Druckmittel gegen HRE-Aktionäre Regierung einigt sich auf Enteignungsgesetz

Durchbruch in der Großen Koalition: Die Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Die Regelung könnte im Fall der kriselnden Hypo Real Estate greifen - und nur bis Ende Juni gelten.


Berlin - Der Gesetzentwurf zur umstrittenen Enteignung von Banken ist unter Dach und Fach. Die Bundesregierung hat nach übereinstimmenden Agenturmeldungen die noch offenen Punkte für das sogenannte Rettungsübernahmegesetz geklärt. Dieses ist auf den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. "Für uns war klar: Enteignungen müssen möglich sein, damit man sich nicht von Heuschrecken erpressen lassen muss", hieß es aus SPD-Kreisen zu SPIEGEL ONLINE zur Einigung.

Finanzminister Peer Steinbrück habe am Dienstagabend mit Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die letzten Details geklärt, hieß es. Der Gesetzentwurf soll schon an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Er ist Teil der Änderungen des erst im Oktober beschlossenen Banken-Rettungspakets von 480 Milliarden Euro.

Hypo-Real-Estate-Zentrale in München: Drohmittel gegen die Altaktionäre
DDP

Hypo-Real-Estate-Zentrale in München: Drohmittel gegen die Altaktionäre

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sollte die Einigung bereits am Montag auf Ebene der Staatssekretäre erfolgen. Doch die kamen nicht zu einem Ergebnis. Die Runde vertagte sich auf Dienstag. Offenbar gab es auch beim nächsten Versuch kein Überkommen, so mussten die Minister entscheiden. Bis zuletzt war die endgültige Formulierung des Gesetzentwurfes offenbar an Bedenken des neuen Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg gescheitert.

Das Gesetz könnte zur Enteignung des angeschlagenen Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate führen, sieht aber zuvor einen Vorrang vor anderen Möglichkeiten für eine staatliche Kontrolle vor. Wie es weiter hieß, soll eine Enteignung dem Entwurf zufolge nur das letzte Mittel sein.

Die Möglichkeit einer Enteignung soll demnach befristet sein bis zum 31. Oktober. Ein Kabinettserlass für eine Enteignung muss dem Entwurf zufolge bereits bis Ende Juni vorliegen. Die zunächst erwogenen zusätzlichen Eingriffsrechte der Börsenaufsicht BaFin bei Hauptversammlungen sind den Angaben zufolge wieder aus dem bisherigen Entwurf gestrichen worden.

Die Entschädigung für enteignete Aktionäre sollte sich nach bisherigen Plänen nach dem durchschnittlichen Börsenkurs während der letzten zwei Wochen vor Bekanntgabe des Enteignungsverfahrens richten. Ist der Kurs innerhalb der letzten drei Tage niedriger, gilt dieser. Entschädigungen sind zu verzinsen. Auch sollen enteignete Investoren später bevorzugt ihre Aktien zurückkaufen können.

Das Geschäftsmodell der HRE, langfristige Finanzierungen über kurzfristige Kredite zu refinanzieren, geht wegen der Finanzkrise nicht mehr auf. Die Regierung befürchtet, eine Pleite der Bank mit einer Bilanzsumme von rund 400 Milliarden Euro würde ähnlich schwere Verwerfungen auslösen wie der Untergang der US-Bank Lehman Brothers.

Die HRE wird mit Garantien und Kapitalhilfen von 102 Milliarden Euro gestützt. Davon kommen 87 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Das Münchner Spezialinstitut benötigt weitere Milliardenspritzen. Um maßgeblichen Einfluss zu haben, strebt der Bund eine Kontrollmehrheit von mindestens 95 Prozent der HRE-Anteile an.

