"Revolutionäre Aktionszellen" Mutmaßliche Linksextremisten drohten mit Anschlägen auf Bahnverkehr

Ein Paar aus Baden-Württemberg soll Minister, Behörden sowie öffentliche Nahverkehrsbetriebe in Köln, Berlin und Stuttgart bedroht haben – im Namen einer linksextremen Zelle. Nun wurden die beiden in Berlin festgenommen.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Linksextremisten verhaften lassen, die hinter einer bundesweiten Drohbriefserie gegen Politiker, Behörden und Verkehrsbetriebe stehen sollen. Auch versuchte Brandstiftung und Verabredung zu schwerer Brandstiftung werfen die Ermittler ihnen vor. Demnach sollen die Beschuldigten im Sommer einen Brandsatz vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies abgelegt haben. Gegen die beiden seien Haftbefehle vollstreckt worden, teilten die baden-württembergischen Ermittler mit. 

Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei den Beschuldigten um den 38-jährigen Martin E. und die 39-jährige Nicole G. aus Stuttgart. Sie wurden am Freitagmorgen in einer Wohnung in Berlin festgenommen. Wie es aus Sicherheitskreisen hieß, war das Paar zuletzt in Baden-Württemberg gemeldet, aber seit einiger Zeit von der Bildfläche verschwunden.

Den beiden wird vorgeworfen, seit 2019 in mehreren Wellen Dutzende Drohbriefe an Politiker, Ministerien und Behörden verschickt zu haben, denen Reizstoffpatronen, Brandbeschleuniger oder Messer beilagen. Zu den Empfängern zählten nach SPIEGEL-Informationen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie nahezu alle Landesinnenminister. Auch an den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wurde ein Drohbrief mit Patrone verschickt.

"Dieses Präsent enthält eine 9 mm Gaspatrone", hieß es in dem Schreiben, um "deutlich zu machen, dass mit der jetzigen kapitalistischen Polizeistaatspolitik endlich ein radikaler Schlussstrich gezogen wird."

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sollen die beiden im August auch versucht haben, einen Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu verüben, der jedoch scheiterte.

Ebenfalls im August sollen sie vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies im Kreis Gütersloh einen Brandsatz deponiert haben, ohne diesen zu zünden. Den Ermittlungen zufolge platzierten die Täter zwei mit Brandbeschleuniger gefüllte Plastikflaschen der Marke "Volvic", Grillanzünder und ein Stabfeuerzeug an der Zufahrt des Anwesens.

In einem Bekennerschreiben, das auch an den SPIEGEL ging, widmeten die Täter die Tönnies-Aktion den untergetauchten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg, Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Friederike Krabbe. "Ausbeutung, Unterdrückung und soziale Ausschließung aller Menschen und Tiere" in der Gesellschaft müssten beseitigt werden, hieß es in dem Schreiben.

Im Oktober schließlich sollen die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge eine weitere Welle von Drohschreiben verschickt haben, diesmal an Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Nach SPIEGEL-Informationen waren die Briefe an die VVS Stuttgart, den VBB Berlin-Brandenburg und die Kölner Verkehrsbetriebe adressiert und enthielten jeweils ein Feuerzeug und einen Grillanzünder. In beiliegenden Schreiben drohten die Urheber, den Bahnverkehr lahmzulegen, Fahrkartenautomaten zu sprengen und mit nächtlichen Brandanschlägen gegen Verantwortliche der Unternehmen.

Man werde "alle Voraussetzungen für vulkanartige Feuer erfüllen" heißt es in einem der Schreiben, "egal ob an Ihren privaten Wohnhäusern, Ihrem Büro oder den Dienst- und Meldestellen Ihrer Kontrollettis". Anders als bei Tönnies und der Arbeitsagentur werde diesmal dafür gesorgt, dass die Brandsätze auch zündeten.

In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das am 26. Oktober bei der Nachrichtenagentur dpa in Berlin einging, wurde eine Abschaffung des "Schwarzfahrer"-Paragrafen 265a sowie eine Rehabilitierung ertappter Schwarzfahrer gefordert.

Die Beschuldigten sollen sich in ihren Bekennerschreiben unter anderem als "Militante Zelle (MIEZE) – vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)" ausgegeben haben. Wegen des Verdachts der Bildung einer linksterroristischen Vereinigung hatte deshalb zunächst der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen geführt. Dabei wurde auch untersucht, ob es sich womöglich um eine Neugründung oder "zweite Generation" jener "Revolutionären Aktionszellen" handeln könne, die sich vor Jahren zu einer Brandanschlagsserie in Berlin bekannt hatten.

Inzwischen gehen die Behörden jedoch davon aus, dass es sich bei den beiden Festgenommenen um Einzeltäter handelt, vor wenigen Tagen wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben, kurz darauf erfolgten die Festnahmen. Am Freitag sollten die Beschuldigten einem Haftrichter vorgeführt werden.

Das Paar ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen bislang nicht durch politisch motivierte Straftaten aufgefallen. Mögliche Verbindungen in die linksextremistische Szene würden nun geprüft. Nach SPIEGEL-Informationen war die festgenommene Nicole G. Funktionärin der Öko-Kleinpartei ÖDP in Baden-Württemberg, während ihr Partner Martin E. in der Kommunalpolitik in Stuttgart für ein linkes Fraktionsbündnis aktiv war. Im Rathaus Bad Cannstatt durchsuchte das baden-württembergische Landeskriminalamt am Freitagmorgen auch einen Raum des Bezirksbeirates, dem der Mann als stellvertretendes Mitglied angehörte. 

Der ÖDP-Bundesverband bestätigte am Abend, dass beide ehrenamtlich in der Partei aktiv gewesen seien. Dabei seien sie "niemals durch Gewalt oder Aufruf dazu aufgefallen, beides wird in der ÖDP auf keinen Fall toleriert". Die Partei-Mitgliedschaft der Festgenommenen ruhe mit sofortiger Wirkung. "Sollten sich die Festgenommen als die Täter erweisen, erfolgt sofortiger Ausschluss", teilte der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz mit.

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