Druck auf Merkel Lammert will Gesetz zur Finanzmarktregulierung

Kanzlerin Merkel will die Finanzmärkte bändigen - aber nur international abgestimmt. Ausgerechnet Bundestagspräsident Lammert, der zweite Mann im Staat, fordert nun notfalls einen deutschen Alleingang. Und deutet an, dass sonst die Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm gefährdet sein könnte.
Kanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Lammert: Notfalls im Alleingang

Kanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Lammert: Notfalls im Alleingang

Foto: A3464 Rainer Jensen/ dpa

Angela Merkel

Berlin - will nicht viel versprechen. Wenn es die Gewerkschaften erreichten, dass die G20-Regierungschefs gemeinsam die Finanztransaktionssteuer forderten, "dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen", sagt Merkel bei der Eröffnung des DGB-Bundeskongresses in Berlin.

Mehr hat Angela Merkel an diesem Wochenende nicht zu bieten. Sie verfolgt weiterhin nicht die Finanztransaktionssteuer, sondern das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisierte Konzept einer Financial Activity Tax, das eine Steuer auf Gewinne und Vergütungen der Banken beinhaltet. Allerdings nicht im nationalen Alleingang. Nur international abgestimmt.

Norbert Lammert

Ein prominenter CDU-Politiker sieht das anders: , der Bundestagspräsident. In der Rangfolge nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat.

Er fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, parallel zum Euro-Stabilisierungspaket einen Gesetzentwurf zur Finanzmarktregulierung in den Bundestag einzubringen. Der CDU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag, es sei ein Ärgernis, dass die schon bei früheren Rettungsmaßnahmen versprochene Regelung noch nicht auf den Weg gebracht sei.

Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über den Euro-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro, zu dem Deutschland Kreditgarantien in Höhe von 123 Milliarden Euro beisteuern soll. Lammert sagte, er wäre nicht erstaunt, wenn am Ende viele Abgeordnete ihre Zustimmung zu dem Paket vom Nachweis abhängig machten, dass Regulierungsmaßnahmen eingeleitet würden. Eine bloße Entschließungserklärung reiche nicht mehr aus. "Davon hatten wir nämlich hinreichend", kritisierte Lammert.

Das sieht nach neuem Ärger aus für die Kanzlerin.

Lammert meinte zudem, es müsse auch über einen nationalen Alleingang nachgedacht werden. Wenn die Regierung auf eine möglichst breite internationale Vereinbarung warte, riskiere sie, dass diese nicht zustande komme, sagte der CDU-Politiker. Doch genau darauf setzt Merkel, damit eine solche Steuer auch Durchschlagskraft entfalten kann.

Auch CSU fordert Finanztransaktionssteuer

Der Bundestagspräsident gestand zwar ein, dass eine nationale oder zwischen einzelnen Euro-Ländern vereinbarte Aktion noch nicht die erwünschte breite Wirkung auf die globalen Finanzmärkte erreichen würde. Aber ein unmissverständliches Signal könnte damit doch gesetzt werden.

Horst Seehofer

Die Schwesterpartei von Merkels CDU geht sogar noch ein Stück weiter: Wie die Opposition fordern die Christsozialen aus Bayern die Einführung einer Spekulationssteuer. Man müsse die Gläubiger "durch eine Bankenabgabe und eine Finanzmarkttransaktionssteuer in die Verantwortung nehmen", fordert Parteichef im Interview mit der "Welt am Sonntag". Genau so hatten es in der vergangenen Woche am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion bereits CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und Seehofers Generalsekretär Alexander Dobrindt getan. Auch die bereits verabredete nationale Bankenabgabe mit einer Milliarde Euro pro Jahr ist aus Seehofers Sicht zu niedrig angesetzt.

Wolfgang Kubicki

Und sogar bei den Liberalen scheint die Finanztransaktionssteuer jetzt Anhänger zu finden. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef setzt sich entgegen der Parteilinie für eine befristete Transaktionssteuer ein: "Aber mit dem Aufkommen dieser Steuer müssen kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden", forderte er in der "Welt". Den Widerstand innerhalb seiner Partei gegen derlei Überlegungen könne er nicht nachvollziehen.

Doch trotz Lammerts Forderungen und Seehofers Bedenken: Eine Koalitionsmehrheit für Merkels Rettungsschirm ist ziemlich sicher. Seehofer stellt zudem kein Junktim auf zwischen der Zustimmung seiner Partei und der Schaffung einer Spekulationssteuer: "Ich lege Wert darauf, dass diese Fragen kommende Woche geklärt werden", sagte er diplomatisch.

Trotzdem wirbt Merkel wegen der hohen Garantiesumme von 123 Milliarden Euro weiter um die Opposition. Ob SPD und Grüne mit der Koalition stimmen werden, ist noch offen. Unklar ist zudem, ob die abschließende Beratung im Bundestag bereits am Freitag stattfinden wird.

Indes kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Äußerungen der Kanzlerin auf dem DGB-Kongress: "Mit ihrer Ablehnung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gefährdet Frau Merkel einen Kompromiss zum Euro-Rettungsschirm im Deutschen Bundestag." Die Kanzlerin verzichte damit auf eine angemessene Beteiligung der Finanzakteure an den Kosten der Krise. "Mit einer solchen Steuer wären jährliche Einnahmen von über zehn Milliarden Euro allein in Deutschland möglich", fügte Poß hinzu.

sef/Reuters/AP/ddp
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