Unabhängig von der drohenden Enteignung verhandelt der Bund weiter mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers über eine Übernahme der Anteile. Der US-Milliardär kontrolliert knapp 24 Prozent der Anteile. Die Regierung konnte sich bisher noch nicht mit Flowers einigen, der auf einen guten Preis hofft. Das HRE-Engagement hat Flowers etwa eine Milliarde Euro gekostet. Am Dienstagvormittag kostete die Aktie 1,13 Euro. Die Bank war an der Börse knapp 240 Millionen Euro wert.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich vor der Einigung gegen Kritik am Enteignungskurs der Regierung gewehrt. Es sei nicht ihr Ziel, die Marktwirtschaft auszuhebeln, sagte die CDU-Chefin am Dienstag in Neubrandenburg: "Das ist blanker Unsinn." Die Regierung werde die HRE nicht in die Insolvenz gehen lassen, sagte die Kanzlerin.

Es gehe darum, die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen, sagte Merkel. Der Staat brauche die Kontrollmehrheit bei der HRE. Dies solle aber auf dem schonendsten Weg geschehen.

Industriepräsident Hans-Peter Keitel hatte kritisiert: "Mit einer Enteignung gehen die ordnungspolitische Grundsätze über Bord." Ein solcher Schritt würde das Vertrauen in- und ausländischer Investoren in den Standort nachhaltig zerstören, warnte er. Es gebe bessere Wege, über die sich der Staat die Mehrheit an der HRE sichern könne, etwa durch eine Kapitalerhöhung. Die Krisenbank wird mit Bürgschaften über 102 Milliarden künstlich am Leben gehalten, davon kommen 87 Milliarden Euro aus Steuergeldern. Bei einer Pleite würden die Garantien des Staates sofort fällig werden.

als/AP/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 598 Beiträge
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Seite 1
sponcat 17.02.2009
1.
Ich bin mal morgen auf die Börse gespannt. Wahrscheinlich werden sich die Aktionäre selbst "enteignen", indem sie diese Schrottpapiere verkaufen...
forumgehts? 17.02.2009
2.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
In diesem speziellen Fall wollen wir doch erst mal abwarten, wer am längeren Hebel sitzt - die Aktionäre oder der Staat. Es wäre auch denkbar, dass man auf die Formulierung "Enteignung" nur verfallen ist, um dem gemeinen Volk zu verbergen, dass man ihm eine gewaltige Schweinerei unterjubelt.
Cisco, 17.02.2009
3.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Ja, wenn der Staat schon Steuermilliarden hinein pumpt, dann soll der Staat und damit der Steuerzahler auch etwas davon haben. Zumindest verhindert eine Enteignung, dass das Ding (ich schreibe bewusst nicht Bank) völlig den Bach runtergeht und die schönen Steuermilliarden mit.
newright 17.02.2009
4. Die Frage ist
Die Frage ist was tun. Der Staat hat sich bei der HRE dermaßen tief in die Bredouille gebracht, dass es evtl. keine adäquate andere Lösung gibt. Bisher hat der Staat "nur" Garantien gebracht in Höhe von: "Die Krisenbank wird mit Bürgschaften über 102 Milliarden künstlich am Leben gehalten, davon kommen 87 Milliarden Euro aus Steuergeldern." D.H der Staat müsste auf einen Schlag 87 Milliarden Euro an neuen Staatsanleihen herausgeben um diese Last zu schultern. Woher könnte der Staat plötzlich 87 Milliarden kriegen? Wie es aussieht wird der Staat also weiterhin seine Garantien erhöhen um die Garantien nicht bedienen zu müssen. Wenn er die Garantien doch irgendwann bedienen muss wird es knapper als es jetzt schon ist. Das Signal an die Aktionäre und an andere Länder die als Aktionäre auftreten ist glasklar. Deutschland hat immense Refinanzierungsprobleme und schreckt nicht davor zurück Menschen zu enteignen. Gibt es noch eine Wahl? Warum die HRE besser funktionieren sollte wenn sie verstaatlicht wird ist mir allerdings schleierhaft.
shivamoon 17.02.2009
5.
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Diese Maßnahme wird veheerende Wirkung auf die Investitionsbereitschaft in Deutschland haben.
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