Weitergabe von Staatsgeheimnissen Ex-Rüstungsmanager zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Ausländische Geheimdienste hätten großes Interesse an dem Dokument - so die Auffassung der Richter. Ein Ex-Rüstungsmanager hatte einen Finanzplan des Verteidigungsministeriums weitergegeben. Nun wurde er verurteilt.

Bundesverteidigungsministerium
Michael Kappeler/DPA

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Für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Rüstungsindustrie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 56 Jahre alte Ex-Journalist habe den geheimen Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht.

Der 60 Jahre alte ehemalige Pilot, ebenfalls zur Tatzeit in der Rüstungsindustrie beschäftigt, wurde zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Beide waren nach Bekanntwerden der Vorwürfe arbeitslos geworden, der Ex-Pilot büßte zudem seine Pensionsansprüche ein.

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Den detaillierten Finanzplan für einzelne Rüstungsprojekte hatte der 56-Jährige aus dem Büro eines Bundestagsabgeordneten bekommen, der im Verteidigungsausschuss saß. "Es versteht sich von selbst, dass jeder ausländische Geheimdienst ein großes Interesse an einem solchen Dokument hat", sagte der Vorsitzende Richter.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ließ das Dokument Rückschlüsse auf die Schlagkraft von Bundeswehr und Nato zu. Beide Verteidiger hatten Freisprüche gefordert. Der Anwalt des Ex-Rüstungsmanagers legte Revision ein.

asa/dpa



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