Dubiose Immobiliengeschäfte: Berliner Justizsenator tritt zurück

Erst war nur ein Teilrückzug angekündigt, jetzt ist der Rücktritt besiegelt: Der Berliner Justizsenator Michael Braun gibt sein Amt auf. Der CDU-Politiker soll in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt sein, der Fall hatte den Start der Regierungskoalition unter Bürgermeister Wowereit belastet.

CDU-Politiker Michael Braun: Rückzug vom Senatorenamt

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Innerhalb von wenigen Stunden wurde aus dem halben Rückzug ein kompletter Abgang: Der in einer Immobilienaffäre unter Druck geratene Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) gibt sein Amt nach nur elf Tagen wieder auf.

Braun werde den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch im Laufe des Tages um seine Entlassung bitten, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag nach einer mehrstündigen Krisensitzung des CDU-Präsidiums. "Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden."

Am Morgen hatte die Senatsverwaltung für Justiz bekanntgegeben, dass Braun nur seine Funktion als Verbraucherschutzsenator ruhen lassen will. Brauns Amt als Justizsenator sei davon unberührt, sagte ein Sprecher.

Der 55-Jährige wurde am 1. Dezember als Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz vereidigt. Verbraucherschutzanwälte hatten dem Senator vorgeworfen, sich in seiner früheren Berufstätigkeit als Notar an dubiosen Immobiliengeschäften beteiligt zu haben. Er soll den Verkauf von Schrottimmobilien beurkundet haben, obwohl er von deren Mängeln gewusst habe. Seit Amtsantritt stand der Senator deshalb unter scharfer Kritik und wurde zur Belastung der neuen rot-schwarzen Koalition.

Am Morgen gab sich Braun noch kämpferisch

Nach Medienberichten vom Wochenende soll Braun schon vor seiner Amtsübernahme gewusst haben, dass es Beschwerden über Immobiliengeschäfte gab, die er als Notar beurkundet hatte.

Braun selbst gab sich vor der Krisensitzung der Partei noch kämpferisch: Er habe alle Urkundsbeteiligten, die Vorwürfe gegen seine Amtsausübung als Notar erhoben haben, aufgefordert, diese Beanstandungen unverzüglich bei dem Präsidenten des Landgerichts Berlin vorzubringen. Die zuständige Dienstaufsichtsbehörde werde die Vorgänge unverzüglich prüfen, erklärte Braun. Sein Sprecher sagte dazu, Braun wolle hundertprozentige Transparenz schaffen. Wer sich geschädigt fühle, solle nun auch "Farbe bekennen".

Vergangene Woche gab er im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine Erklärung ab und wies alle Angriffe zurück. Er habe "keineswegs bewusst und rechtswidrig Verbraucherinteressen missachtet", sagte er.

Wowereit sagte, er nehme Brauns Entscheidung "mit Respekt" zur Kenntnis. Der Rückzug schaffe "Klarheit und zeigt auch, welch hohen Stellenwert der Verbraucherschutz hat". Wowereit hatte sich anfangs klar hinter Braun gestellt, zuletzt aber von der CDU gefordert, die aufgeworfenen Fragen in Zusammenhang mit Brauns Notartätigkeit zu bewerten.

fab/dpa/dapd