Umgang mit Dürre und Waldbränden Deutschland wartet weiter auf Löschflugzeuge

In diesem Frühjahr brannten bereits die Wälder. Doch in Deutschland gibt es keine Löschflugzeuge des Bundes und der Länder. Stattdessen müssen Hubschrauber herhalten - Besserung ist nicht in Sicht.

Feuerwehrleute löschen einen Waldbrand in Brandenburg (April 2019)
Julian Stähle/ DPA

Feuerwehrleute löschen einen Waldbrand in Brandenburg (April 2019)

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Im vergangenen Dürresommer mussten die Feuerwehren oft ausrücken. In manchen Teilen des Landes brannten die Wälder. Nicht immer gelang es den örtlichen Kräften, die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Hubschrauber von Bundeswehr und Bundespolizei mit Lastbehältern wurden eingesetzt, um Wasser abzuwerfen.

Brände dürften auch in diesem Sommer in Deutschland und in der EU wieder vielerorts ausbrechen. Auch wenn es in den vergangenen Tagen zu Gewittern und Regenfällen in Teilen des Landes gekommen ist, weite Teile Nord- und Zentraleuropas verzeichnen seit Mitte März zu wenig Niederschläge. Bereits in diesem Frühjahr kam es in Deutschland zu ersten Waldbränden.

Kritik der Grünenpolitikerin Mihalic

Das Problem könnte also drängender werden. Doch eine eigene Flotte an Löschflugzeugen besitzt der Bund bislang nicht und auch kein Bundesland hat ein eigenes Löschflugzeug angeschafft. Der Mangel wird mit Hubschraubern von Bundespolizei und Bundeswehr kompensiert. Ein Vorgehen, das die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Irene Mihalic, kritisiert. "Der Bund kann sich nicht weiter an diesem Notnagel festhalten und muss dafür sorgen, dass entsprechende Kapazitäten, zum Beispiel in der Form von Löschflugzeugen, beschafft werden", sagte sie am Dienstag dem SPIEGEL. Die Polizei sei "schließlich nicht die Feuerwehr".

Dabei fordern Experten zur Brandbekämpfung seit Langem Löschflugzeuge. Im "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018", den die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern erstellt, wird konkret im Kapitel über die Folgen von Dürren neben vielen Maßnahmen auch die "Beschaffung von Löschflugzeugen" angemahnt.

Ein Löschhubschrauber der Bundespolizei
Ralf Hirschberger/DPA

Ein Löschhubschrauber der Bundespolizei

Doch geschehen ist bislang nichts. Stattdessen müssen Bundeswehr und Bundespolizei immer öfter mit Hubschraubern aushelfen, wie eine FDP-Anfrage im vergangenen Jahr (Lesen Sie mehr hier) ergab.

Bundesländer lehnten Plan für zentrale Schutzreserve ab

Manchmal reicht aber auch das nicht. Am Niederrhein konnte im Sommer 2018 ein Waldbrand erst mit Unterstützung durch einen Hubschrauber der niederländischen Armee gelöscht werden. Die Feuerwehr beklagte die langen Entscheidungswege, bis ein Hubschrauber der Bundeswehr zum Einsatzort fliegen könne, berichtete jüngst der WDR.

Das Problem reicht weit über die deutschen Grenzen hinaus. Vor allem die EU-Staaten Italien, Portugal und Griechenland sind immer wieder von verheerenden Feuern betroffen, aber auch in Schweden brannten 2018 die Wälder. Oft fehlt es an Hilfsmitteln. Ein ursprünglicher Plan der EU-Kommission für eine eigene zentrale Schutzreserve - unter anderem mit Löschflugzeugen - kam nicht zustande. Der Vorstoß stieß bei den deutschen Bundesländern auf Ablehnung.

Zwar seien Waldbrände "in höchstem Maß bedauerlich", rechtfertigten jedoch "keine Abkehr vom bisherigen Gemeinschaftsverfahren, wonach die Mitgliedstaaten primär verantwortlich sind", betonte der Bundesrat im März 2018. Die Bundesregierung war ebenfalls skeptisch: Die Schaffung einer EU-Kapazität dürfe nicht dazu führen, dass nationale Maßnahmen zur Brandbekämpfung "eingestellt oder reduziert werden", hieß es noch im vergangenen Jahr auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser.

Fünf EU-Staaten stellen jetzt Flugzeuge bereit

Immerhin: Im Frühjahr 2019 trat in der EU das System für Schutz und Prävention vor Katastrophen (rescEU) in Kraft. Nun besteht eine europäische "Kapazitätsreserve", allerdings in nationaler Verantwortung. Dafür stellen Kroatien, Frankreich, Italien, Spanien und Schweden von diesem Sommer an sieben Löschflugzeuge und sechs Löschhubschrauber zur Verfügung. "Die Waldbrände werden nicht auf sich warten lassen", sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides am Dienstag in Brüssel, als das Vorhaben vorgestellt wurde.

Grünenpolitikerin Mihalic hatte jüngst eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es auch um die Anschaffung von deutschen Löschflugzeugen für die EU-Reserve ging. Die Antwort der Bundesregierung, die dem SPIEGEL vorliegt, blieb unkonkret. Man arbeite mit den EU-Staaten und der Kommission daran, das RescEU-System "zügig umzusetzen", damit in der "Waldbrandsaison 2019 zusätzliche Kapazitäten für Hilfseinsätze zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft" zur Verfügung stünden.



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