Drohnenangriff in Pakistan
Richter zeigt BKA-Präsidenten an
Im Oktober tötete eine US-Drohne einen deutschen Islamisten in Pakistan. Nach Informationen des SPIEGEL hat ein Richter deswegen nun den Präsidenten des Bundeskriminalamts angezeigt. Sein Verdacht: Deutsche Sicherheitsbehörden haben Beihilfe zum Mord geleistet.
Im Fall des durch eine US-
getöteten deutschen Islamisten Bünyamin E. gerät die Bundesregierung unter Druck. Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, hat nach Informationen des SPIEGEL Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA),
, gestellt. Vom Verdacht der Beihilfe zum Mord an Bünyamin E. betroffen seien unter Umständen auch die Verantwortlichen der Verfassungsschutzämter und des Bundesnachrichtendienstes.
Die Strafanzeige soll klären helfen, ob deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA weitergegeben haben, die zu dem tödlichen Schlag führten.
Am 4. Oktober war ein von Islamisten genutztes Haus in der pakistanischen Stadt Mir Ali von den Amerikanern beschossen worden.
Dabei starben mehrere Männer, darunter Bünyamin E. (SPIEGEL 41/2010). Auf Fragen des Linken-Abgeordneten Wolfgang Neskovic nach einer Beteiligung "deutscher Stellen" hat der zuständige Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bislang nur vage geantwortet: Aus "strafprozessualen Maßnahmen" seien keine Informationen an die USA gegangen. Über mögliche andere Erkenntnisse sagte er nichts.
"Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden", mutmaßt der ehemalige Bundesrichter Neskovic.
