Duell um CSU-Vize-Posten "Gauweiler ist ein kantiger Politiker"

Auf dem Parteitag der CSU bringt sich der Populist Peter Gauweiler als Vizechef ins Rennen - und schürt damit die Anti-Europa-Stimmung an der Basis. Im Interview spricht der frühere CSU-Chef Erwin Huber über Gauweilers Erfolgschancen - und stellt eine Bedingung.

CSU-Politiker Huber: "Mut zur Kritik an Irrwegen"
REUTERS

CSU-Politiker Huber: "Mut zur Kritik an Irrwegen"


SPIEGEL ONLINE: Sie kennen sich aus mit Kampfkandidaturen auf Parteitagen: 2007 kämpften Sie und Horst Seehofer um den CSU-Parteivorsitz. Jetzt gibt es eine ähnliche Situation: Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler will einem der Vizechefs, Peter Ramsauer, den Posten abspenstig machen. Halten Sie das für eine Bereicherung?

Huber: Wettbewerb ist das Prinzip der Demokratie. Peter Gauweilers Kandidatur ist eine Bewerbung unter vielen, deshalb sollte man diese Personalie nicht überbewerten. Die Stellvertreter bestimmen nicht die Richtung der Partei, auch nicht in der Europapolitik. Jeder, der sich einbringt und mithilft, ist willkommen.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin dürfte es mit Peter Gauweiler endlich wieder ein CSU-Politiker schaffen, Bierzelte zu füllen - und zwar mit blankem Anti-Euro-Populismus.

Huber: Wir haben eine Menge attraktiver Politiker in Bierzelten, die CSU braucht sicher keinen Retter in der Not. Zumal ich unsere Partei nicht in einer Schieflage sehe. Peter Gauweiler ist natürlich ein kantiger Politiker. Er könnte durchaus einen Teil von Wählern wieder an uns binden. Aber dann erwarte ich von ihm eines: Dass er einen konstruktiven Beitrag in Sachen Europapolitik leistet, anstatt nur auf Europa zu schimpfen. Wir sind eine Verantwortungspartei, nicht eine Protestpartei.

SPIEGEL ONLINE: Gauweiler steht ja nicht allein da: Im aktuellen Leitantrag zur Europapolitik warnt die CSU ausdrücklich vor den "Vereinigten Staaten von Europa". Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt gibt Griechenland gleich ganz verloren und fordert den Austritt aus der Währungsunion. Klingt so eine europafreundliche Partei?

Huber: Die CSU ist eine Europa-Partei. Das geht schon auf Franz Josef Strauß zurück, der sagte: "Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft". Dieses Credo ist unveränderbar. Natürlich müssen wir in der Europapolitik deutlich Probleme ansprechen, das gehört zu unserem Selbstverständnis. Wir dürfen nicht nur auf Idealismus setzen und um jeden Preis geben wollen - was wir brauchen, ist eine pragmatische, realistische und zukunftsträchtige Europapolitik. Dazu gehört auch der Mut zur Kritik an Irrwegen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Irrwege werden denn im Moment begangen - zum Beispiel von der Bundesregierung?

Huber: Ein Irrweg ist, jetzt die Vereinigten Staaten von Europa zu fordern oder Brüssel noch mehr Kompetenzen zuzugestehen. Dagegen stemmen wir uns. Auch eine Schuldenunion wird es mit uns nicht geben. Europa kann nur funktionieren, wenn es solidarisch bleibt - und die Mitgliedsländer zugleich ihre eigenen Kräfte mobilisieren. Warum stellt kaum jemand Hilfen an Irland oder Portugal in Frage? Weil wir da die Anstrengungen der Regierungen sehen, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Auch Griechenland selbst muss mehr leisten.

SPIEGEL ONLINE: Wie weit darf die Solidarität gehen?

Huber: Wir sagen Ja zum erweiterten Rettungsschirm EFSF, und wir werden auch Ja sagen zum dauerhaften Rettungsschirm ESM. Alles, was die Währung stabil hält, findet die volle Unterstützung der CSU. Deutschland muss seine Verantwortung in der Euro-Krise wahrnehmen. Deutschland muss der Stabilitätsanker sein, da dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Aber das darf nicht dazu führen, dass man einen Blankoscheck ausstellt.

SPIEGEL ONLINE: Seehofer und Ramsauer pochen auf eine "rote Linie" bei den Euro-Hilfen - das Motto: Bis hierhin und nicht weiter. Kanzlerin Angela Merkel hält sich alle Optionen offen. Wie soll die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition in Zukunft eigentlich noch gutgehen?

Huber: Unsere gemeinsame Grundlinie stimmt, aber wir setzen unterschiedliche Prioritäten. Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünsche ich mir zum Beispiel mehr Klarheit und weniger Zickzack. Und die Kanzlerin hätte die europäische Krise viel früher ansprechen und deutlicher erklären müssen.

SPIEGEL ONLINE: Die Euro-Hilfen sind ja nicht das einzige Thema, bei dem Ihre Partei in der Koalition ausschert. Jetzt nervt die CSU die Kanzlerin auch noch mit Plänen für eine Pkw-Maut.

Huber: Der Leitantrag zur Pkw-Maut wird auf dem Parteitag aller Wahrscheinlichkeit nach abgesegnet werden. Allerdings sehe ich im Moment nicht, dass sich CDU und FDP in dieser Sache bewegen. Eines muss in der ganzen Debatte klar sein: Auch die CSU will keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer.

SPIEGEL ONLINE: Irgendwoher müssen die gewünschten Mehreinnahmen für den Straßenbau doch kommen.

Huber: Ja, wir brauchen mehr Geld für Straße und Schiene, der jetzige Zustand ist untragbar und unverantwortbar. Wir werden in dieser Sache auch den Druck auf Finanzminister Schäuble erhöhen. Die Maut ist aber nur ein Instrumentarium von mehreren. Und würde sie eingeführt, müssten die inländischen Autofahrer dafür einen finanziellen Vollausgleich bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Auf Kosten des Berliner Koalitionsfriedens in der Heimat auf Stimmenfang gehen - will die CSU auf diese Weise die Bayern-Wahl 2013 gewinnen?

Huber: Wir vertreten bayerische Interessen, das ist ein Teil der Identität der CSU. Kleinlaut zu sein steht uns nicht, man muss uns hören können. Nicht um des Konfliktes willen, sondern um die eigene Handschrift der CSU zu zeigen. Wir sind kein Landesverband der CDU, sondern eine selbstständige Koalitionspartei.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Überraschungskandidat der SPD für die Bayern-Wahl 2013, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, eine ernste Gefahr?

Huber: Nein, aber ich will nicht hochmütig sein und jemanden unterschätzen. Wir hatten es schon leichter, Wahlen zu gewinnen - und es wird von Mal zu Mal schwieriger. Eine zunehmend individualisierte und differenzierte Gesellschaft, eine starke Zuwanderung, all das stellt uns vor neue Herausforderungen. Aber wir haben die Chance auf eine eigene Mehrheit.

Das Interview führte Annett Meiritz

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.