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10. Januar 2012, 16:10 Uhr

Dubioser Syrien-Aufruf

Linke Solidarität mit Schlächter Assad

USA und Nato bereiten angeblich einen Krieg in Syrien vor, Deutschland helfe dabei - so steht es in einem Aufruf im Internet, den auch Linken-Politiker unterschrieben haben. Teile der eigenen Parteijugend sind entsetzt über die "Solidarität mit den Schlächtern".

Die USA und die Nato haben einen Krieg geführt, "um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können". Jetzt soll das Gleiche in Syrien geschehen. Das behauptet ein Online-Aufruf, der von USA und Nato fordert, den Krieg einzugestehen und zu beenden. Schon tausend Bundesbürger sollen den Text unterschrieben haben. Zu den Unterzeichnern gehören Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken. Darunter auch die Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen. Sie sagt, der Aufruf decke sich vollständig mit der Linie ihrer Partei.

In dem am 3. Januar veröffentlichten Text heißt es weiter: Mit "Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten 'Spezialeinheiten' halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll". Die Sanktionen gegen die syrische Regierung seien Teil dieser Strategie. Durch das Außenhandelsembargo, an dem sich die EU beteiligt, habe sich auch Deutschland schuldig gemacht.

"Der Irak-Krieg hat gezeigt, dass Sanktionen nur neue Kriege vorbereiten sollen", sagt die Linke-Sprecherin Dagdelen. Sie gehe davon aus, dass es viele weitere Unterzeichner aus ihrer Partei geben werde. "Schließlich spiegelt der Aufruf zu einhundert Prozent unser Parteiprogramm wider, das jede Kriegsvorbereitung ablehnt."

Widerspruch vom linken Jugendverband

Das sei eine "Solidarisierung mit den Schlächtern" warnt dagegen der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, der zur Linksjugend Solid gehört. Es seien "nicht die Nato, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime". Der BAK Shalom wirft den Unterzeichnern vor, sich mit dem Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu solidarisieren. Grund dafür sei purer Antiamerikanismus.

Die Initiative zu dem Text ging von Mitgliedern der "Freundschaft mit Valjevo e.V." aus. Der Verein aus dem bayerischen Pfaffenhofen an der Ilm hatte sich 1999 "unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Nato-Krieges gegen Jugoslawien" gegründet, wie es auf der Internetseite der "Freundschaft mit Valjevo e.V." heißt. Der ortsansässige Kreisverband der Linken arbeitet mit dem Verein zusammen, gemeinsam organisiert man Veranstaltungen.

Wie zum Beispiel einen Filmabend zum Thema "Libyen unter den Bomben der Nato". Nach dem Film diskutierten die Mitglieder darüber, was durch das Eingreifen der Nato mit dem Land passiere, das vorher immerhin den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika gehabt habe.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde neben anderen Namen auch Ralf Krämer von der Sozialistischen Linken als Unterzeichner genannt. Er bestreitet jedoch, den Online-Aufruf unterschrieben zu haben. Wir haben den Namen entfernt und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

chp

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