Vorstoß in Düsseldorf FDP will Tempolimit (für Radfahrer)

Auf Bundesebene stemmt sich die FDP gegen ein allgemeines Tempolimit. In Düsseldorf kämpft die Partei hingegen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung – allerdings nicht für Autos.
Schadowstraße in Düsseldorf: Nicht so schnell!

Schadowstraße in Düsseldorf: Nicht so schnell!

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Michael Gstettenbauer / IMAGO

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise wird in der Ampelkoalition über ein Tempolimit gestritten. Die Grünen sind dafür, die FDP ist dagegen. Die Liberalen bezeichnen das Tempolimit als Symbolthema, welches keinen direkten Nutzen habe. Zudem schränke es die Freiheit ein.

So sieht es auf der Bundesebene aus. Im Lokalen kann die Einstellung zu parteipolitischen Glaubenssätzen durchaus variieren. Jedenfalls, wenn es keine Autofahrer trifft.

Nur noch zehn Kilometer pro Stunde sollen erlaubt sein

In Düsseldorf hat die FDP ein Tempolimit von zehn Kilometern pro Stunde in einer hochfrequentierten Fußgängerzone gefordert – allerdings für Radfahrer. Für diese war in der Straßenmitte ein Streifen geschaffen worden, der zu bestimmten Uhrzeiten allein den Radfahrern vorbehalten sein sollte. Das Problem: Viele Fußgänger scheinen das nicht zu verstehen. Immer wieder soll es deswegen zu Un- und Vorfällen gekommen sein.

Die FDP unternahm deshalb nun den Vorstoß: Schilder mit Tempo 10 könnten Radfahrer »zu einem reduzierten Fahrtempo anhalten und gleichzeitig die Fußgänger warnen, dass es sich in der Mitte der Straße um einen Radweg handelt«. So heißt es der »Rheinischen Post«  zufolge in einem Antrag. Am Freitag soll über den Antrag entschieden werden. Wie ein solches Tempolimit umgesetzt werden soll, insbesondere bei einem Fahrzeug, ist unklar. In Berlin klagt derzeit ein Radfahrer gegen das verkehrspolitische Instrument – er habe ja kein Tachometer . Anders als Autos.

Auf Bundesebene heißt es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP auf Druck der Liberalen: »Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.« Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine werden aber immer mehr Stimmen laut, die so ein Tempolimit fordern – um das Klima zu schützen und dank Einsparungen beim Spritverbrauch auch schneller unabhängig von russischem Öl zu werden.

Die Wirtschaftsweisen hatten zuletzt empfohlen, langsamer zu fahren, Fahrgemeinschaften zu bilden und öfter den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. In der Ampelregierung dringen vor allem die Grünen auf eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen.

muk
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