Dubiose Spendenpraxis Berliner Koalition vor der Zerreißprobe

Die Spendenaffäre um den Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat zu einer schweren Krise in der Berliner Koalition geführt. Jetzt droht die SPD damit, die Regierung zu verlassen.


Klaus Landowsky
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Klaus Landowsky

Berlin - Die Berliner SPD knüpft die Zukunft der Zusammenarbeit in der Großen Koalition daran, ob Landowsky gegen Spenden Einfluss auf Millionenkredite der landeseigenen Bankgesellschaft an die Immobilienfirma Aubis genommen hat oder nicht. Das "Wohl und Wehe der Koalition" hänge von der vollständigen Aufklärung und insbesondere dem Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) ab, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Klaus-Uwe Benneter am Freitag.

Die Oppositionsparteien PDS und Grüne forderten Landowsky auf, sein Amt als Fraktionschef niederzulegen und seine Tätigkeit bei der Hypothekenbank Berlin aufzugeben. Er habe seine politische Funktion und seine Aufgabe bei der Bankgesellschaft miteinander vermengt.

Landowsky hatte am Freitag im Berliner Inforadio eingeräumt, 1995 "zum Zweck des Wahlkampfes und der politischen Arbeit" von den Aubis-Vorständlern und CDU-Mitgliedern Christian Neuling und Klaus Wienhold je eine Spende von 20.000 Mark "zum Zweck des Wahlkampfes der politischen Arbeit" entgegengenommen zu haben. Das Brisante daran: Ab Mitte der neunziger Jahre vergab die landeseigene Bankgesellschaft unter seiner Führung Kredite in Höhe von rund 700 Millionen Mark an die Pleitefirma zum Ankauf und zur Modernisierung von Plattenwohnbauten. Weil das Geschäft scheiterte, müssen die Bankgesellschaft und damit indirekt die Steuerzahler voraussichtlich Verluste in dreistelliger Millionenhöhe tragen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit Landowsky befassen würde, wuchs. Aus CDU-Kreisen hieß es, man werde sich nicht dagegen stemmen. Laut "Berliner Zeitung" fand bereits am Donnerstagabend eine Krisensitzung beim Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) statt. Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU), Aufsichtsratsmitglied der Bankgesellschaft, will nach einem Bericht der Zeitung auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates am 16. Februar eine externe Sonderprüfung über die Kreditvergabe an Aubis vorschlagen.

Landowsky sagte im Sender Freies Berlin, die Spenden stünden nachweislich in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Banker. Er habe das Geld gegen Quittung sofort an die CDU weitergeleitet, behauptet Landowsky nun. Neuling und Wienhold hätten ihr Einverständnis zur Veröffentlichung erteilt. Fraktion und Partei der CDU stellten sich hinter Landowsky. "Wir haben nichts zu verbergen", betonte CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann. CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt verwahrte sich dagegen, "Spenden an den Rand der Legalität zu rücken".

Landowsky gilt in der Berliner CDU als der wichtigste Strippenzieher für zahlreiche politische und wirtschaftliche Deals und musste sich schon häufiger den Vorwurf gefallen lassen, er spiele mit seinen vielfältigen Beziehungen den "Paten" für die Hauptstadt-Union.



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