Düsseldorfer Qaida-Prozess Dienstreise zum Terrorscheich

Es wäre ein ungewöhnlicher Ausflug: Das Oberlandesgericht Düsseldorf will im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorzelle einen Qaida-Führer in Mauretanien befragen. Der gesamte Senat wird sich womöglich auf eine lange Reise machen müssen.
Qaida-Kader al-Mauretani: Befragung beantragt

Qaida-Kader al-Mauretani: Befragung beantragt

Foto: AFP Photo / Inter Services Public Relations

Üblicherweise tagt der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Hochsicherheitsbunker, hinter Beton, Panzerglas und direkt neben dem Landeskriminalamt. Vor der Tür stehen an den Verhandlungstagen bewaffnete Polizisten, mit Maschinenpistolen im Anschlag.

Demnächst aber könnten sich die Richter, Bundesanwälte und Verteidiger auf den Weg in eine Region machen, in der laut Auswärtigem Amt "eine Gefahr terroristischer Gewaltakte, gezielter Entführungen und krimineller Übergriffe" besteht: Es ginge nach Mauretanien.

Grund des ungewöhnlichen Betriebsausflugs in dem Verfahren gegen die sogenannte Düsseldorfer Zelle ist die Möglichkeit, einen ganz besonderen Zeugen vernehmen zu können. Scheich Younis al-Mauretani gilt als Außenminister von al-Qaida. Der schlanke Mann mit den krausen Haaren und dem spitzem Kinn war im September 2011 vom pakistanischen Geheimdienst ISI festgenommen und nach Mauretanien ausgeliefert worden.

Das Oberlandesgericht (OLG) hat daher ein Rechtshilfeersuchen an die Behörden in Nouakchott gestellt, das drei Wochen nach seiner Ausfertigung bislang allerdings erst das Bundesamt für Justiz in Bonn erreicht hat. Von dort muss das Dokument noch über das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft an die zuständigen Stellen in Mauretanien überstellt werden. "Das kann dauern", so ein OLG-Sprecher auf Anfrage. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete indes am Dienstag, aus Nordafrika sei über den Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts (BKA) bereits Entgegenkommen der örtlichen Ämter signalisiert worden.

Schlüsselzeuge für das Verfahren

Der Prozess sorgt auch deshalb für Aufmerksamkeit in Sicherheitskreisen, weil er auf Hinweise der NSA zurückgeht. Allerdings war im Verfahren bislang ausschließlich von einem ominösen Anruf des inzwischen in Frankfurt vor Gericht stehenden Wuppertalers Emrah E. die Rede, den das BKA abgefangen hatte. Das Telefonat, in dem E. einen Anschlag ankündigte, löste eine Terrorwarnung der Bundesregierung und erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Berlin aus.

Bei den Verteidigern des Staatsschutzprozesses verstärkt sich daher der Eindruck, dass der Anruf, der ihnen als Auslöser der Ermittlungen präsentiert worden war, nicht alleine an deren Beginn stand. "Wir wissen inzwischen, das stimmte von vorn bis hinten nicht", so der Düsseldorfer Rechtsanwalt Johannes Pausch.

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen berichtete dem Bundestags-Innenausschuss zudem, dass der Tipp zu der "Düsseldorfer Zelle" vom US-Geheimdienst NSA gekommen und "Prism" zu verdanken sei. Jetzt erwägen die Verteidiger, die Informationen des Verfassungsschutzes als Beweismaterial anzufordern.

"Früchte eines verbotenen Baums"

"Uns interessiert nun natürlich, ob der Anfangsverdacht auf legale Weise zustande kam, oder ob es sich um Früchte eines verbotenen Baums handelt", sagt Rechtsanwalt Pausch. Die Bundesanwaltschaft hält sich bedeckt: "Wir werden dazu in der Hauptverhandlung Stellung nehmen, wenn die Verteidigung entsprechende Anträge stellt", so ein Sprecher.

Möglicherweise weiß die Anklagebehörde selbst nicht so genau, wie das Verfahren in Gang kam: Es lief lange Zeit als Vorgang der Gefahrenabwehr beim BKA - was darauf hindeutet, dass die Verdachtsmomente damals nicht gerichtsfest waren. Ohnehin geben die Geheimdienste in der Regel nicht preis, wie sie ihre Informationen erlangt haben. Möglicherweise widersprechen sich die Angaben auch nur scheinbar: Emrah E. hätte mit seinem Anruf zwar den Startschuss, Prism den Beamten die richtige Richtung geben können.

Mauretani wiederum gilt als Schlüsselzeuge für das Düsseldorfer Verfahren. Wie aus der Anklage gegen die vier mutmaßlichen Dschihadisten hervorgeht, rekrutierte der Extremist im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet über Jahre hinweg aus Europa stammende Gotteskrieger für seine Terrortruppe. Nach einer Schulung in Sprengstoffkunde, Verschlüsselungstechniken, konspirativem Verhalten und anderen für ein Leben im Untergrund bedeutsamen Techniken habe er die Männer dann nach Europa zurückschicken wollen, so die Bundesanwaltschaft.

Brief bei Osama Bin Laden

In einem Brief, den Navy Seals im Anwesen Osama Bin Ladens fanden, berichtete Mauretani auch von einem Mann aus Marokko, der ihm Treue geschworen habe und Anschläge in Deutschland ausführen werde. Als Geburtsdatum seines Handlangers nannte Mauretani einen Tag im Juni 1981, der mit dem Geburtstag des in Düsseldorf angeklagten Abdeladim el-K. übereinstimmt. Zudem stammt el-K. aus Marokko und soll Mauretani gemailt haben: "Oh Scheich, wir halten noch unser Versprechen. Ich trainiere einige Jugendliche aus Europa. Nach dem Training werde ich mit dem Schlachten der Hunde beginnen."

Der Verteidiger von Abdeladim el-K., Johannes Pausch, sagte: "Younis al-Mauretani galt lange Zeit als unerreichbar, inzwischen sieht das anders aus. Die Aufklärungspflicht gebietet es daher dem Gericht, diesen wichtigen Zeugen jetzt zu vernehmen." Senat, Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben per Rechtshilfeersuchen 38 Fragen formuliert, die Mauretani beantworten soll. Etwa: "Waren Sie befugt, einen Treueschwur abzunehmen?" Pausch will darüber hinaus aufklären lassen, weshalb in dem für seinen Mandanten belastenden Schreiben ein exaktes Geburtsdatum auftauchte. Das sei im arabischen Raum eher ungewöhnlich, so der Rechtsanwalt.

Das OLG hat in seinem Rechtshilfeersuchen übrigens auch die Möglichkeiten benannt, Mauretani per Videoschalte zu befragen oder ihn nach Deutschland zu überstellen. Doch diese Varianten gelten als unwahrscheinlich. Es wird wohl aller Voraussicht nach zu einer längeren Dienstreise der deutschen Delegation kommen. Flugzeit mit Air France ab Frankfurt: 8 Stunden und 45 Minuten.

Mit Material von dpa