière erhöhen. Aber je näher die Bundestagswahl rückt, umso mehr schließen sich auch in den Regierungsfraktionen die Reihen, eine weitere Beschädigung des Ministers soll vermieden werden.

Deshalb droht Schwarz-Gelb nun mit dem Gegenangriff: Die Union will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner früheren Finanzminister-Tätigkeit als Zeuge in den Ausschuss vorladen. Zwischen 2007 und 2009 habe es maßgebliche Vorgaben aus dem Finanzministerium für die Gestaltung des Entwicklungsvertrags für das Drohnenprojekt gegeben, sagt Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Die FDP geht sogar noch weiter: Haushälter Jürgen Koppelin, der auch stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, möchte unter anderem den früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) befragen. Selbst den damaligen Umweltminister und heutigen Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin will Koppelin möglicherweise vorladen. "Ich würde wissen wollen, wie und in welcher Form und mit welchen Gründen darüber im Kabinett gesprochen wurde", sagt der FDP-Mann.

FDP will weitere Sozialdemokraten vorladen

Auch einstige und noch tätige Staatssekretäre mit SPD-Parteibuch will die FDP gegebenenfalls als Zeugen vorladen - unter anderem Walther Stützle, der von 1998 bis 2002 im Verteidigungsministerium arbeitete. Auch den heutigen beamteten Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, will Koppelin wegen seiner Rolle unter Minister Steinbrück anhören.

Mit parlamentarischen Spielchen à la Untersuchungsausschuss kennt man sich bei Schwarz-Gelb bestens aus. Als die Union noch in der Opposition war, nutzte sie das Instrument ebenfalls gern, um die Regierung vorzuführen. Unvergessen, wie im sogenannten Wahllügen-Ausschuss im Sommer 2003 der damalige Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) Rede und Antwort stehen mussten - das Ergebnis war bescheiden. Zwei Jahre später wurde auch Außenminister Joschka Fischer im "Visa-Ausschuss" vernommen - der Grüne nutzte die Gelegenheit, um wenige Monate vor der Bundestagswahl in einer Live-Übertragung daraus eine große Show zu machen.

FDP-Recke Koppelin weiß deshalb aus eigener Erfahrung, wie gering nun der Erkenntnisgewinn durch den Drohnen-Untersuchungsausschuss ausfallen dürfte. "Da kommt doch nicht viel heraus, außer dass wir uns gegenseitig Vorwürfe machen", sagt er.

Möglicherweise muss sich am Ende sogar Angela Merkel vor dem Gremium verantworten. SPD-Fraktionschef Steinmeier kündigte am Dienstag an, im Falle einer Vorladung von Steinbrück werde man "schauen müssen, was die Kanzlerin in den Tagen rund um den 13. Mai gemacht hat".

insgesamt 67 Beiträge
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Bördeknüppel, 12.06.2013
1. Haben sie alle
... oder warum will jeder jeden VORLADEN ? Wenn es kein absolutes Trauerspiel wäre , könnte man denken , in Berlin wird eine Gaunerkomödie gespielt !
Badischer Revoluzzer 12.06.2013
2. Ich sehe schon.
Das gibt kei Untersuchungsausschuß, das gibt ein Kasperletheater und am Ende ist es keiner gewesen. Nur der Generalispekteur, der sich als Bauernopfer aufzwängt, wird in den Ruhestand geschickt. Alle haben gewonnen, nur der Steuerzahler nicht. So läuft das in Berlinien.
hastdunichtgesehen 12.06.2013
3. Untersuchungsausschuss zu de Maizière
ist o.k., zu Steinbrück ist es dann Klamauk statt Aufklärung. Sehr aufklärend der Artikel.
fleischwurstfachvorleger 12.06.2013
4. Vielleicht
Zitat von sysopDPAMitten in den Parlamentsferien soll ein Untersuchungsausschuss die Verfehlungen von Thomas de Maizière in der Drohnenaffäre offenlegen. So will es die Opposition, man befindet sich im Wahlkampf. Schwarz-Gelb droht im Gegenzug mit der Vorladung von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-untersuchungsausschuss-zu-de-maiziere-a-905064.html
stellt auch jemand die entscheidende Frage, für was wir Drohnen überhaupt brauchen. Solche Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik (oder Angriffspolitik ?) sollten eigentlich per Volksabstimmung erfragt werden. Meiner Meinung nach bedeuten Drohnen eine weitere Eskalation in einem zukünftigen sauberen Krieg. Die Hemmschwelle Drohnen einzusetzen wird geringer, da ja kein deutsches "Menschenmaterial" gefährdet wird. Kollateralschäden in den "feindlichen" Reihen unter der Zivilbevölkerung sind zwar bedauerlich, aber eben nicht zu vermeiden. Drohnen sind gleichzusetzen mit Aufrüstung der zynischsten Art
Gangolph 12.06.2013
5. Schade
Georg Leber ist schon gestorben. Den hätten die Schwarzen doch auch noch vorladen können. Die CDU/FDP macht sich doch lächerlich. Merken die denn nichtm welchen Schwachsinn sie da an den Tag legen. Soll jetzt bewiesen werden, dass Rote vor 8 Jahren etwas wussten, was ihr eigener Mann vor 8 Wochen nicht wusste.....
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