Düsseldorfer Rassismus-Affäre Türkei beurlaubt umstrittenen türkischen Generalkonsul

Die angeblichen rassistischen Äußerungen des türkischen Generalskonsuls Kivanç haben Folgen: Nach Informationen des SPIEGEL hat das türkische Außenministerium den Konsul in Düsseldorf bereits am Montag von seinem Amt entbunden.

Von Andrea Brandt


Hamburg - Er hat sich gewehrt, er hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, genutzt hat es ihm nichts: Das türkische Außenministerium hat Hakan Kivanç, den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, mit sofortiger Wirkung beurlaubt.

Das steht in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Fall Kivanç in der Fragestunde des Bundestags vom Mittwoch, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt. Der Konsul war wegen angeblicher deutschfeindlicher Äußerungen heftig kritisiert worden.

Das, was Kivanç bei einem privaten Essen im Februar über die Deutschen gesagt haben soll, hatte nicht nur in der Unionsfraktion des Bundestages blanke Empörung ausgelöst. Die Deutschen würden, "wenn sie könnten, allen aus der Türkei ein 'T' tätowieren und ihnen das gleiche antun, was sie während der Nazi-Diktatur den Juden angetan haben", zitiert ein Gesprächsteilnehmer in einer eidesstattlichen Versicherung Kivanç.

Die Türkei sei die einzige Macht, die alle Türken in Deutschland schützen würde. "Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fließen", soll Kivanç demnach weiter gesagt haben. Insgesamt zwei Gäste des Abendessens erklärten in eidesstattlichen Versicherungen, dass Kivanç dies so formuliert habe.

Ein weiterer Gesprächsteilnehmer, der türkischstämmige Künstler Ismail Çoban, bestritt dagegen solche Äußerungen des Konsuls, ebenfalls an Eides statt.

In die öffentliche Debatte um den Fall Kivanç hatten sich bislang unter anderem Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihr innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Uhl eingeschaltet. In der Fragestunde im Bundestag wollte die CDU-Innenexpertin Kristina Köhler, die sich ebenfalls kritisch zu Kivanç geäußert hatte, heute wissen, was die Bundesregierung in der Angelegenheit des Generalkonsuls bereits unternommen hat und was sie noch zu tun gedenkt.

In der Antwort auf die "Frage Nr. 44" listet die Regierung auf, das Auswärtige Amt habe die türkische Botschaft in Berlin "unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe um Aufklärung gebeten". Die Beamten hätten dazu "in hochrangigem Kontakt mit der türkischen Seite" gestanden und dieser "das große öffentliche Interesse an der Angelegenheit mit Nachdruck erläutert". Man sei übereingekommen, dass eine "schnelle Beilegung der Sache" im gemeinsamen Interesse liege. Zum Schluss verkündet die Bundesregierung, was bislang der deutschen Öffentlichkeit noch verborgen gebliegen war: "Das türkische Außenministerium hat den Generalkonsul am 11. Mai 2009 mit sofortiger Wirkung beurlaubt."



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