Coronavirus Gericht kippt Düsseldorfer Maskenpflicht für Kläger

Die Maskenpflicht für das Düsseldorfer Stadtgebiet ist laut einem Gericht nicht zulässig. Laut der Entscheidung im Eilverfahren wird die Regel aber nur für den Kläger ausgesetzt.
In Düsseldorf weist ein Schild auf die Maskenpflicht hin

In Düsseldorf weist ein Schild auf die Maskenpflicht hin

Foto: Olaf Döring / imago images/Olaf Döring

Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht im Stadtgebiet ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Für Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, wo und wann sie genau der Maskenpflicht unterlägen, entschied das Gericht in einem Eilverfahren.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Stadtgebiet sei allerdings nur für den Kläger ausgesetzt. "Alle anderen Personen, die sich in Düsseldorf bewegen, müssen die Allgemeinverfügung beachten." Die Stadt kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Entscheidung vorgehen. 

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt hatte die stadtweite Maskenpflicht am vergangenen Dienstag beschlossen, am Mittwoch trat sie in Kraft. Das Verwaltungsgericht kritisierte nun in seiner Entscheidung, die entsprechende Allgemeinverfügung sei "unbestimmt".

"Unbestimmte Begriffe"

In der Verfügung der Stadt heißt es: "Auf öffentlichen Straßen und Wegen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile von Düsseldorf ist eine Alltagsmaske zu tragen, sofern und solange nicht aufgrund von Tageszeit, räumlicher Situation und Passantenfrequenz objektiv ausgeschlossen ist, dass es zu Begegnungen mit anderen Personen kommen kann, bei denen ein Abstand von fünf Metern unterschritten wird."

Das Verwaltungsgericht monierte in seiner Eilentscheidung, der Bürger müsse anhand der "unbestimmten Begriffe" Tageszeit, räumliche Situation und Passantenfrequenz selbst über das Vorliegen einer Situation entscheiden, in der ein Begegnungsverkehr objektiv ausgeschlossen sei. Der Bürger sei nicht ohne Weiteres in der Lage zu erkennen, welches Verhalten von ihm gefordert werde – zumal dann, wenn ein Verstoß mit einem Bußgeld belegt werden könne.

Die Kammer äußerte zudem Zweifel an der Abstandsregelung von fünf Metern. Diese gehe deutlich über die Vorgaben in der aktuellen Coronaschutzverordnung hinaus, in der ein Mindestabstand von eineinhalb Metern festgeschrieben sei. Auf welchen Erkenntnissen die weitergehende Fünfmeterregelung beruhe, sei nicht ersichtlich. Gegen die Gerichtsentscheidung kann die Stadt Düsseldorf Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erheben.

kev/AFP