Duisburger Oberbürgermeister Bosbach legt Sauerland Rücktritt nahe

Demonstranten fordern seinen Rücktritt, der Druck wächst nach der Love-Parade-Katastrophe - doch Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland will nicht zurücktreten. Nun legt ihm auch CDU-Bundespolitiker Bosbach den Rücktritt nahe - er müsse die politische Verantwortung tragen.

Schild am Zugang des Love-Parade-Geländes: "Trauer, Wut, Hass"
dpa

Schild am Zugang des Love-Parade-Geländes: "Trauer, Wut, Hass"


Berlin/Duisburg - "Trauer, Wut, Hass", hatte eine Duisburgerin auf ihr T-Shirt geschrieben, als sie am Donnerstagabend vor dem Rathaus der Stadt demonstrierte. Sie forderte wie viele Hunderte Menschen dort den Rücktritt des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland. Nach der Love-Parade-Katastrophe, bei der 21 Menschen starben, könne er nicht mehr im Amt bleiben. "Sauerland raus!", skandierten die Menschen auch schon am Donnerstagmorgen.

Nicht nur in Duisburg wächst der Druck. Auch aus Berlin kommen nun zunehmend kritische Stimmen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach legte Sauerland den Rücktritt nahe. Bosbach ist wie Sauerland CDU-Mitglied. Sauerland trage die politische Verantwortung und "hafte" damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter, sagte Bosbach am Donnerstagabend im ZDF. "Ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, ist völlig zweitrangig", sagte Bosbach mit Blick auf Sauerlands Beteuerung, er habe "nichts unterschrieben".

Zwar könne er verstehen, dass Sauerland nicht mit einem Rücktritt den Eindruck eines möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Schuldeingeständnisses erwecken wolle. Ein solches Amt sei aber "nicht nur mit Würde, sondern gelegentlich auch mit einer Bürde verbunden", so Bosbach. Zudem seien Politiker abhängig vom Vertrauen der Bürger.

21 Tote, 500 Verletzte. Viele meinen, Sauerland müsse die politische Verantwortung übernehmen für die Katastrophe bei der Techno-Party. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte bereits gesagt, der Oberbürgermeister werde "sich letztendlich der politischen Verantwortung stellen müssen". Ähnlich äußerte sich in Nordrhein-Westfalen Innenminister Ralf Jäger und zuletzt der FDP-Innenexperte im Düsseldorfer Landtag, Horst Engel. "Auch wenn der Duisburger Oberbürgermeister Sauerland keine Genehmigung persönlich unterschrieben hat, trägt er dennoch die politische Verantwortung für das, was seine Stadtverwaltung tut oder unterlässt", äußerte sich auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

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Rücktritte: Wie Politiker ihre Ämter verloren
Duisburg müsse die negativen Folgen der Love Parade tragen, sagen Kritiker, so wie die Stadt mit dem Großereignis eigentlich einen Imagegewinn verbuchen wollte - vor der tödlichen Massenpanik. "Nie und nimmer" hätte die Love Parade genehmigt werden dürfen, kritisiert der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der "Financial Times Deutschland". Besonders bemängelte er die Verantwortlichen, die den Auflagenbescheid ausstellten. "Jeder Obsthändler, der in der Münchner Fußgängerzone einen Stand eröffnen will, muss mehr nachweisen", sagte er. Die beiden Seiten lieferten keine Informationen. Die Gefahren seien nicht benannt und geklärt gewesen.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes käme Sauerland ein Rücktritt offenbar finanziell teuer zu stehen. Der Politiker verlöre dadurch sämtliche Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung, sagte Justitiar Heinz Wirz. Der Experte verwies darauf, dass das Landesbeamtengesetz einen Rücktritt aus politischen Gründen nicht vorsehe. Sauerland müsste einen Antrag auf Entlassung stellen. Damit gingen auch die Pensionsansprüche verloren, die sich Sauerland vor der Wahl 2004 in vielen Jahren als Oberstudienrat im benachbarten Krefeld erworben habe.

Fritz Pleitgen, Chef des Kulturhauptstadt-Projekts "Ruhr.2010", sagte im ZDF-Morgenmagazin: Die Situation für Sauerland sei derzeit sehr schwierig - unter anderem auch finanziell. "Er würde alle Ansprüche verlieren, er hätte überhaupt keine Pension. Auch da müsste eine Lösung gefunden werden." Sauerland sei "ein sehr beliebter Oberbürgermeister gewesen, aber offensichtlich jetzt nicht der Situation gewachsen. Und er braucht dringend Hilfe." Gefragt sei dabei vor allem die Spitze der CDU.

"Jagd auf die Schuldigen"

Pleitgen verwahrte sich auch gegen eine vorschnelle Abstrafung der Verantwortlichen für die Katastrophe. Er habe das Gefühl, "dass da jetzt so eine Jagd auf die Schuldigen ausbricht". Der frühere WDR-Intendant richtete zugleich Vorwürfe an diejenigen, die im Vorfeld der Techno-Party vor den Gefahren intern gewarnt haben wollen: "Wenn alle das damals wussten, hätten sie das auch öffentlich äußern müssen." Nach Ansicht des Ruhr-2010-Chefs war möglicherweise die Vorbereitungszeit für die Love Parade zu kurz.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte eine gesetzliche Versicherungspflicht für Veranstalter. Das gehöre zu den Lehren aus der Loveparade, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Man muss sicherstellen, dass eine Versicherung vorliegt, bei großen Ereignissen wird man auch über die Höhe zu reden haben." Die Versicherung über 7,5 Millionen Euro, die der Veranstalter der Duisburger Love Parade abgeschlossen habe, werde angesichts der vielen Toten und Verletzten nicht ausreichen.

Am Samstag ist eine offizielle Trauerfeier in Duisburg geplant, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff teilnehmen wollen. Oberbürgermeister Sauerland hat angekündigt, nicht zu kommen.

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Polizei-Dokumentation: Chronik der Love-Parade-Katastrophe

kgp/dpa/ddp/apn



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